Verena Farrar

Riesaer Streit ums Haushaltsgeld

In Riesa streiten sich die Stadträte um den aktuellen Haushalt. Dabei geht es nicht um die konkreten Ausgaben. Der Streit entfachte darüber, dass es einen Doppelhaushalt geben soll.
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Riesaer Stadträte wollen gefragt werden, ob sie Geld für ein oder zwei Jahre freigeben. Foto: Archiv

Riesaer Stadträte wollen gefragt werden, ob sie Geld für ein oder zwei Jahre freigeben. Foto: Archiv

Bisher wurde in Riesa in jedem Jahr ein Haushaltsplan erstellt und alle Investitionen, Ausgaben und Einnahmen aufgelistet. Das soll in diesem Jahr etwas anders laufen. Die Verwaltung hat sich entschlossen: In diesem Jahr soll es einen Doppelhaushalt geben! Leider ist diese Abweichung vom »normalen« Verfahren genehmigungspflichtig und verlangt die Zustimmung des Stadtrates. Die Räte waren dementsprechend verwundert und fühlten sich von der Verwaltungsentscheidung überrumpelt. »So geht es nicht! Wenn hier plötzlich von einem Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 gesprochen wird, dann geht uns das zu schnell«, fasst Linke-Fraktionschefin Uta Knebel zusammen. Die CDU ist da etwas nachsichtiger mit der Verwaltung, die seit Wochen am Haushalt für zwei Jahre arbeitet. »Auch wenn die Information über die Erstellung des Doppelhaushaltes gefehlt hat, so sollten wir ihn jetzt durchziehen, um die geplanten Projekte nicht zu verzögern«, wendet Helmut Jähnel ein. Dem kann die Linke gerade aus diesem Grund nicht zustimmen: »Wie können wir denn die wirtschaftlichen Schwankungen über zwei Jahre abschätzen. Ich sehe da auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt auf uns zukommen und das soll ja nicht die Regel sein, sondern eine Ausnahme bleiben«, so Knebel weiter. Alte Last für neuen Stadtrat Außerdem müsse der 2019 neugewählte Stadtrat mit einem bereits vorgeplanten Haushalt seine Arbeit aufnehmen. Stefan Schwager (Bürgerbewegung/ Freie Wähler) sieht die Vorteile eines Doppelhaushaltes, bemängelt aber auch die Eigenmächtigkeit der Verwaltung, die genug Gelegenheit hatte die Räte über die neuen Pläne zu informieren. Darüber ist auch Andreas Näther enttäuscht: »Es gilt der Beschluss und der fehlt!« Mit der Ablehnung der Stadträte wäre allerdings die bisherige Arbeit der städtischen Kämmerei umsonst. Auch deshalb plädiert Kurt Hähnichen (CDU) dafür, den fertigen Haushaltplan zu prüfen, wenn er erstellt wurde. Immerhin stehe doch die Planungssicherheit im Mittelpunkt und nicht die Abstimmungsbefindlichkeiten. Alle Arbeit umsonst? Kämmerin Kerstin Köhler erinnert an die verbesserte Effektivität mit einem Doppelhaushalt. Räumt aber auch ein, dass es ein Versehen war, die Stadträte nicht abstimmen zu lassen. Dennoch möchte sie nicht, dass die gesamte Arbeit ihres Teams umsonst war und wieder auf zwei Jahre aufgeteilt werden muss. Mit 13 Ja-Stimmen entschieden sich die Räte schließlich mehrheitlich dafür, den Doppelhaushalt nach Fertigstellung zu prüfen. Zehn Räte stimmten dagegen. 


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