Protest-Post für Straßenbau erreicht Ziel

Im Rahmen der Bürgeraktion „Gebt endlich Gas!“ haben Riesaer und Strehlaer Bürger in den vergangenen Wochen unzählige Forderungen für den Weiterbau der Bundesstraßen an zahlreiche politische Entscheidungsträger geschickt. Susann Rüttrich MdB der SPD hatte mehr als 150 Karten in ihrem Briefkasten. Ob die Aktion der Bürger echte Wirkung zeigt, kann heute noch keiner genau versprechen, aber in jedem Fall sind die Protestkarten, die den Weiterbau der B169 Richtung Autobahn und den Bau der Ortsumgehung Strehla fordern (wir berichteten), bei den Entscheidungsträgern angekommen. „In den vergangenen Tagen habe ich unzählige Karten aus der Bürgeraktion „Gebt endlich Gas!“ bekommen. Inzwischen mögen es deutlich über 150 sein. Die Unterzeichner der Karte fordern das Recht, dass nun endlich die weiteren Abschnitte der B169 bis zur Autobahn A14 und die Ortsumgehung der B182 in Strehla gebaut werden. Und nicht zu vergessen der Ausbau der B98 bis zur Autobahn A13“, erklärt die SPD-Politikerin des Bundestages. Die Aktion ins Leben gerufen hatte das Wirtschaftsforum Riesa mit Unterstützung der Strehlaer. Susann Rüttrich ist das Dilemma wohl bekannt, da sie aber nicht jedem Einzelnen antworten kann, will sie öffentlich zum Thema Stellung beziehen: „In vielen Besuchen und in vielen Gesprächen vor Ort habe ich persönlich mehrfach einen Eindruck von der Wichtigkeit und der Brisanz der jetzigen Verkehrssituation gewonnen. Ja! Es geht um Sicherheit, um Lebensqualität und um Arbeit in Riesa und Umgebung! Die nachdrückliche Forderung der Bürger, den Ausbau der Verkehrsanbindung uns endlich zustande zu bringe, unterstütze ich daher voll und ganz.“ Sie sei froh, dass der Ausbau aller Bundesstraßen mit acht Einzelvorhaben und einer Gesamtlänge von 35 Kilometern in den Bundesverkehrswegeplan als besonders dringlich aufgenommen wurde. Dennoch versteht sie den Unmut, das Misstrauen und die Ungeduld der Bürger, da dies ja auch in den vergangenen Jahren in gleicher Art aufgenommen war und dennoch tatenlos blieb. Sie selbst sei allerdings erst seit 2013 im Bundestag. Aus ihrer Sicht erhält der Infrastrukturausbau in der Region mit dem erneuerten Verkehswegeplan wieder einen hohen und wichtigen gesetzgeberischen Stellenwert. Jetzt komme es darauf an, die nächsten Schritt zur Planung zügig voranzutreiben und das Baurecht zu schaffen. Dazu gehörten aber auch die vorgeschriebenen Prozesse der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Es sei eine Errungenschaft der Demokratie Minderheiten und Einzelne zu Wort kommen zu lassen. „Daran ist nicht zu rütteln“, fügt sie an. Auch wenn es dadurch weitere Verzögerungen gebe. Wenn Baurecht besteht, würden die nötigen Mittel bereitgestellt.