Parken wird noch teurer

Ab dem 1. Januar 2023 müssen die Riesaer und ihre Gäste, die bestimmte gebührenpflichtigen Parkplätze nutzen möchten, noch tiefer in die Tasche greifen.

Die Parkgebührenverordnung muss erneut angepasst werden: Für Flächen, die abgetrennt von der Straße existieren und auch durch einen privaten Parkraumdienst betrieben werden könnten, fällt Umsatzsteuer an. Diese kommt noch auf die bisherigen Parkgebühren oben drauf. In Riesa handelt es ich dabei um die Parkflächen des Elbeparkplatzes, am Käferberg und auf dem Parkplatz Dr.-Külz-Straße. Auf diesen Flächen handelt es sich bei den Einnahmen um sogenannten steuerbaren Umsatz für den Umsatzsteuer fällig wird.

Die konkreten Änderungen

Für die Zone 1 von der ersten Minute eine Tagesgebühr in Höhe von 1,20 Euro von Montag bis Sonntag und in der Zone 2 von der ersten Minute eine Tagesgebühr in Höhe von 6 Euro von Montag bis Sonntag (nur auf den genannten Flächen). Die Verordnung wird in § 3, Abs. 4 ergänzt: »Soweit Umsatzsteuer gesetzlich entsteht, verstehen sich die Parkgebühren inklusive der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die umsatzsteuerpflichtigen Parkplätze sind Elbeparkplatz, Parkplatz Käferberg und Parkplatz Dr.-Külz-Straße.

Eine kostenfreie Ausnahme bleibt der Pendlerparkplatz »An der Kolonie«, oberhalb des Bahnhofes. »Wir wollen für unsere Pendler aus dem Umland diese Möglichkeit, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, erhalten«, erklärt Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) auf Nachfrage von Stadtrat Manfred Kluge (CDU). Der OB vermutet: Man könne sogar laut Förderrichtline für den P+R Parkplatz dazu verpflichtet sein, ihn kostenfrei vorzuhalten.

Erst vor Monaten wurden die Parkflächen in Zonen eingeteilt und neue Gebühren für die Nutzung festgelegt. Die Stadträte stimmten der Änderung mit 18 Ja-Stimmen mehrheitlich zu. Neun Räte wollten die Erhöhung nicht, einer hat sich enthalten.