Hochwasserschutz abgelehnt

Noch allzu gut sind den Stadträten die Bilder des vergangenen Hochwassers 2013 in Erinnerung. Große Teile der Altstadt waren wieder überschwemmt und die Schäden immens. Die jetzige Reaktion der Staatsregierung auf einen Förderantrag zum Hochwasserschutz hatte für viele den Anschein, als habe man nichts aus der Flutkatastrophe und ihren Hinterlassenschaften gelernt. Soll sich dieses Drama und dessen Auswirkungen wiederholen? Das fragen sich auch die Räte als sie von Oberbürgermeister Olaf Raschke über die Entscheidung des Freistaates informiert wurden: Für das geplante Hochwasserpumpwerk in der Altstadt, das aus zwei Pumpen mit einer Leistung von je 500 l/s besteht, wird es keine Förderung geben. Die Stadt muss das Projekt deshalb erst mal in den Finanzplanungszeitraum 2020/21 zurückstellen. Denn allein können die finanziellen Mittel von fast einer Millionen Euro nicht aktiviert werden. Der Freistaat sollte hier mit 50 Prozent unterstützen. Keine Förderung Martin Bahrmann (ULM/FDP) ist überrascht und nennt die Entscheidung des Freistaates sehr »interessant«, immerhin habe man doch den Hochwasserschutz als oberste Priorität und wichtigste Maßnahme in Sachsen benannt. Um so mehr verwundert der Grund für die Absage: Die Ablehnung der Förderung wurde erteilt, da es sich bei der Maßnahme um ein Hochwasserpumpwerk handelt, was im normalen Mischwasserbetrieb keine Funktion übernimmt. Auch die Linksfraktion ist erschüttert. Das starke Pumpwerk wird zum Schutz der Meißener Einwohner und der historischen Bauten dringend benötigt. Jetzt soll eine Verschiebung des Baus der Stadt mehr Zeit verschaffen, um eventuell andere Fördermöglichkeiten zu prüfen und doch noch eine Unterstützung zu erhalten. Aber so ganz ohne Widerstand wollen die Stadträte nicht klein beigeben. Sie sprachen sich einhellig dafür aus, dass Widerspruch gegen die Ablehnung des Förderbescheides eingelegt werden soll. »Hier stehen beim Freistaat Wort und Tat ganz weit auseinander«, fügt Martin Bahrmann an. Man wolle nicht warten, bis das nächste Hochwasser in der Altstadt stehe und nicht bewältigt werden kann. Die Meißner sind enttäuscht, dass dies beim Freistaat scheinbar eine untergeordnete Rolle spiele. THW rüstet auf Zwar wird das THW in Kürze eine mobile Pumpe mit einer ähnlich hohen Leistung anschaffen, die soll aber vorrangig für die Tunneleinfahrt Elbtalbrücke und die Araltankstelle genutzt werden. Alle schwächeren Pumpen der Feuerwehr mit einer maximalen Leistung von 33 l/s können im Ernstfall zwar eingesetzt werden, werden aber mit ihrer Förderleistung keine Absenkung des Wasserspiegels in der Altstadt erreichen. Außerdem sollte das neue Pumpwerk in das Gesamthochwasserkonzept für Meißen einfließen und so ein kompletter und wirksamer Schutz erarbeitet werden. Was wird gebraucht? Zwei Pumpen mit einer Leistung von je 500 Liter pro Sekunde Kosten: eine Millionen Euro Die Förderung des Freistaates könnte 50 Prozent betragen – wurde aber bisher abgelehnt.