Die Zustimmung im Stadtrat reichte nicht aus

So knapp war es lange nicht im Riesaer Stadtrat: Die Stadträte lehnen knapp, aber mehrheitlich, den vorhabensbezogenen Bebauungsplan »Einzelhandel Pausitzer Straße« ab. Damit geht der Plan, auf dem ehemaligen Widmann-Gelände einen Edeka-Markt zu errichten, derzeit nicht weiter voran. Der Beschluss wäre richtungsweisend für die detaillierte Planung und Bauvorbereitung gewesen. Das wussten auch die Gegner des Vorhabens, und so erhielt der Abstimmungspunkt im Stadtrat keine Mehrheit. Am Ende stand es 13 zu 13, wobei sich zwei Stadträte ihrer Stimme enthielten.

Seit knapp drei Jahren führen die Pläne des Edeka-Neubaus hinter der alten Feuerwache immer wieder zu Diskussionen und Einwendungen von Seiten der Anwohner am Lutherplatz, der Stadträte und auch von Händlern in der Innenstadt. Die Befürworter sprechen hingegen von einer attraktiven Angebotsvielfalt in der Innenstadt und dem Ausfüllen einer angeblichen Versorgungslücke mit Frischeprodukten, Lebensmitteln und Non-Food-Alltagsprodukten von hoher Qualität.

Die Ablehnung des vorgelegten Planes verkürzte die jüngste Ratssitzung für alle Anwesenden, weil auch eine Reihe von Folgebeschlüssen plötzlich nicht mehr möglich war.

In den Augen der enttäuschten Befürworter der CDU-Fraktion sendet Riesa damit kein angenehmes Bild einer künftigen wirtschaftlichen Entwicklung an mögliche Investoren. Zu den Ablehnern zählen unter anderem die Fraktionen »Gemeinsam für Riesa« und die Linke. Sie fanden auch die Aussichten einer künftigen möglichen Erweiterung des Marktes zu wage und »gefährlich« für das Wohnumfeld. Immerhin hatte sich Edeka in den vorliegenden Anträgen die Option offen gelassen, den aktuell geplanten Einkaufskomplex in der Zukunft doch noch zu erweitern.

Offen bleibt, welchen Einfluss eine Mail des Kaufland-Konzerns hatte, die im Vorfeld der Sitzung an die Fraktionen verschickt wurde und einen möglichen Weggang des Lebensmittelmarktes aus der Elbgalerie thematisierte. Wohl kaum einer der Stadträte wollte mit seiner Entscheidung die Bürde eines so enormen Leerstandes im Einkaufszentrum verantworten müssen. Wobei Kaufland schon vor den Edeka-Bauplänen Auszugsvorhaben zum Ablauf seines Mietvertrages etwa 2028 geäußert hat.

Den Vertretern der AfD-Fraktion fehlte die Nachfrage beim HGV, beim WIR e.V. oder allgemein den Händlern der Innenstadt. Sie könnten doch am besten einschätzen, was die neue Ansiedlung für die Wirtschaft im Zentrum bedeuten würde. Auch die Linke wünschte sich eine größere Beteiligung in Form einer Umfrage.

Deshalb sollten jetzt doch nochmal alternative Ideen für die Nutzung des Geländes geprüft werden. Vorschläge der Vergangenheit reichten dabei von hochwertigem Wohnraum bis zu Spiel- und grünen Erholungsflächen in Parkform.

Das ursprüngliche Gesamtvorhaben ist aber mit der jüngsten Entscheidung noch nicht vom Tisch. Das offene Verfahren kann nach Änderungen und nötigen Anpassungen im Beschlusstext wieder zur Abstimmung gestellt werden, wenn der Investor am Projekt in Riesa festhält. Denn es wurde nicht die Absetzung des kompletten Vorhabens beschlossen.

Wann und ob das Thema wieder auf der Tagesordnung des Riesaer Stadtrates auftauchen wird, ist noch nicht klar. Auch werden die bestehenden Zweifel bis dahin kaum verschwunden sein.