Wasserhaushalt bleibt Dauerthema

Lausitz/Berlin. Vertreter der Lausitzrunde trafen sich in Berlin mit den Lausitzer Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU. Als brennendes Dauerthema der Lausitz stand erneut das Thema »Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohleausstieg« auf der Agenda.

Vertreter der Lausitzrunde trafen sich im Paul-Löbe-Haus des Bundestages zu Gesprächen mit Abgeordneten von CDU und SPD.

Bild: K. Holl

Schon seit einigen Jahren fordert das kommunale Bündnis eine stärkere Beteiligung des Bundes, ungeachtet der bestehenden Verpflichtungen des aktiven Bergbaus durch die LEAG, des Sanierungsbaus (LMBV) und den Hoheitsaufgaben der Länder.

Man erwarte vom Bund, so die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, u.a. eine gesicherte Bereitstellung finanzieller Mittel für die LMBV zur Ertüchtigung der dringend angeratenen Speicherseen Bärwalde und Lohsa 2 sowie eine stärkere organisatorische und finanzielle Einbindung des Bundes in die Entwicklung einer zukunftsfähigen Wasserbewirtschaftung von Spree, Schwarzer Elster und Lausitzer Neiße. In den nächsten Jahren sei die Umsetzung der Studienergebnisse zwingend erforderlich, um ernsthafte Probleme für den Wasserhaushalt nach 2038 zu verhindern.

Des Weiteren setzten sich die Bürgermeister gegenüber den Abgeordneten für die Streichung des bisher geplanten, sogenannten Südbonus bei der zukünftigen Kraftwerksstrategie des Bundes ein. Die dank des Kohleinvestitionsgesetzes ermöglichten Ansiedlungen in der Lausitz bedürfen einer sicheren Backup-Lösung für die Stromversorgung.

Es sei, so die Bürgermeister, den Menschen in Brandenburg und Sachsen nicht vermittelbar, warum schwerpunktmäßig im Süden Deutschlands, in Bayern und Baden-Württemberg, geförderte wasserstofffähige Gaskraftwerke errichtet werden sollen, insbesondere angesichts der bereits vorhandenen Kraftwerks-Infrastruktur in der Lausitz.

So setzte sich die Delegation bei den Gesprächen nachdrücklich dafür ein, auch die Kernregion des Lausitzer Strukturwandels in die Kraftwerksstrategie einzubinden, wo bereits eine funktionierende Übertragungsinfrastruktur zu den Ansiedlungsschwerpunkten bestehe. Es wäre ein schlechtes Zeichen, so Hendryk Balko, Sprecher der Lausitzrunde, diejenigen zu bevorzugen, die in den vergangenen Jahren nur sehr verhalten in Erneuerbare Energien investiert hätten.

Im Zusammenhang mit der Transformation der Lausitz bedankte sich das kommunale Bündnis für die Unterstützung der Koalition bei der Antragstellung zum Net-Zero Valley Lausitz und die Verankerung dessen im Koalitionsvertrag. Die Entwicklung der Lausitz zu einer emissionsfreien Netto-Null Industrieregion sei nicht nur eine wichtige Verstetigung des Strukturwandels und eine dringend erforderliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel, sondern komme auch Umwelt, Natur und den Menschen in der Lausitz langfristig zugute.