Alte Grenzstation: Was wird damit?

 Der 21. Dezember 2007 wird vielen alteingesessenen Politikern vielleicht noch in Erinnerung geblieben sein. An der deutsch-tschechischen Grenze wurden damals symbolisch viele Schlagbäume entsorgt. Das Schengen-Abkommen sah das so vor. Kontrollen, Schlange stehen – alles vorbei. Nur wenige Jahre zuvor war noch der neue Grenzübergang fertig geworden – für reichlich vier Millionen Euro: ein schicker, hochgesetzter Neubau, dem knappen Baugrund angepasst und mit Holz vertäfelt. Eines der »Best-Practice-Beispiele« von Verkehrs- und  Hochbaumaßnahmen des Bundes in den neuen Ländern befand das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wenig später. In der Region war man damals anderer Meinung.

Wem gehört die Anlage eigentlich?

Auch heute ist das Bauwerk augenscheinlich noch gut in Schuss. Die Liegenschaft gehört der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Wie die BIMA auf Nachfrage mitteilte, stünde die Anlage erst seit 2012 leer. Hin und wieder nutzt die Bundespolizei die Verkehrsanlagen in der Unterführung für Kontrollen. Die Kosten für den Unterhalt der ehemaligen Grenzabfertigungsanlage beziffert die BIMA auf  rund 20.000 Euro pro Jahr. Wie geht es mit der Immobilie weiter?

Bei dieser Frage wird es außerordentlich kompliziert. Wir haben deshalb einmal vier Szenarien zusammengestellt, die denkbar wären (ohne Priorität):

1. Abriss: Der würde, inklusive Renaturierung, wahrscheinlich Millionen kosten. Zudem wäre es den Bürgern nur schwer zu erklären, warum Steuergelder erst in den Bau einer schmucken Grenzstation fließen, die danach Jahre leersteht, um sie dann platt zu machen – mit Steuergeld. In diesem Fall wäre ein Eintrag im Schwarzbuch der Steuersünder wahrscheinlich sicher. 2. Alles bleibt, wie es ist: Damit hält sich der Bund die Option für temporäre Grenzkontrollen offen, falls das eines Tages notwendig sein sollte. Die Anlage ist ursprünglich für diesen Zweck vorgesehen gewesen und könnte mit überschaubarem Aufwand wieder hochgefahren werden. Es müssten dann keine Zelte und mobile Anlagen aufgestellt werden, wie das z.T. in Bayern gemacht wurde. »Die genehmigte Nutzung ist auf die Grenzabfertigung beschränkt und erlischt etwa sieben Jahre nach Aufgabe der Nutzung«, sagt der Beigeordnete für Bau und Umwelt Heiko Weigel. Nachteil: Die Unterhaltungskosten bis Tag X und die Ungewissheit, ob dieser jemals eintritt. Die BIMA, so teilte deren Sprecher Thorsten Grützner knapp mit, wolle die Anlage außerdem mittelfristig verkaufen. Die Frage ist: An wen?
 
3. Private Hand: Bau- und nutzungsrechtlich ist die Anlage ein heißes Eisen. Die Statik ist für eine Büronutzung ausgelegt. »Bei einer alternativen Nutzung ist in jedem Fall ein neues Genehmigungsverfahren nötig«, erklärt der Beigeordnete weiter. Dies sei prinzipiell möglich, wäre aber in jedem Fall aufwändig und ergebnisoffen, schiebt er hinterher. So seien eine ganze Reihe öffentlicher Belange zu beachten: »Das Grundstück liegt im Außenbereich, im Landschaftsschutzgebiet Sächsische Schweiz und im Überschwemmungsgebiet der Elbe. Es hätte nach endgültiger Aufgabe der Nutzung als Grenzabfertigungsanlage auch keine Privilegierung und keinen Bestandsschutz mehr«, sagt Weigel.  Zu allem Überfluss verläuft auch die Bundestraße unter dem Gebäude hindurch. Stichwort: Verkehrssicherheit. Fraglich ist außerdem, was ein Privatmann oder Unternehmer mit der Immobilie anstellen will?

4. öffentlich-private Partnerschaft:
»Mir wäre es lieb, wenn die Station – wie auch immer – in öffentlicher Hand bliebe«, sagt Bad Schandaus Bürgermeister Thomas Kunack. Seiner Ansicht nach habe das Areal Potential. »Es gibt schon ein paar Gedanken, aber nichts davon ist spruchreif«, erzählt er weiter. Dass die Kommune allein Verantwortung für so eine komplizierte Immobilie übernimmt, ist unwahrscheinlich. Kunack verweist in dem Zusammenhang auch auf eine Möglichkeit, um die angespannte Parksituation in Schmilka zu lösen. Insgesamt, so sagt er, sei die Zukunft der Station ein äußerst schwieriges Thema.