Verockerung der Spree weiter entgegentreten

Das Aktionsbündnis „Klare Spree“ bleibe auch in Zukunft ein kritischer aber konstruktiver Gesprächspartner der Landesregierung und der Arbeitsgruppe unter Leitung des Landesbergamtes, mit denen es regelmäßig alle Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree berät, mitabstimmt und kontrolliert. Das haben Vertreter des Aktionsbündnisses und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier in ihrem jährlichen Arbeitsgespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem „Ockerbauftragten“ der Landesregierung, Hans-Georg Thiem jetzt in der Staatskanzlei in Potsdam deutlich gemacht. Erfolgreiche Sofort-Maßnahmen Das Aktionsbündnis stellte heraus, dass viele der Sofort-Maßnahmen bereits Erfolge brachten, für eine langfristige Reduzierung der Eisen- und Sulfatbelastungen in der Spree aber dringend das im Dezember 2015 vom Landtag geforderte „Strategische Gesamtkonzept zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge“ benötigt werde. Woidke und Thiem versicherten daraufhin, dass die Landesregierung gegenwärtig an einem Teilkonzept arbeite, welches unter anderem Lösungen zur Bewirtschaftung und Beräumung der Talsperre Spremberg, der Quellenbehandlung in Sachsen und der Entsorgung und Verwertung von Schlamm enthalte. Darüber hinaus habe Hans-Georg Thiem die Vertreter des Aktionsbündnisses für eine Abstimmung zu den Inhalten des Gesamtkonzeptes für Ende November in das Landesbergbauamt eingeladen. Rücklagen sind zu bilden Wiederholt legten die Vertreter des Aktionsbündnisses dem Ministerpräsidenten die Notwendigkeit zur weiteren Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen im sechsten Verwaltungsabkommen für 2018 bis 2022 zwischen Bund und Ländern nahe und wiesen ihn auf die Notwendigkeit zur Bildung von Rückstellungen für derzeit noch aktive Tagebaue durch deren Betreiber hin. Woidke bestätigte, dass von der Landesregierung für die aktiven Tagebaue die Bildung entsprechender Rücklagen durch den neuen Eigentümer LEAG eingefordert werde. Weiterhin versicherte er, dass sich die brandenburgische Landesregierung gemeinsam mit der sächsischen Landesregierung für die Fortsetzung der Bergbausanierung aus Bundesmitteln auch für das kommende Verwaltungsabkommen mit aller Kraft einsetzen werde.   Weiteres Treffen im Herbst 2017 Abschließend haben sich Ministerpräsident Woidke und die Vertreter des Aktionsbündnisses darauf verständigt, sich im Herbst 2017 für ein weiteres Arbeitsgespräch zu treffen. Darüber hinaus sicherte Woidke zu, dass der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) Hans-Georg Thiem dem Aktionsbündnis als Koordinator der Landesregierung dauerhaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Beiratssitzung am 7. Dezember in Vetschau Der Vorsitzende des Aktionsbündnis Peter Stephan werde bei der Beiratssitzung des Aktionsbündnisses am 7. Dezember 2016 in Vetschau ausführlich über das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sowie über den Stand der erfolgten Anhörung zur Cottbusser Ostsee informieren. Mehr Informationen zum Aktionsbündnis „Klare Spree“ e.V. und dessen Aktivitäten zur Reduzierung der Ocker- und Sulfatbelastungen in der Spree sind unter www.klare-spree.de abrufbar. (Aktionsbündnis „Klare Spree“ e.V. – Marcel Tischer)