Bei der Beratung in der Reihe »Kabinett vor Ort« im Brand- und Katastrophenschutzzentrum des Kreises in Luckau ging es insbesondere um die Gesundheitsversorgung und die Mobilität in der Region, den Katastrophenschutz sowie um die Entlastungmaßnahmen für Kommunen durch das Brandenburg-Paket.
Bild: Staatskanzlei Brandenburg
Bei der Beratung in der Reihe »Kabinett vor Ort« im Brand- und Katastrophenschutzzentrum des Kreises in Luckau ging es insbesondere um die Gesundheitsversorgung und die Mobilität in der Region, den Katastrophenschutz sowie um die Entlastungmaßnahmen für Kommunen durch das Brandenburg-Paket.
Ministerpräsident Woidke: »Dahme-Spreewald steht fast symbolisch für das ganze Land Brandenburg: Starke Wirtschaftsentwicklung und Zuzug zum Beispiel in der BER-Flughafenregion, ländliche Regionen mit schönen Bürgerstädten wie Luckau und herausragende, vielfältige und touristisch wertvolle Naturlandschaften wie Teile des Spreewalds oder die Naturparke Dahme-Heideseen und Niederlausitz Landrücken. Dahme-Spreewald profitiert von der Umfeldentwicklung des Flughafens in Schönefeld und der Hauptstadtregion, genauso wie von den Lausitz-Strukturstärkungsmitteln des Bundes [1] für den Kohleausstieg. Diese Potentiale gilt es zu nutzen. Dazu gehört auch die Entwicklungsachse Berlin-Adlershof-Königs-Wusterhausen-Lübbenau-Lübben-Cottbus. Die Landesregierung arbeitet dafür eng und konstruktiv mit dem Landkreis zusammen, um die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfeste, strukturstarke Region zu gestalten. Brandenburgs Kommunen erhalten 700 Millionen Euro aus unserem 2-Milliarden-Brandenburg-Paket, zum Beispiel für Investitionen in Kitas und Schulen oder zur Unterbringung von Geflüchteten. Die Landesunterstützung soll den Kommunen auch dabei helfen, ihre Dienste den Bürgern weiterhin zu akzeptablen Preisen anbieten zu können, zum Beispiel Sport- und Kultureinrichtungen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass irgendetwas wegbricht. Wir müssen Sicherheit geben.«
[1] - Zu den Projekten mit Bezug zu LDS, deren Finanzierung über Mittel aus der Strukturstärkung vorgesehen sind, gehören: Bahnhof Lübbenau (zirka 11,5 Millionen Euro), Schienenausbau Lübbenau Cottbus (zirka 232 Millionen Euro), Bahnhof Königs-Wusterhausen (zirka 15 Millionen Euro), Ladegleis Hafen Königs-Wustrerhausen (zirka 11,5 Millionen Euro), Besucherinformationszentrum »Wasserereich Spree« Lübben (zirka 23,03 Millionen Euro), Unsichtbares 5G Luckau (zirka 22,10 Millionen Euro).
Landrat Stephan Loge: »Krisen zeigen uns, wie wichtig es ist, zusammen zu arbeiten. Das ist uns bei der Flüchtlingskrise 2015, den Waldbränden seit 2017/18 und 2022, der Corona Pandemie 2020/21/22 und auch beim Auftreten der Afrikanischen Schweinepest 2021 oder dem andauernden Ukraine-Krieg mit der Landesregierung gelungen. Das ist bei den aktuellen Aufgaben weiterhin dringend geboten, wie Waldbrandprävention, Belastungsgrenzen durch Migrationsbewegungen oder dem Umgang mit Mangellagen. Um unseren Weg nachhaltig für kommende Generationen zu gestalten, wollen wir unseren Beitrag für eine wohnortnahe solide medizinische Versorgung im berlinnahen und ländlichen Raum leisten. Für diese Zukunftsaufgabe müssen wir die Menschen an der Entwicklung beteiligen und als Landkreis gemeinsam mit der Landesregierung die Interessen vertreten.«
Der stellvertretende Ministerpräsident, Innen- und Kommunalminister Michael Stübgen: »Brandenburgs Landkreise stehen aktuell vor zahlreichen Herausforderungen, deswegen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen unersetzbar. Die kommunale Belastung durch die anhaltende irreguläre Einwanderung ist momentan eines der, wenn nicht das drängendste Problem. Durch den russischen Aggressor ist aber unsere Sicherheitslage ganz allgemein bedroht. Mit dem Brandenburg-Paket hat die Landesregierung deshalb viele Projekte für einen besseren Bevölkerungsschutz gestartet, die sich schnell vor Ort bemerkbar machen werden. Wichtig ist mir aber auch unsere langfristige Aufgabe der Gewinnung engagierter Brand- und Katastrophenschützer von morgen. Das Brandenburger Erfolgsprojekt ›Feuerwehr macht Schule‹ ist dabei ein wichtiger Baustein, der seit diesem Schuljahr auch in Dahme-Spree angeboten wird. Wir unterstützen das finanziell und hoffen, dass sich noch zahlreiche weitere Schulen für dieses wichtige Unterrichtsangebot begeistern werden.«
Antje Töpfer, Staatssekretärin im Gesundheits- und Sozialministerium: »Der demografische Wandel wirkt sich auf die Gesundheitsversorgung aus. Mit dem steigenden Alter der Menschen steigt auch die Nachfrage nach gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung, gleichzeitig macht der drohende Fachkräftemangel auch vor Ärztinnen und Ärzten nicht Halt. Das Ziel einer wohnortnahen, hochwertigen medizinischen Versorgung kann nur durch eine engere Verzahnung aller Sektoren und dem Engagement aller im Gesundheitswesen und in der Pflege tätigen Akteuren und Verantwortlichen gelingen. Das Land Brandenburg bringt aktiv Vorschläge in die geplante Krankenhausreform ein, um die dringend notwendigen Transformationsprozesse für eine sektorenübergreifende Planung, Erbringung und Finanzierung regelhaft im Bundesrecht abzubilden. Und mit der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) und der geplanten Neugründung einer Medizinerausbildung in Cottbus gibt es vielfältige Wege für die medizinische Nachwuchsförderung im Land Brandenburg.«
Die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Auch deshalb wurde in der gemeinsamen Sitzung die Zukunft der medizinischen Versorgung mit Blick auf die geplante Krankenhausreform des Bundes diskutiert. Alle Krankenhausstandorte für die regionale Gesundheitsversorgung sollen erhalten und auch in Zukunft eine bedarfsgerechte, flächendeckende, gut erreichbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichergestellt werden.
Im Rahmen der Landeskrankenhausplanung werden die Krankenhäuser bei einer möglichen Neuausrichtung oder Umbau unterstützt sowie bei der Intensivierung von Kooperationsbeziehungen begleitet. Für die Landesregierung ist der sektorenübergreifende kooperative Ansatz einer der entscheidenden Hebel für die Sicherstellung und Weiterentwicklung der zukünftigen regionalen Gesundheitsversorgung. Diese Ziele vertritt Brandenburg auch im Rahmen der Krankenhausreform des Bundes. Die Krankenhausplanung gehört zu den Aufgaben der Länder und darf aus Brandenburger Sicht nicht durch zu starre und detailreiche Vorgaben des Bundes beschränkt werden. Für die gemeinsame Krankenhausplanung stimmt sich Brandenburg jedoch eng mit Berlin ab.
Die medizinische Versorgung im Landkreis Dahme-Spreewald durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzten ist nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), die hierfür verantwortlich ist, derzeit grundsätzlich gesichert. Insgesamt sind knapp 100 Hausärzte und mehr als 110 Fachärzte im Landkreis ambulant tätig. Allerdings sind rund 34 Prozent der Hausärztinnen und -ärzte und 29 Prozent der Fachärztinnen und -ärzte in Brandenburg älter als 60 Jahre und werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen.
Die Landesregierung unterstützt deshalb die KVBB und die Kommunen bei der Gewinnung von Nachwuchs aktiv. Für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum wurde im Jahr 2019 das Landärzteprogramm aufgelegt. Mit dem Programm können u.a. Studierende der Humanmedizin gefördert werden, die sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums in ländlichen Regionen Brandenburgs tätig zu sein. Das Programm verspricht großen Erfolg und hat bundesweit eine gute Resonanz. Bisher wurden 191 Stipendien vergeben, in 2023 sollen weitere 18 folgen. Damit ist es ein wichtiger Baustein, um ländliche Regionen attraktiver und zukunftsfest zu machen. Das hat auch der Landkreis erkannt, der für jährlich fünf Studierende ein eigenes Medizinstipendium ausschreibt.
Der geplante Aufbau des »Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus« (IUC) soll einen zentralen Beitrag zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland leisten. Es besteht aus der Universitätsmedizin und einem digital unterstützten Netzwerk von Akteuren der Gesundheitsversorgung in der »Modellregion Gesundheit Lausitz«, an dem auch LDS aktiv mitwirken wird. Durch die Verknüpfung von Versorgung, Lehre und Forschung mit den Schwerpunkten »Gesundheitssystemforschung« und »Digitalisierung des Gesundheitswesens« soll ein Profil geschaffen werden, das es bislang nirgends in Deutschland gibt.
Mit der staatlichen Medizinerausbildung am IUC schafft die Landesregierung zudem weitere Angebote der medizinischen Nachwuchsgewinnung in Brandenburg. Forschung und Ausbildung am IUC werden die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Brandenburg künftig deutlich verbessern. Der Aufbau des IUC ist eines der ambitioniertesten Projekte im Rahmen des Strukturwandels der Lausitz.
Die Verkehrserschließung ist in Dahme-Spreewald zum Großteil sehr gut. Landkreis und Landesregierung sind sich einig, dass im Rahmen der Mobilitätswende der öffentliche Nahverkehr (Bus und Schiene) weiter ausgebaut werden soll. Dies hat - vor allem im ländlichen Raum - Vorrang vor extrem günstigen Tickets wie dem 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer.
Seit dem Fahrplanwechsel und der Inbetriebnahme des Netzes Elbe-Spree Ende 2022 haben sich auch im Kreis Dahme-Spreewald die Bahnverbindungen verbessert, so die Anbindung von Luckau-Uckro an Berlin mit einer stündlichen Taktung wochentags in den Hauptverkehrszeiten. Mit der Inbetriebnahme der Dresdner Bahn Ende 2025 wird sich die Fahrtzeit Richtung Berlin außerdem verkürzen. Darüber hinaus gibt es über den Landkreis verteilt eine gute PlusBus-Anbindung.
Die Landesregierung prüft eine Wiederaufnahme des Bahnverkehrs im Abschnitt Luckau - Uckro - Lübben. Die Potenzialanalyse zur Reaktivierungsuntersuchung hat für die Strecke ein positives Ergebnis ergeben. Als nächste Schritte sind nach Inkrafttreten des neuen Landesnahverkehrsplanes (LNVP) die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie sowie eine vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung geplant.
Unter anderem bedingt durch Bauarbeiten kommt es auf den Bahnstrecken im Kreis (z. B. RE 2) immer wieder zu Verspätungen und auch Ausfällen, was Kreis und Land sehr bedauern. Das Land hat sich deshalb bereits mehrfach an die Bahn gewandt. Im Jahr 2027 soll das zweite Gleis Lübbenau-Cottbus in Betrieb gehen. Dieser Abschnitt liegt zwar im Nachbarkreis Oberspreewald-Lausitz, ist jedoch auch für LDS von großer Bedeutung. Der Ausbau ist dringend erforderlich, um die gesamte Region besser und schneller anzuschließen. Darauf hat die Landesregierung gegenüber dem Bund vielfach gedrängt. Um die Arbeiten zu beschleunigen, ist das Land mit 13 Millionen Euro für Planungsarbeiten in Vorleistung gegangen.
Viele Straßen wurden in LDS gebaut und Ortsumfahrungen eingerichtet. Für die für den Luckauer Ortsteil Duben geforderte Umfahrung im Rahmen der B 87 erfolgen vorerst keine Planungen, da sie in engem örtlichen und verkehrlichen Zusammenhang mit dem Ausbau der A 13 steht. Da gegenwärtig die Finanzierung des Ausbaus der A 13 seitens des Bundes nicht gesichert ist, erfolgt dafür bisher keine Planung durch die zuständige Autobahn GmbH.
Der Landkreis Dahme-Spreewald erarbeitet derzeit eine Strategie zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes. Sie soll im Mai vorgestellt werden und die Grundlage für die Entscheidung des Kreistages bilden, welche alternativen Antriebe zukünftig beschafft werden sollen und welche Infrastruktur dafür geschaffen werden muss. Mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz des Bundes zur Umsetzung der "Clean Vehicles Directive" der EU werden für die öffentliche Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und emissionsfreie Pkw und Nutzfahrzeuge für die Beschaffung vorgegeben. Diese Vorgaben gelten seit dem 2. August 2021 und betreffen insbesondere auch Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Das Land unterstützt die kommunalen Aufgabenträger bei der Umstellung durch pauschale finanzielle Zuweisungen. Dafür sind im Haushalt im laufenden Jahr acht Millionen Euro und für 2024 18 Millionen Euro vorgesehen. Sie stehen für zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Umsetzung der Verkehrswende, zum Ausbau von Barrierefreiheit, zur Entlastung der Umwelt und zur Absenkung des Anteils fossiler Energiequellen im Verkehr zur Verfügung. Um die schrittweise Umstellung auf alternative Antriebe im ÖPNV mit attraktiven Förderquoten noch besser unterstützen zu können, arbeitet die Landesregierung derzeit an neuen Fördermöglichkeiten. Die Förderung soll sowohl emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge als auch die Errichtung und Anpassung einer entsprechenden Infrastruktur umfassen.
Das Land Brandenburg stellt aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) 70 Millionen Euro für Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft zur Verfügung. In Dahme-Spreewald werden daraus unter anderem das Paul-Gerhardt-Gymnasium in Lübben mit 114.030 Euro sowie die Von-Houwald-Grundschule in Straupitz mit 84.000 Euro gefördert. Die voraussichtlichen Gesamtzuwendungen für Bauinvestitionen im LDS belaufen sich auf über 3.1 Millionen Euro. Die Montessori Gesamtschule Königs Wusterhausen erhält über das Investitionsprogramm zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder über 83.000 Euro für Ausstattungsinvestitionen. Des Weiteren werden im Rahmen des DigitalPakts Schule und landeseigener Ausstattungsprogramme für mobile Endgeräte Schulen aus LDS gefördert.
Der Bedarf an zusätzlichen Lehrkräften ist im ganzen Land, damit auch im Landkreis Dahme-Spreewald, groß. Die Landesregierung hat deshalb die Kapazitäten der Lehrkräfteausbildung deutlich erhöht (seit 2019 Studienanfängerplätze an der Universität Potsdam von 650 auf 1.100). Zum Start des Wintersemesters 2023/24 sollen auch an der Brandenburgischen Technischen Universität in Senftenberg (BTU-S) erstmals Grundschullehrkräfte in den Schwerpunktfächern Mathematik und Deutsch ausgebildet werden.
Ab kommendem Schuljahr werden die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte im Seiteneinstieg attraktiver durch Verbeamtungen unter bestimmten Voraussetzungen.
Um Lehramtsstudierende dafür zu gewinnen, an Brandenburger Schulen zu unterrichten, die einen besonderen Bedarf haben, hat die Landesregierung das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer zum Wintersemester 2022/23 zum zweiten Mal ausgeschrieben. Weiterhin gefördert wird zudem die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg, um junge Menschen für den pädagogischen Beruf zu begeistern. Im Land Brandenburg sind 106 Einsatzstellen im FSJ Schule besetzt.
Derzeit werden mehr als 330 ukrainische Schülerinnen und Schüler an Schulen in Dahme-Spreewald unterrichtet. Die weiter steigende Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler schafft einen zusätzlichen Bedarf für deren Beschulung und Förderung. Durch das Staatliche Schulamt Cottbus wurden bislang 72 Personen eingestellt, vorrangig aus der Ukraine geflohene Fachkräfte, die die Schulen als Lehrkraft oder pädagogisches Personal unterstützen.
• Internationale Gesundheitsvorschriften am BER/gefährliche Infektionen
Der Kreis Dahme-Spreewald ist für den Vollzug der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verantwortlich, da hier der internationale Flughafen BER liegt. Dabei geht es um die Verhinderung einer grenzüberschreitenden Ausbreitung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit durch Krankheitserreger oder radioaktive oder chemische Substanzen. Das Personal des Medizinischen Dienstes am BER wird aus dem Rettungsdienst und dem Gesundheitsamt des Landkreises gestellt, befindet sich in jederzeitiger Rufbereitschaft und ist speziell geschult. Das Land unterstützt den Landkreis jährlich mit jeweils 1,5 Millionen Euro.
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten weiter ausgebaut werden müssen, um bei einer Pandemie dieses Ausmaßes die Sicherstellung des Passagier- und Güterverkehrs zu gewährleisten.
Für den Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten am Flughafen BER stellt der Bund Finanzmittel in Höhe von rund 6,25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ergänzt die Förderung des Bundes durch einen Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent sowie mit zirka 320.000 Euro aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Förderung des Personalaufbaus. Zudem steht die Landesregierung in einem intensiven fachlichen Austausch mit dem Gesundheitsamt LDS hinsichtlich der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Verwendung der Finanzhilfen zum Aufbau und Aufrechterhaltung der Kernkapazitäten.
• »Feuerwehr macht Schule«
Die Landesregierung wirbt ausdrücklich für die Ausweitung des Angebots von Feuerwehrunterricht an Schulen und begleitet die Umsetzung und Durchführung, um das Thema Brandschutz stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern und die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren zu fördern. Seit dem Schuljahr 2019/20 wird das Wahlpflichtfach "Feuerwehrunterricht" als genehmigtes Wahlpflichtfach in den Jahrgangsstufen 9 und 10 an Ober- und Gesamtschulen angeboten.
In LDS wird das Fach bereits seit Anfang des laufenden Schuljahres an der Ludwig-Leichhardt-Oberschule Goyatz in Kooperation mit dem Kreisfeuerwehrverband Dahme-Spreewald e.V. umgesetzt. Im November 2022 hat der Kreisfeuerwehrverband 2.300 Euro Fördermittel vom Land für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Schüler erhalten. Das gute Beispiel hat andere Kommunen im Landkreis motiviert, die Einführung des Wahlpflichtfaches zu prüfen. Seit 10. Februar 2023 besteht eine Kooperation der Staatlichen Gesamtschule Königs Wusterhausen mit dem Kreisfeuerwehrverband zur Umsetzung des Unterrichtsfachs Feuerwehr. In der Ludwig-Witthöft-Oberschule in Wildau soll der Feuerwehrunterricht mit Beginn des Schuljahres 2023/24 starten.
Die zunehmende Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im benachbarten Landkreis Spree-Neiße und mit aktueller Ausdehnung in Richtung Cottbus erhöht das Risiko einer Ausbreitung auch nach Dahme-Spreewald. Zur Eindämmung der ASP und Verhinderung der Streuung in weitere Landesteile, sieht es die Landesregierung als erforderlich an, die Bekämpfungsmaßnahmen im Landkreis Spree-Neiße zunächst prioritär auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
1. Herstellung eines funktionsfähigen Schutzkorridors an der Grenze zu Polen. Der Schutzkorridor ist mittels zwei Zäunen errichtet. Dessen Funktionsfähigkeit ist jedoch erst gegeben, wenn die Wildschweine aus dem Korridor entnommen wurden. Daran muss in Spree-Neiße gearbeitet werden.
2. Sicherung der Autobahn A 15 in den bestehenden Restriktionsgebieten. Die A 15 bildet die nördliche Grenze des Kerngebietes 6 und ist in der gesamten Ausdehnung dieses Kerngebietes als funktionsfähige künstliche Barriere nach Norden zu sichern.
3. Konsequente Bekämpfung der ASP im Kerngebiet 10 rund um die Gemeinde Schenkendöbern in Spree-Neiße.
Zur fachlichen und personellen Unterstützung wurde ein Vertreter des Tierseuchenbekämpfungsdienstes des Landes als Mitglied in den Krisenstab des Landkreises Spree-Neiße entsandt. Zur Bekämpfung der ASP spielt die wesentliche Reduzierung des Wildschweinbestandes innerhalb der Zäunungen eine zentrale Rolle. Jäger werden vom Land mit einer Aufwandsentschädigung von 150 Euro für jedes erlegte Wildschwein unterstützt.
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