Wir Sachsen haben gewählt

Sachsen/ Landkreis Meißen. Der Stimmungstest für Sachsen ist Geschichte: Die Wähler haben mit einer klaren Tendenz gegen die Ampelparteien des Bundes bei den Landtagswahlen abgestimmt.

Die Sachsen haben mit einer historischen Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent ihre Stimmen für den neuen Sächsischen Landtag abgegeben.

Bild: Farrar

Am 1. September waren in Sachsen 3,3 Millionenen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Dass es keine ruhigen und abgeklärten Wahlen werden würden, war vielen bereits Wochen vor der Abstimmung klar. Es bestand die Möglichkeit durch zwei Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse zu verändern, Parteien »abzuwählen« und ihnen den Einzug in die Landesparlamente zu versagen oder andere mit Vertrauen zu belohnen und ihnen neue Sitze im Landtag zu ermöglichen.

Vom Recht auf Wahl machten mehr als 74 Prozent aller wahlberechtigten Sachsen Gebrauch und lieferten damit die höchste Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen nach der Wende.

Die Wahlergebnisse

Der Landeswahlleiter Martin Richter hat am 2. September, kurz nach Mitternacht das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 8. Sächsischen Landtag im Freistaat Sachsen bekannt gegeben: Der 8. Sächsische Landtag wird voraussichtlich aus 120 Abgeordneten bestehen.

Aufteilung nach Prozenten (Listenstimmen und Sitze im neuen Sächsischen Landtag):

CDU: 31,9 Prozent (41 Sitze)

AfD: 30,6 Prozent (40 Sitze)

BSW: 11,8 Prozent (15 Sitze)

SPD: 7,3 Prozent (10 Sitze)

Grüne: 5,1 Prozent (7 Sitze)

Die Linke: 4,5 Prozent (6 Sitze)

Freie Wähler: 2,3 Prozent (1 S.)

Andere: 8,8 Prozent

Die Linke zieht dabei über Direktmandate in Landtag ein, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate gewonnen hat. Die Partei profitiert damit von der Grundmandatsklausel. Außerdem ziehen die Freien Wähler mit einem Abgeordneten ins Parlament in ein, der in einem Wahlkreis im Landkreis Leipzig das Direktmandat holte.

Die wegen eines Softwarefehlers anfangs falsch errechnete Sitzverteilung, wurde korrigiert. Ob die AfD mit den nun korrigierten 40 Sitzen wirklich keine Sperrminorität hat, entscheidet sich aber rechtssicher erst am 13. September mit Feststellung des offiziellen Wahlergebnisses.

Koalition - was ist möglich?

In den kommenden Wochen und eventuell auch Monaten steht eine schwierige Koalitionsbildung und Minsterpräsidentenwahl in Sachsen auf dem Plan. Denn für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD reicht es nicht mehr.

Der amtierende Sächische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält sich kurz nach der Wahl mit Koalitionsaussagen zurück. Alle möglichen Partner müssten sich jetzt erstmal kennenlernen und mit Blick auf die künftige Arbeit Schnittmengen und Abgrenzungen ganz klar benennen. Das erwarte der Wähler jetzt von allen. Wann eine arbeitsfähige Regierung im Freistaat feststeht, bleibt abzuwarten. Allen Beteiligten stehen komplizierte Koalitionsverhandungen bevor, die von Kompromissen, Zugeständnissen, Ablehungen und Brandmauern geprägt sein werden.

Alle Infos und alle Zahlen

Die Ergebnisse im Wahlgebiet sowie auf Ebene der Wahlkreise sind unter https://www.wahlen.sachsen.de abrufbar. Übrigens für die Wahlen waren in Sachsen rund 36.000 ehrenamtliche Wahlhelfer und Mitarbeiter in den Wahlvorständen im Einsatz.

Welche Auswirkungen hat dieses Wahlergebnis auf den Landkreis Meißen? Der WochenKurier hat dazu Landrat Ralf Hänsel um seine Einschätzung gebeten.

»Zunächst ist vorweg zu schicken, dass ein Wahlergebnis immer das Meinungsbild der Menschen wiedergibt und dies ist so zu akzeptieren. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass es den Menschen wichtig ist, mitzuentscheiden. Das ist ein gutes Zeichen. Die etablierten Parteien haben die Wahl vor allem im ländlichen Raum verloren, denn meines Erachtens stand der ländliche Raum oft nicht im Fokus der bisherigen Kenia-Koalition. Viele Probleme der kommunalen Ebene, die die Menschen vor Ort direkt spüren, wurden nicht gelöst. Insbesondere die Themen Kommunalfinanzen, ÖPNV, medizinische Versorgung oder Windkraft wurden schlecht oder nicht gelöst. Insofern war die Fortsetzung der bisherigen Koalition auch nicht mein Wunsch. Allerdings habe ich auch Zweifel, dass jetzt Lösungen kommen, gegebenenfalls erleben wir noch mehr Stillstand.

Das BSW und dessen Köpfe kenne ich nicht genug, aber bislang habe ich keine Lösungsansätze für die Probleme vor Ort vom Bündnis vernommen. Ich persönlich könnte mir auch eine Minderheitsregierung vorstellen, bei der man flexibel je nach Thematik Unterstützer für die beste Lösung sucht. So könnten auch alle Fraktionen im Landtag zeigen, dass sie Verantwortung für den Freistaat Sachsen übernehmen«, erklärt Landrat Ralf Hänsel auf Anfrage.