»Wegfall wäre der Todesstoß«

Die aktuellen Ankündigungen sind bedrohlich für fast alle Vereine: Die finanziellen Zuweisungen an Vereine für die Zahlung für Arbeitsgelegenheiten oder Ein-Euro-Jobber durch das Landratsamt soll es nur noch bis Ende März geben. Das ist leider kein Aprilscherz. Die Bundesmittel für derartige Unterstützungen der Ehrenamtler stehen dann nicht mehr zur Verfügung. Aber kein Verein oder keine Kommune kann diese Mittel aus eigener Kraft aufbringen und so die Beschäftigungen weiter sichern.

»Mit der radikalen Kürzung der Bundesmittel für diese Art von Beschäftigungen, stehen zahlreiche Jobs zur Disposition«, erläutert Oberbürgermeister Olaf Raschke in der jüngsten Stadtratssitzung. Er hofft, dass es noch zahlreiche Gespräche mit Lösungsansätzen bis dahin geben wird.

Ein Betroffener ist die Stiftung Sozialer Projekte Meißen (Sopro). »Die aktuell laufende Maßnahme geht noch bis zum 31. März. Danach wird es bspw. nur noch vier Teilnehmer in der Meißner Tafel geben. Es fallen somit 31 kommunale Arbeitsgelegenheiten ab dem 1. April weg. Neue Zuweisungen wird es nicht mehr geben«, sagt Sopro-Chefin Christine Hauke.

Aber es betrifft nicht nur die Stiftung sondern auch viele Vereine und die Stadt Meißen - u.a. den Bauhof und das Projekt »Sauberes Meißen«. Sie stellt klar: »Das bedeutet für alle Einsatzstellen, dass diese sich neu strukturieren und organisieren müssen und/oder auch gewisse Dinge nicht mehr stattfinden können«. Für die Stiftung selber ist vor allem der Heil- und Kräutergarten betroffen. Man müsse jetzt ins Gespräch kommen und planen, welche weitere Anpassungen und Einschränkungen vorgenommen werden müssen. Ob eine Kürzung der jeweiligen Öffnungszeiten im Heil- und Kräutergarten reicht, neue Fördermittel erschlossen werden können oder gar die Schließung droht. »Eine Lösung kann ich leider nicht anbieten - jede Einsatzstelle muss für sich nun sicherlich schmerzliche Entscheidungen treffen«, so Christine Hauke, Geschäftsführerin »Stiftung Soziale Projekte Meißen« abschließend.

Auch im »Schmalen Haus« war die Mitteilung des Wegfalls ein Schock. Henry Höhne rechnet kurz nach und spekuliert: »Dieses Jahr würden wir vielleicht noch irgendwie über die Runden kommen, aber im kommenden Jahr sähe es sehr traurig aus«.

Das Angebot dort liefert eine sehr niederschwellige Nachmittags- und Ferienbetreuung mit Hausaufgaben- und Freizeitabschnitten. Mit viel Engagement werden auch regelmäßig größere Projekte gestartet, bei denen sich die Kinder und Jugendlichen ausprobieren können, wie das Geschichtsprojekt zum Schmalen Haus oder aktuell der Bau eines Baumhauses an der Jahnhalle, der größtenteils durch Spenden finanziert wird.

Der Büroleiter des Landrates, Ronny Werner, stellt dazu klar: »Der Bund hat die Eingliederungsmittel für die Jobcenter ab 2024 in erheblichem Maße gekürzt. Das damit entstehende Finanzierungsdelta kann durch den Landkreis nicht ausgeglichen werden. Unter Hinweis auf die hiesigen Bedarfe und Entwicklungen wurde im Vorfeld mehrfach auf einen deutlichen Mittelmehrbedarf hingewiesen. Über den Spitzenverband, den Deutschen Landkreistag, wurden diese Forderungen gezielt und gebündelt auch an die Entscheidungsebene herangetragen«.

Man habe sich also mit Argumenten gegen die Kürzung gewehrt: »Nach Einschätzung des Jobcenters wurden die avisierten gekürzten Eingliederungsmittel so beplant, um die notwendigen Förderungsansätze bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt finanzieren zu können. Für die 9.300 Leistungsberechtigten wird je nach individuellem Förderbedarf finanzielle Unterstützung ermöglicht, insbesondere zur unmittelbaren Einmündung in den Arbeitsmarkt. Dabei wird es weiter auch öffentlich geförderte Beschäftigung geben".

Sofern Angebote nicht mehr stattfinden könnten, liege das nicht direkt am Jobcenter. Eine detailliertere Beurteilung der regionalen Situation müsse ggf. durch die Städte und Gemeinden erfolgen. Das Jobcenter wartet aktuell auf die Haushaltszuweisungen, um die Planung in verschiedene Prioritäten umzusetzen.