Verstärkung für die Verwaltung

Die Stadtratsabstimmung zur Nachtragshaushaltssatzung ist auch in Meißen in vielen vergangenen Jahren meist kein Grund für lange Debatten gewesen: Eine Baumaßnahme wurde teurer, dann erhöhte man die Zuwendungen für diese spezielle Maßnahme. Die Beschaffenheit einer Straße stellte plötzliche eine Gefahr dar, dann wurde eine Reparatur beauftragt und die Kosten nachträglich in den Haushalt eingepflegt. Aber, dass sich die Verpflichtungsermächtigungen von etwa 5,6 Millionen Euro auf knapp 15 Millionen Euro erhöhen, ist auch für einen Doppelhaushalt kein »Pappenstiel«. So sahen es in der jüngsten Ratssitzung alle Fraktionen. Sie fühlten sich vorallem zur umfassenden Personalaufstockung im Rathaus in den Ausschusssitzungen nicht genügend informiert. Dazu kommt, dass jetzt der Ruf nach einem lange diskutierten Kulturreferenten laut wird. Diese Stelle steht bisher nicht in dem neuen Stellenplan. Kulturkahlschlag stoppen Die Fraktion Linke/SPD/Grüne sieht ein großes Problem: Wie verträgt sich die jahrelange Haushaltskonsolidierung mit der plötzlichen Schaffung von 18 neuen Rathaus-Stellen? Die Fraktion bringt in diesem Zusammenhang einen eigenen Antrag ein. Kultur ist Meißens Zukunft. »Wir müssen, wenn 18 neue Stellen in der Verwaltung entstehen, auch an eine Stelle für einen Kulturreferenten denken. Der Kahlschlag auf Kosten der Kultur muss aufhören. Sie ist in Meißen ein wichtiger Wirtschaftszweig«, erklärt Ullrich Baudis. So wird von der Fraktion vorgeschlagen (und von allen anderen Fraktionen unterstützt), die Stelle für Strategische Steuerung beim OB zu sperren und nach einer positiven Aufgabenkritik im April dafür lieber einen Kulturreferenten einzusetzen. Man müsse eine echte Faktenbasis schaffen und dann handeln, fügte Martin Bahrmann an. Die Fraktion der CDU sieht langfristig einen bedrohlichen Kostenberg auf die Stadt zu kommen, der nicht vernachlässigt werden darf. So wurde die Stelle des Kulturreferenten zur Jahrtausendwende abgeschafft, weil man sich diese nicht mehr leisten konnte. Falk Werner Orgus verbindet die Zustimmung der Fraktion zum neuen Zahlenwerk mit der Forderung die Struktur der Verwaltung komplett zu überarbeiten und ein mögliches Aufgabenspektrum eines Kulturreferenten genau zu prüfen. Kommunikation fehlte  Die Fraktion Unabhängige Liste Meißen sieht das ähnlich. Der aktuelle Haushaltsplan bringt Meißen auf den harten Boden der Realität. »Viel früher hätte die Erneuerung und Erweiterung der Schulen in die Rechnungen aufgenommen werden müssen«, so Wolfgang Tücks. Außerdem gehörten Personalaufstockungen in dieser Höhe nicht in einen Nachtragshaushalt, sondern müssten langfristig und nachhaltig geplant werden. Tücks sieht die Nicht-Information über das große Personalloch im Rathaus als klare Missachtung des Stadtrates. Er persönlich will in diesem Jahr nicht noch mal als Stadtrat kandidieren. Den Nachtrag für die zahlreichen Baumaßnahmen sieht die Fraktion der Freien Bürger als gerechtfertigt. Auch habe man bereits seit längerem auf die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter hingewiesen, dass jetzt aber gleich 18 neue Stellen in der Stammverwaltung geschaffen werden, sorgt auch bei ihnen für Staunen. Simone Teske vermisst hier die klare Kommunikation und Begründung der offensichtlichen Missstände. Trotz aller Einwände wurde mit der nötigen Sachlichkeit, dem Nachtragshaushalt einstimmig zugestimmt. Stadtrat zum Nachhören: Geplante Stellen: 5 Stellen im Büro des OB (Strategische Steuerung, SGL Steuern, SB Personal, Finanzverwaltung und einen Hausmeister) 3,8 Stellen im Ordnungsamt (Blitzer, Standesamt und für verwahrloste Gebäude) eine Stelle im Familienamt 5,16 Stellen im Baudezernat (Dezernent, SB Verkehr, Sachbearbeiter, Sekretariat) eine Stelle im Stadtbauamt, SB Abwasser eine Stelle im Bauhof, SB Grün & Baum eine Stelle in der Wirtschaftsförderung als Quartiersmanager ca. 0,8 Stellen im Amt für Stadtmarketing, Gästetaxe