

Sachsens Europaminister Oliver Schenk erklärte dazu: »Erfolgreicher Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den betroffenen Menschen und in einem fairen Verfahren gelingen. Wir drängen darauf, dass der Beitrag der Kohleregionen zur CO2-Reduzierung aufgrund des politisch beschlossenen vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung anerkannt wird.“ Ihm sei wichtig, dass bei der Strukturentwicklung alle 41 Kohleregionen in Europa eng zusammenarbeiten. „Wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie zusätzliche Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen, Forschung, Innovationen und Fortbildungsmaßnahmen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt.“ Es sei im gesamteuropäischen Interesse, dass man daneben größere Spielräume im Beihilferecht erhalte, um so die Ansiedlung von Unternehmen in den Kohleregionen stärker zu fördern und damit im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Die Tagung in Görlitz habe gezeigt, dass die europäischen Kohleregionen hier mit einer Stimme sprechen. Derzeit wird laut der Erklärung in 41 Regionen in zwölf EU-Mitgliedsstaaten Kohle abgebaut. Europaweit sind 185.000 Menschen in der Kohleförderung und 52.000 in der Kohleverstromung beschäftigt. In der »Görlitzer Erklärung« begrüßen die Kohleregionen darüber hinaus die Ankündigung der neu gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Rahmen ihrer Agenda für Europa 2019 – 2024 für einen fairen Übergang für alle zu sorgen und niemanden in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen zurücklassen zu wollen. Deshalb gelte es, diesen Prozess in angemessenen Zeiträumen und durch die aktive Einbindung der betroffenen Akteure zu einer klimaneutralen und international herausragenden industriellen Wertschöpfung zu transformieren.