Katrin Demczenko

So steht‘s um die Bürgerhaushalt-Projekte

Hoyerswerda. Die Umsetzung der Bürgerhaushaltsideen läuft nicht überall problemlos.

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Die Steuergruppe Bürgerhaushalt berät den Umsetzungsstand der Vorschläge im Ratssaal.

Die Steuergruppe Bürgerhaushalt berät den Umsetzungsstand der Vorschläge im Ratssaal.

Foto: Katrin Demczenko

Über den Bürgerhaushalt (BHH) können Bewohner der Kernstadt Hoyerswerda und der fünf Ortsteile ab dem 16. Lebensjahr ihr Wohnumfeld direkt mitgestalten.

Um die meistgewünschten Vorschläge festzustellen und ihre Umsetzung zu organisieren, trifft sich regelmäßig die paritätisch mit Einwohnern und Stadträten besetzte Steuergruppe Bürgerhaushalt. Vertreter der Stadtverwaltung sind auch dabei. Jetzt haben sie im Ratssaal den Umsetzungsstand der BHH 2022 und 2023 sowie Änderungen an dem Beteiligungsverfahren besprochen.

 

Das ist aus dem Bürgerhaushalt 2022 noch offen

Letzte Ideen von 2022 werden in Kürze realisiert, sagt Korinna Jenßen, die für die Stadtverwaltung in der Steuergruppe sitzt. Der ertüchtigte Bolzplatz Am Bahndamm braucht nur noch einen Ballfangzaun, den die Wohnungsgenossenschaft Lebensräume mitfinanziert. Die Beschilderung der Gundermann-Schaltzentrale im Stadtraum erfolgt bald.

Die Reparatur der seit Jahren zerbröselnden Mauer im Woyski-Park und die dafür notwendigen Erdarbeiten kosten insgesamt 51.000 Euro, wobei die Treppe nicht einmal dabei ist, schildert Korinna Jenßen. Diese gehört der Kirchgemeinde. Zusätzliches Geld neben den 10.000 Euro aus dem BHH gibt es weder von der Woyski-Stiftung noch von der Denkmalschutzbehörde. Nur eine provisorische Sanierung aus Gründen der Verkehrssicherung ist mit dem vorhandenen Geld denkbar. Die Angebotsabfrage bei einer Baufirma läuft, erklärt Jenßen. Fast die komplette Steuergruppe will die Mauer im Woyski-Park sanieren und die engagierte Bürgerin Evelin Graf nennt als mögliche Geldquelle das Sächsische Investitionsprogramm »Lieblingsplätze für alle«.

Das Garten-Fertigteilhaus im Hof des Bürgerzentrums Knappenrode wird im Frühjahr errichtet. Für den Carport in Bröthen/Michalken zum Unterstellen und zur Präsentation historischer Landtechnik gilt das nicht wegen Einwänden der Naturschutzbehörde.

 

Nicht alle Ideen aus 2023 sind machbar

Die Umsetzung der BHH-Ideen 2023 läuft. Die Sammel-DVD »Kindheit in der kinderreichsten Stadt der DDR« soll am 1. Juni vorgestellt werden. Das Filmmaterial könnte aber als kostenpflichtiges Streaming-Angebot viel mehr Menschen erreichen, sagt Stadtrat Uwe Blazejczyk.

An der Bautzener Allee wachsen in Ersatzpflanzung neun neue Winterlinden, die eine Baumschule fünf Jahre pflegt. Das Verschönern von 20 Stromkästen mit Graffiti braucht viel mehr Geld als die vorhandenen 2.000 Euro. Es werden also Sponsoren gesucht, erklärt Korinna Jenßen weiter. Da das Anstreichen der Spielgeräte und Bänke im Freizeitkomplex Ost nicht genügt, werden drei verschlissene Spielgeräte budgetgerecht durch neue ersetzt.

Weil mit 4.000 Euro als Grundstock kein Förderantrag zur Neugestaltung der Naherholung Bröthen/Michalken gestellt werden kann, muss nun der Ortschaftsrat entscheiden, ob er den Betrag »stehen lässt« oder als Nachrückidee Bänke am Bröthener See austauscht. Vertreter der Steuergruppe sollen sich an dem Gespräch beteiligen, sagt Wilfried Certa.

Der Verkehrsspiegel an der Bröthener Straße in Dörgenhausen wird nicht gebraucht, denn die Anliegerfamilie stellt einen kleinen Teil ihres Grundstücks zur Erweiterung der Kurve bereit, sagt Korinna Jenßen. Er wurde aber gekauft und muss verbucht werden.

Die neuen Bänke für Dörgenhausen binden 4.000 Euro von vorhandenen 6.632,02 Euro und für den Restbetrag könnte eines der gewünschten Großsportgeräte gekauft werden. Die Projekte der anderen Ortsteile lassen sich gut umsetzen.

 

So geht‘s weiter mit dem Bürgerhaushalt

Da der Stadtrat nur noch alle zwei Jahre 100.000 Euro aus dem städtischen Haushalt in den BHH geben will, muss die Steuergruppe einen Vorschlag zur Verteilung des Geldes zwischen Kernstadt und Ortsteilen an den Stadtrat geben. Nach einer Diskussion entscheidet sie, die Kernstadt soll 75.000 Euro bekommen und die fünf Ortsteile in Summe 25.000 Euro.

Ab dem nächsten BHH 2025/26 könnte die Bürgerbeteiligung analog und digital ablaufen, sagt das Olaf Dominick von der Stadtverwaltung. die notwendige App sollte aber nicht mehr als 10.000 Euro im Jahr kosten, antwortet Uwe Blazejczyk.

Die Mitmachstadt hat der Steuergruppe angeboten, aus dem BHH ausgeschiedene Ideen mit ihren Mitteln zu realisieren, sagt Olaf Dominick. Dort muss sie aber ein Bürger einreichen. Diese Zusammenarbeit nennt Wilfried Certa einen Vorteil für Hoyerswerda.


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