Haushaltsplanentwurf Hoyerswerda: Investitions- und Sparmaßnahmen

Dass die finanzielle Situation der großen Kreisstadt angespannt ist, ist kein Geheimnis. Seit den 2021 beschlossenen Änderungen des Freistaates am Finanzausgleichsgesetz, fehlen Hoyerswerda jährlich 4,5 Millionen Euro in der Haushaltplanung. Im Zusammenspiel mit der Steigerung der Kreisumlage von 32 auf 34 Prozentpunkte, ist es wohl wenig verwunderlich, dass die Finanzmittel, die der Stadt für die nächsten beiden Jahre - und auch darüber hinaus - zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, um die anfallenden Ausgaben zu decken. Damit ergibt sich für die beiden kommenden Jahre jeweils ein Defizit von circa 6,4 Millionen Euro.

Ausgeglichen werden kann der Bedarf nur durch vorhandene finanzielle Mittel, doch auch die haben ein Ende. So rutscht der städtische Liquiditätsbestand bereits im Haushaltsjahr 2023 ins Negative ab. In Absprache mit dem Landkreis Bautzen hat sich die Stadt Hoyerswerda deswegen schon im letzten Haushalt einem freiwilligen Haushaltsstrukturkonzept unterzogen. Konkret bedeutet das, die Stadt schaut eigenständig, an welchen Stellschrauben sie drehen kann, um Kosten zu sparen und effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. In diesem Zuge hat die Stadt sechs Maßnahmen erarbeitet, um die finanziell angespannte Situation der Stadt zu entlasten, auch diese sollen in der Stadtratssitzung vom 27. Juni beschlossen werden:

• Fortführung des Personalentwicklungskonzeptes
• Vermögensveräußerungen
• Umzug aller städtischen Mitarbeiter, die aktuell im Bürgeramt untergebracht sind, in das Neue Rathaus
• Zinsersparnisse durch außerordentliche Kredittilgung 
• Erhöhung der Grundsteuer A und B durch die Erhöhung der Hebesätze
• Anpassung des Budgets für den Bürgerhaushalt: Statt jährlich 70.000 Euro, sollen künftig alle zwei Jahre 100.00 Euro zur Verfügung stehen.

Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus

Auch wenn man aufgrund der angespannten finanziellen Situation nicht weiter als zwei Jahre in die Zukunft planen kann, muss die Stadtverwaltung das für die Stadt Hoyerswerda tun. Und so stehen trotz aller Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren auch Investitionsmaßnahmen auf dem Programm. Denn Investitionen sind das Kapital der Zukunft. So sollen unter anderem eine Komplexsanierung des maroden Verwaltungsarchivs und die Erweiterung der Oberschule - deren Aufnahmeapazitäten erschöpft sind - realisiert werden. Eine positive Entwicklung, wie der Oberbürgermeister betont, denn »Hoyerswerda ist die einzige größere Stadt im Landkreis, die konträr zur Tendenz der anderen Städte läuft.« Bedeutet: Es findet ein Wandel in der Alterstruktur statt, einer, der in Zukunft andere Aufgaben mit sich bringen wird.

Eine weitere Investitionsmaßnahme wird ein Gemeindezentrum im Ortsteil Zeißig sein, da sei man momentan in der Entwurfsplanung zur Fördermittelbeantragung. Im Fokus steht ein Zentrum mit Ortsteilverwaltung, Kindergarten, Jugendclub und einem öffentlichen und barrierefreien Raum, der für Feiern zur Verfügung steht. Es reihen sich außerdem Planungen von Straßenbauvorhaben, der Umbau des »Ossi« zum Neustadtforum, die Sanierung von Sportgebäuden, EDV-Ausstattung von Verwaltung und Schulen und viele weitere Maßnahmen in die Investitionsplanungen ein.

Auch außerhalb des städtischen Hauhaltes wird in die Zukunft investiert. Die städtischen Wirtschaftsbetriebe machen Strukturwandelprojekte und damit Veränderungen in der Stadt möglich, betont der OB. So wird man in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sehr viele Kräne sehen.

Und nach den Kränen? Da sieht man ein Wasserwerk - dessen Kapazität gesteigert worden ist, ein umgebautes Lausitzbad, eine aufgewertete Lausitzhalle, neue Erlebniswelten im Zoo, eine kommunale Energieleitzentrale, Elektrobusse, computergestützte OP-Technik im Lausitzer Seenland Klinikum, einen Forschungscampus und ein deutsches Zentrum für Astrophysik. Zumindest zunächst. Denn all das soll »nur« der Anfang sein.