Großes Haushaltsloch beim Landkreis Bautzen

Der Entwurf für den Doppelhaushalt des Landkreises Bautzen für die Jahre 2023/2024 steht und kann bis zum 31. Mai öffentlich eingesehen werden.

Wie die Kreisverwaltung mitteilt, liegen die Gesamtaufwendungen in 2023 bei 606 Mio. Euro und in 2024 bei fast 620 Mio. Euro. Die Erträge reichen nicht aus, um diese Aufwendungen zu decken, so dass sich für 2023 ein Defizit von etwa 20 Mio. Euro und für 2024 von etwa 25 Mio. Euro ergibt.

Warum die Ausgaben des Landkreises so hoch sind.

Erhöhung der Kreisumlage geplant

Um mehr Einnahmen zu generieren, plant der Landkreis die Steigerung der Kreisumlage von 32 auf 34 Prozentpunkte anzuheben. Die Kreisumlage müssen die Kommunen an den Landkreis bezahlen. Darüber hinaus wird die Haushaltskonsolidierung eine Daueraufgabe in der Verwaltung bleiben. Trotz der angespannten Lage soll im Landkreis weiter investiert werden, erklärt der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk.

Bund und Land sollen helfen

In der Verwaltung besteht die Hoffnung, dass der Freistaat Sachsen die Finanzierung der Kommunen und insbesondere der Landkreise neu aufstellt und es damit zu einer angemessenen Finanzierung der übertragenen Aufgaben in den nächsten Jahren kommt. "Die Auswirkungen auf künftige Planungen hängen also maßgeblich vom Ergebnis der Verhandlungen mit dem Freistaat ab", so Jörg Szewczyk.

Auch vom Bund wünscht sich der Landkreis eine adäquate Finanzierung. Vor allem im Sozialbereich sind erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen.

Haushaltslage könnte sich 2025 entspannen

Der aktuelle Haushaltsentwurf plant ab 2025 mit höheren Einnahmen vom Freistaat Sachsen. Die darüber hinaus verbleibenden Defizite sind deutlich geringer als für die Jahre 2023/24 und betragen insgesamt noch ca. 19,6 Mio. Euro. Diese Defizite können über haushaltsrechtliche Ausgleichsmöglichkeiten gedeckt werden. Dafür müssten aber die gesamten Rücklagen aufgebraucht werden, schätzt die Kreisverwaltung ein.

Landkreis muss arbeitsfähig bleiben

Mitte Juni müssen die Kreisräte entscheiden, ob der Haushalt in dieser Form beschlossen werden kann. "Wir hoffen, dass am 19. Juni im Zuge der Kreistagssitzung eine Mehrheit der vorliegenden Entwurfsfassung zustimmen wird", so Szewczyk. "Geschieht dies nicht, dann stehen die Räder still, wichtige Investitionen könnten nicht begonnen und damit auch nicht fristgerecht abgeschlossen und abgerechnet werden, erklärt der Erste Beigeordnete abschließend.