Landkreis Bautzen: Haushaltsloch von 22,4 Millionen Euro

In einer anberaumten Pressekonferenz am Dienstagvormittag informierte der Landrat Udo Witschas (CDU), dass im Haushalt des Landkreis Bautzen ein Defizit von 22,4 Millionen Euro klafft. Dabei sind die gestiegenen Energiekosten noch gar nicht eingerechnet. Es kommt noch schlimmer: Erste Prognosen lassen eine Verdopplung des jährlichen Defizits auf rund 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2027 befürchten.

Was sind die Gründe für das Defizit?

Hohe Personalkosten: Wie die Kreisverwaltung mitteilt, kosten die 1800 Beschäftigten des Landkreises jährlich rund 104 Millionen Euro. Auf der anderen Seite konnten dieses Jahr durch die Nichtbesetzung von Stellen circa 3,7 Millionen Euro eingespart werden. Aufgrund von zusätzlichen Aufgaben, wie der Unterbringung von Flüchtlingen oder durch gesetzliche Änderungen, bedarf es mehr Personalkapazitäten. Auch neue Tarifabschlüsse sorgen für weiter steigende Kosten.

Sozialausgaben: In nahezu allen Bereichen der sozialen Ausgaben steigen die Fallzahlen und dementsprechend hoch sind die die Kosten. Insbesondere bei den Ausgaben für die Grundsicherung zur Pflege.

Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen: Zwar beteiligt sich der Bund bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, allerdings muss der Landkreis Ausstattungen von Wohnungen, Pflege- und Eingliederungsleistungen sowie Krankenbehandlungen selbst tragen.

Umlage des Kommunalen Sozialverbandes: Der Verband mit Sitz in Leipzig finanziert im Auftrag der sächsischen kreisfreien Städte und Landkreise unter anderem die Leistungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Diese Sozialumlage steigt ebenfalls deutlich an - und zwar von rund 35 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 45,6 Millionen Euro im Jahr 2022. Aufgrund der vorliegenden Daten ist mit einem weiteren Anstieg im kommenden Jahr von rund 51 Millionen Euro zu rechnen.

Teurer ÖPNV: Neben den vertraglich gestiegenen Kraftstoffpreisen und steigenden Personalkosten wird auch das angepasste ÖPNV-Netz für zusätzliche Kosten sorgen.

Insgesamt muss der Landkreis mit Mehrausgaben von 28 Millionen Euro rechnen. Auch die finanziellen Rücklagen werden Ende dieses Jahres aufgebraucht sein, so die Aussagen vom ersten Beigeordneten Jörg Szewczyk.

Was möchte der Landkreis dagegen tun?

Die Verwaltung hat laut eigenen Angaben bereits erhebliche Sparbemühungen auf den Weg gebracht. So wurden im Personalbereich 3,3 Millionen Euro und in den Sach- und Dienstleistungen 5,3 Millionen Euro eingespart.

Auch die Verschiebung von geplanten Investitionen ist ein Thema, um Geld zu sparen. Laufende Projekte werden jedoch weiter fortgesetzt.

Die Erhöhung der Kreisumlage von 32 auf 34 Prozent wird ab 2023 für den Landkreis Bautzen notwendig werden. Die Umlage wird von den kreisangehörigen Gemeinden und Städten gezahlt. Eine weitere Anhebung schließt Landrat Udo Witschas aus: "Ich habe nicht vor, über die 34 Prozent hinauszugehen."

Analog bemüht sich der Landkreis Bautzen mit der Forderung, dass Bund und Länder stärker für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Landkreise sorgen. "Der Staat muss die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, deswegen wenden wir uns an Bund und Land", erklärt Landrat Witschas.

Auch andere sächsische Landkreise befinden sich derzeit in einer sehr schwierigen finanziellen Lage.