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Görlitzer Krankenhäuser sagen: So nicht!

Das Malteser Krankenhaus St. Carolus und das Klinikum in Görlitz beteiligen sich heute am bundesweiten, von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) initiierten Aktionstag „Krankenhausreform – So nicht!“ gegen die geplante Krankenhausreform.
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Luftballonaktion vor dem Haupteingang St. Carolus. Foto: Malteser Krankenhaus St. Carolus

Luftballonaktion vor dem Haupteingang St. Carolus. Foto: Malteser Krankenhaus St. Carolus

Wie das Malteser Krankenhaus mitteilt, steht dabei vor allem der dringende Anpassungsbedarf der geplanten Krankenhausreform im Vordergrund. Der Geschäftsführer, Vertreter des Direktoriums und Mitarbeiter des Krankenhauses beteiligen sich an der Zentralveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Um der Aktion auch vor Ort in Görlitz Ausdruck zu verleihen, haben heute Mittag zahlreiche Mitarbeiter des Krankenhauses vor dem Haupteingang Luftballons mit Postkarten der Kampagne steigen lassen. „Bei der jetzt von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen vorgelegten Fassung des Krankenhausstrukturgesetzes sind dringende Nachbesserungen erforderlich“, sagt Dr. Franz Graf von Harnoncourt, Geschäftsführer der Malteser Deutschland gGmbH. So liefere die Reform keine Antworten auf die essentiellen Fragen. „Dabei ist uns besonders wichtig: Änderungen dürfen auf keinen Fall nur kosmetischer Natur sein, sondern müssen die Kernpunkte berücksichtigen.“ Zu den Hauptforderungen der Aktion gehören neben der Sicherstellung der Finanzierung tariflicher Personalkostensteigerungen und der Weiterführung des Versorgungszuschlags vor allem Investitionen für Qualität und zusätzliches Personal. „Finanzierung und Investitionen sind insbesondere für uns als gemeinnützigem Träger von entscheidender Bedeutung“, sagt Graf Harnoncourt. Eine große Sorge der Krankenhäuser ist, dass die Reform deutlich mehr Bürokratie mit sich bringt. „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Bürokratisierung in den Krankenhäusern“, stellt Harnoncourt klar. „Statt mehr Nachweispflichten zu erfüllen, möchten wir mehr Zeit für unseren eigentlichen Auftrag habe, den Menschen zu helfen.“

Krankenhäuser sind sich einig

So sieht man es auch im Klinikum Görlitz. Auch hier gab es eine Luftballon-Aktion, auch hier fuhren Mitarbeiter nach Berlin zur zentralen Kundgebung. „Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, kommen auf das Klinikum große Be- anstatt notwendiger Entlastungen zu“, sagt Ulrike Holtzsch, Geschäftsführerin des Klinikums. Die Reform setze nicht dort an, wo die wirklichen Probleme liegen. Das sind: hohe Belastungen des Personals, Personalengpässe, unzureichende Investitionsmittel, steigender Behandlungsbedarf sowie die Unterfinanzierung der Notaufnahmen und der Tarifsteigerungen. Seit 2010 ist die Zahl der Krankenhäuser, die rote Zahlen schreiben, bereits bundesweit gestiegen. Der Bundesverband der Krankenhausträger (DKG) geht davon aus, dass ab 2017 eine Milliarde Euro weniger pro Jahr zur Verfügung stehen. Es werden noch mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen geraten, denn der Entwurf sieht Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals zu sichern. „Konkret für das Klinikum Görlitz bedeutet diese Reform allein durch den Wegfall von Zuschlägen jährliche Mindereinnahmen von 500.000 Euro“, sagt der Kaufmännische Direktor Thomas Lieberwirth. In Personal umgerechnet seien das 12 Krankenschwestern. Die Formel „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal“ rechnet sich nicht, so der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann. Die Sächsische Krankenhausgesellschaft hat jetzt per Post zahlreiche Änderungsvorschläge an den Bundesminister Hermann Gröhe übermittelt – zusammen mit mehr als 4.000 unterschriebenen Postkarten aus sächsischen Krankenhäusern. Weit über 500 davon kommen aus dem Görlitzer Klinikum. Die aktuelle Krankenhausreform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.