Kein Kohlegeld für die Bahnstrecke Dresden-Görlitz

Der Bund und die vier vom vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg betroffenen Länder haben sich auf die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel verständigt. Die seit vielen Jahren immer wieder geforderte Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz ist nicht dabei. Das sorgt für viel Unverständnis und Kritik. Die geplanten Maßnahmen waren Ende Juni vorgestellt worden. „Für die Region ist die Elektrifizierung grundlegende Voraussetzung für eine bessere Erreichbarkeit. Fernverkehrsunternehmen werden die Region nicht anbinden, solange die Strecken weiter ausschließlich im Dieselbetrieb nutzbar sind. Gleiches gilt für den Güterverkehr“, teilt beispielsweise der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) mit. Auch beim ADFC kann man die Entscheidung, dass der Ausbau der Strecke nicht zu den Bundesmaßnahmen zählt, nicht nachvollziehen. Fernverkehr auf dieser Strecke sei eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Ausbau des Radtourismus in der Oberlausitz. Für den Görlitzer Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) ist die Entscheidung ein fatales Zeichen. Die Elektrifizierung sei nicht nur für viele Pendler nach Berlin notwendig, sondern auch die Grundlage für eine bessere Verbindung ins Ausland in Form einer schnellen Bahnverbindung auf ICE-Niveau. Görlitz könnte der
Dreh- und Angelpunkt eines internationalen Netzes nach Polen sein, gewissermaßen
das „Tor nach Osten.“

Entscheidung noch in diesem Jahr

Dass es die Elektrifizierung der Bahnstrecke nicht auf die Bundesliste geschafft hat, heißt aber nicht, dass sie vom Tisch ist. Sie wird nur nicht mit Strukturwandel-Geldern finanziert. Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig hatte schon bei der Vorstellung der Maßnahmen angekündigt, dass sich der Freistatt weiter für die Elektrifizierung der Strecke einsetzen werde. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ebenfalls auf die Kritik reagiert. Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen im Landratsamt Bautzen bekräftigte er, dass die Elektrifizierung noch in diesem Jahr entschieden und auf den Weg gebracht werden solle. Landrat Michael Harig: „Es ist ein gutes Zeichen, dass der Ministerpräsident die kritischen Stimmen aus dem Landkreis ernst nimmt und uns sehr schnell ein Gespräch angeboten hat. Wir nehmen die Staatsregierung beim Wort und erwarten die Entscheidung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz noch in diesem Jahr.“ Planungen für das Projekt laufen. Die Landesdirektion Sachsen hat vor einigen Tagen im Raumordnungsverfahren für die Errichtung einer rund 60 Kilometer langen 110-kV-Bahnstromleitung zwischen der Gemeinde Arnsdorf und dem Hochkircher Ortsteil Pommritz die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet. Diese Bahnstromleitung ist für die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz notwendig. Die Stromversorgung der dafür nötigen, rund 100 Kilometer langen Oberleitungsanlage soll über zwei Einspeisungspunkte bei Arnsdorf und bei Pommritz erfolgen. Arnsdorf soll über eine bestehende Bahnstromleitung gespeist werden. Der Strom für das Unterwerk Pommritz soll aus einer neuen Bahnstromleitung kommen. Das Ergebnis des laufenden Raumordnungsverfahrens sei Grundlage für die weitere Planung, teilt die Landesdirektion mit. Die DB Netz AG werde darauf aufbauend die konkrete Trassenführung wählen und die Feintrassierung erarbeiten.