Überarbeitung Pachtverträge

Lübben. Die Stadt Lübben prüft eine Vereinheitlichung und Anpassung bestehender Pachtverträge aufgrund der seit 1. Januar bestehenden Grundsteuerreform sowie der künftigen Umsatzsteuerpflicht der Kommune und passt diesbezüglich Vertragsinhalte und Pachtzinsen an. Betroffen von den Anpassungen sind 1.347 Bürger, die mit der Stadt Lübben in einem Vertragsverhältnis stehen.

Rathaus

Bild: Stadt Lübben, D. Ziemer

Anpassung aufgrund Grundsteuerreform

Der Handlungsbedarf der Stadt Lübben begründet sich mit dem Inkrafttreten der Grundsteuerreform ab dem 1. Januar und der damit verbundenen Steuerpflicht der Kommune für fremde Gebäude auf städtischem Grund und Boden. Auch bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen kommt es zu Veränderungen. Bis einschließlich 2024 zahlte der Pächter die jeweilige Grundsteuer A und B.

Anpassung aufgrund Umsatzsteuerpflicht

Des Weiteren ist die Stadt Lübben verpflichtet, künftig die Bestimmungen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) umzusetzen und demnach auf alle Miet- und Pachteinnahmen inklusive der Nebenkosten die Umsatzsteuer in Höhe von 19 % an das Finanzamt abzuführen. Demgemäß passt die Stadtverwaltung alle mit Dritten geschlossenen privatrechtlichen Miet- und Pachtverträge zur Nutzungsüberlassung von kommunalen Grundstücken und Grundstücksteilflächen an und schafft somit einheitliche Vertragsgrundlagen. Hierbei werden auch die in den Pachtverträgen vereinbarten Pachtzinsen anhand der gesetzlichen Grundlagen sorgfältig geprüft und unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation angepasst. Rechtlicher Hintergrund ist hierfür die Anwendung des § 87 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburgs (BbgKVerf), der die Kommune verpflichtet, Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu überlassen.

Bezüglich der Vertragsanpassungen der Pachtverträge für die Garagen laufen die Beratungen. Die Stadt Lübben wird entsprechend informieren.

Die erforderlichen Vertragsanpassungen werden zeitnah vorgenommen und allen Vertragspartnern zugestellt.