Immer mehr illegale Einreisen in Cottbus und Spree-Neiße

Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei einen Anstieg an Schleusungen festgestellt. Von Januar bis August wurden insgesamt 70.753 Menschen illegal ins Land gebracht. Besonders hoch waren die illegalen Einreisen in den Monaten Juli und August. Viele der Geschleusten wurden dabei menschenunwürdig in Fahrzeugen transportiert, die für einen Personentransport überhaupt nicht vorgesehenen waren. So wurden Menschen beispielsweise ungesichert auf der Ladefläche von Transportern oder Lkw sowie im Kofferraum von Pkw eigeschleust.

Schleuser werden skrupelloser

Meldungen zeigen zudem, dass die Schleuser zunehmend skrupelloser werden, um sich im Falle einer Polizeikontrolle der Strafverfolgung zu entziehen. Durch ihre rücksichtslose Fahrweise werden dabei nicht nur die Insassen gefährdet, sondern auch unbeteiligte Straßenverkehrsteilnehmer und Polizeikräfte. Am Mittwoch der vergangenen Woche griff die Bundespolizei Südbrandenburg über 170 unerlaubt eingereiste Personen an nur einem Tag auf. Dabei handelte es sich um mehrere Gruppen mit jeweils bis zu 37 Personen. Der Großteil gab an, aus Syrien zu stammen. In einem Fall entzog sich der Fahrer eines Transporters in verkehrsgefährdender Weise der polizeilichen Kontrolle und fuhr an der Anschlussstelle Forst ab. Im Stadtgebiet Forst versuchte der Fahrer den Streifenwagen der Bundespolizei abzudrängen und kam mit dem Transporter an einer Leitplanke zum Stehen. Anschließend setzte der Fahrer seine Flucht zu Fuß fort. Im Fahrzeug entdeckten die Beamten einen irakischen sowie 29 syrische Staatsangehörige. Die Personen im Alter von zwei bis 52 Jahren saßen ungesichert auf der Ladefläche des Transporters. Wenig später stellte eine Streife den mutmaßlichen Schleuser im Stadtteil Forst-Noßdorf. Der 18-jährige Syrer fuhr nach ersten Erkenntnissen ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. In einem weiteren Fall soll ein 35-jähriger Georgier zwei afghanische sowie sieben türkische Staatsangehörige, davon vier Kinder, auf der Autobahn 15 nach Deutschland eingeschleust haben. Beim Versuch das mutmaßliche Schleuserfahrzeug zu kontrollieren, bremste der Fahrer den polnischen Opel Vectra auf dem Standstreifen zwischen den Anschlussstellen Roggosen und Cottbus Süd plötzlich ab und flüchtete zu Fuß. Nach kurzer Verfolgung konnten ihn die Einsatzkräfte jedoch festnehmen. Keine der Personen konnte legitimierende Reisedokumente für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland vorweisen. Gegen die mutmaßlichen Schleuser leitete die Bundespolizei Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländern ein. Die zuständige Staatsanwaltschaft entschied, alle Schleuser auf freien Fuß zu setzen.

"Wir haben keine Kapazitäten mehr"

In den vorangegangenen Wochen sah es nicht anders aus. Schwerpunkte der Aufgriffe waren Forst, die Autobahn 15 sowie Cottbus. Mit Sorge und Unverständnis beobachten der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick und Harald Altekrüger, Landrat des Landkreises Spree-Neiße, die täglichen Aufgriffe illegal eingereister Menschen in der Region und in der Stadt Cottbus. Tobias Schick, Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, betont: »Der Bund auf europäischer Ebene, aber auch in seiner Zuständigkeit für die Grenzen ist gefordert, dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Auch das Land ist in der Pflicht, wirksamer einzuschreiten. Wir brauchen Grenzkontrollen oder ähnlich wirksame Mittel, um gegen die Schleuser vorzugehen. Angesichts der aktuellen Zustände sehe ich die Gefahr, dass der Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes entsteht und gezielt geschürt wird. Die Bundes- und Landespolizei braucht jetzt politische Rückendeckung.«Tobias Schick erneuert seine Forderung nach einer Wohnsitzauflage im Land. Damit soll der ungeregelte Weiterzug von Flüchtlingen aus Landkreisen gerade in die größeren Städte unterbunden werden. »Wir haben keine Kapazitäten mehr. Die Systeme und Ressourcen und nicht zuletzt die Menschen sind erschöpft. Diese Situation ist selbst den Gutwilligsten nicht mehr zu vermitteln. Wir müssen endlich wieder zu geregelten Verfahren des Zuzugs zurückkehren, denn den brauchen wir für Wirtschaft, Pflege oder im Strukturwandel.«

Grenzregion ist besonders betroffen

Als Grenzregion sind Cottbus und der umliegende Landkreis Spree-Neiße besonders betroffen. Die Stadt Cottbus hat angeboten, Transportkapazitäten über das kommunale Verkehrsunternehmen bereitzustellen. Damit sollen die illegal eingereisten Personen in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht werden. Landrat Harald Altekrüger bestätigt: »Besonders betroffen von den Auswirkungen durch die hohe Zahl der durch illegale Schleusungen nach Deutschland eingebrachten Personen aus anderen Herkunftsländern ist neben Spree-Neiße auch die Stadt Cottbus aufgrund der geografischen Lage in der Grenzregion zu Polen. »Die derzeitige Situation gestaltet sich äußerst schwierig und ist trotz größter Anstrengungen der Akteure auf kommunaler Ebene offensichtlich nicht unter Kontrolle zu bringen. Vor allem die sozialen Infrastrukturen, wie Kindergärten, Schulen, die medizinische Versorgung und Sprachkurse, haben ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Diese Aspekte aber machen einen bedeutenden Bestandteil eines gelungenen integrativen Ansatzes aus. Wir können den zugewanderten Menschen in Spree-Neiße all die Angebote über die bloße Unterbringung hinaus, nicht zusichern, obwohl sie diese dringend benötigen. Ich appelliere daher an die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, schleunigst geregelte Verfahren beim Zuzug zu schaffen. Ferner sind Grenzkontrollen einzuführen und eine konsequente Rückführung notwendig«, fordert Landrat Harald Altekrüger.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich inzwischen offen für kurzfristige stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Allerdings dürfe dabei nicht der Eindruck erweckt werden, dass durch stationäre Grenzkontrollen, Menschen, die an der Grenze »Asyl« sagen, nicht mehr reingelassen werden. »Denn das stimmt nicht. Das Recht auf Asyl bleibe selbstverständlich bestehen«, betont Faeser.