Auf der Suche nach dem kleineren Übel

Noch bevor die Veranstaltung beginnt, erklärt Witschas den Pressevertretern die Lage: "Wir haben derzeit im Landkreis eine Kapazität von 1.600 Plätzen für Asylsuchende. Davon sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits 1.400 Plätze belegt. Damit könnte der Landkreis noch 200 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Doch nun hat der Freistaat Sachsen angekündigt, dass bis zum 1. Quartal 2023 in Summe 2.000 Plätze benötigt werden. Damit fehlen rund 600 Plätze."

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Landrat Udo Witschas hat schnell festgestellt, dass die vorhandene Kapazität nicht ausreicht und beim Freistaat um einen Aufnahmestopp gebeten. Wissend, dass der Landkreis als kommunale Vollzugsebene diesen gar nicht beantragen könne. "Ich habe auf unsere aktuelle Situation hingewiesen und auf die Situation wegen des Brandanschlages auf das Spreehotel Bautzen. Insofern hat mir das Innenministerium geantwortet, dass es natürlich keinen Aufnahmestopp gibt, dass man aber aufgrund der verständlichen Situation erst einmal die zuzuweisenden Asylbewerber innerhalb von Sachsen umverteilt und uns damit einen Aufschub gewährt."

Wohin mit den vielen Flüchtlingen?

"Jetzt stehen wir vor der Frage: Was machen wir? Als Unterbringungsbehörde kann ich natürlich sämtliche Kapazitäten schaffen die wir brauchen. Da gibt es zwei Formen: Entweder ich greife auf eigene kommunale Kapazitäten zurück, auf sonstige kommunale Kapazitäten, die ich im Notfall auch beschlagnahmen kann, oder im Notfall auf privates Eigentum. Ich habe alle Städte und Gemeinden im Landkreis wegen freier Kapazitäten und Verfügbarkeiten angefragt. Es wurde mir nicht von einer Stadt oder Gemeinde eine freie Kapazität gemeldet. Außer von der Stadt Hoyerswerda."

Rechenzentrum oder Sporthallen beschlagnahmen?

"Unsere eigenen kommunalen Kapazitäten erstrecken sich auf Verwaltungsgebäude, auf Schulen und auf Sporthallen. Wenn wir vor der Frage stehen, obdachlose Flüchtlinge auf der Straße stehen zu lassen oder den Sport einzustellen - da wissen Sie, wie jedes Gericht urteilen wird. Da ist wohl die Einstellung des Sports das geringere Übel. Insofern müssten wir, wenn wir keine andere Wahl haben, Sporthallen in Beschlag nehmen, den Sport untersagen und die Hallen als Notunterkünfte herrichten."

Eine Gefahr für den sozialen Frieden

"Im Jahr 2015/2016 hatten wir eine sehr angespannte Flüchtlingssituation. Aber wir hatten keine Notzustände in der Bevölkerung wie jetzt. Wenn ich den Anstieg sehe, bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Wohngeldanträgen, dann sehe ich die Not in unserer Gesellschaft. Das ist eine Gefahr für unseren sozialen Frieden. Und ich glaube, wenn man in dieser Situation den Sport verbieten würde, dass das erheblich dazu beitragen würde, den sozialen Unfrieden anzuheizen. Das möchte ich natürlich, soweit es geht, vermeiden. Insofern habe ich geschaut, was wir für Privatangebote aus dem Landkreis vorliegen haben. Und das war das Spreehotel in Bautzen und das war das ehemalige Rechenzentrum in Kühnicht."

Gibt es eine Gerechtigkeit bei der Verteilung?

"Ich möchte an dieser Stelle mal die sogenannte Verteilgerechtigkeit im Landkreis ansprechen. Es gibt keine. Wir müssen das nehmen, was wir bekommen. In Hoyerswerda haben wir die Müntzerstraße mit maximal 450 Plätzen, die Herrmannstraße mit maximal 200 Plätzen, die Unterbringung in Wohnungen derzeit 100 Plätze, das sind insgesamt 750 Plätze. Und mit der möglichen Unterbringung in der Kühnichter Lindenstraße 200, das sind in Summe 950 Plätze. Jetzt könnte man sagen, dann hat Hoyerswerda ja 350 mehr Flüchtlinge als Bautzen aufgenommen. Das stimmt. Aber wenn ich in Bautzen keinen Raum bekomme, dann kann ich auch keine Gerechtigkeit herstellen.

Zum Vergleich: In Kamenz gibt es 520 Plätze. Wenn ich mir das betrachte: 520 mit 17.000 Einwohnern und ich sehe Hoyerswerda 950 mit 32.000 Einwohnern, dann kann ich keine Unterschiede feststellen."

Jetzt ist aber die Frage, wo kann ich denn nach dem Königssteiner Schlüssel Asylbewerber unterbringen? Ich halte es ein wenig vermessen, wenn Hoyerswerda sagt `Wir sind hier oberzentraler Städteverbund und wir haben eine ganz gewisse Bedeutung` - ja die haben sie. Weil Hoyerswerda als große Kreisstadt eine überregionale Funktion wahrnimmt. Deshalb bekommt die große Kreisstadt Hoyerswerda einen etwas höhere Finanzausstattung pro Einwohner als eine kreisangehörige Gemeinde.

Wenn es dann aber um Asyl geht, dann kann es nicht heißen, die anderen müssen genau so viel aufnehmen wie wir. Stellen Sie sich vor, ich würde dieselbe Anzahl Asylbewerber in Gemeinden wie Elsterheide oder Spreetal unterbringen. Wo haben die da eine Infrastruktur, zum Einkaufen, für Arztbesuche etc. Deshalb geht die Unterbringung nur im zentralen Raum, wo eine gewisse Infrastruktur vorhanden ist.

Warum stellt sich der Landrat den Kühnichtern?

"Ziel soll sein, die Bürger in Kenntnis zu setzen. Wenn ich über 500 Unterschriften aus Kühnicht bekomme, dann muss ich das ernst nehmen. Deshalb will ich erklären, warum und weshalb es so ist."

Welches Mitspracherecht haben die Einwohner von Kühnicht?

"Praktisch keines. Wir als Landkreis haben ebenfalls kein Mitspracherecht, wir haben als Unterbringungsbehörde Bundes- und Landesanweisungen auszuführen. Dabei stellt sich nicht die Frage nach dem "ob", sondern nur nach dem "wie"."

Warum ein drittes Heim direkt vor der Haustür der Kühnichter?

"Die Stadt Hoyerswerda hat uns vorgeschlagen, nicht in der Altstadt, mitten in der Wohnbebauung die ehemalige GS Am Adler zu nutzen, sondern lieber das Rechenzentrum in Kühnicht. Das war der Wunsch der Stadt."

Warum keine dezentrale Unterbringung?

Die Stadt Hoyerswerda gibt in einer Erklärung zu bedenken, dass die jetzt angedachte zentrale Unterbringung kein Lösungsansatz ist, weder für die Betroffenen noch für die Stadt, um den sozialen Frieden gegenseitig zu garantieren. Wörtlich heißt es: "Wir favorisieren eine menschenwürdige und zugleich helfende Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und deren Einbringung in unserer Zivilgesellschaft im friedlichen gegenseitigen Miteinander. Dies kann nur in Form einer dezentralen Unterbringung neu ankommender Familien gelingen bzw. durch eine Unterbringung in bisherigen oder schon einmal genutzten Objekten, wie z.B. der ehemaligen Asylbewerberunterkunft in der Dillinger Straße und eben nicht in unmittelbarer Nähe gerade erst errichteter Wohnsiedlungen und Häuser."

Landrat Udo Witschas: "Dafür haben wir nicht die Mittel und die nötige Anzahl der Betreuer. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass hier der bessere Standort ist. Für mich ist das hier die Frage nach dem kleineren Übel."  

Die Kühnichter haben das Wort

"Diese Veranstaltung ist doch eine Farce", monierte gleich der erste Anwohner in der offenen Fragerunde. "Draußen stehen die Kühnichter und nur 20 Personen wurde der Einlass gewährt, aus Brandschutzgründen wie es heißt.

Ein weiterer Redner meldet sich: Wir haben Angst. Die kürzeste Strecke vom zukünftigen Heim zu den Nahversorgern führt über einen unbeleuchteten dunklen Weg. Und unsere Häuser, die stehen direkt neben dem Heim. Aus 20 Fenstern werden uns die Asylsuchenden Tag und Nacht in die Zimmer und Gärten blicken können. Das Heim grenzt direkt an die Eigenheime, das gibt es in ganz Sachsen nicht. In unserem Dorf gibt es ein Behindertenheim, die wurden nicht einmal informiert, was hier passieren soll.

Ein weiterer Bürger gibt zu bedenken: Sie müssen mal überlegen: Wir haben dann zukünftig drei Heime mit rund 800 Personen. Die Heime stehen nicht am Stadtrand von Hoyerswerda, die stehen in unserem Dorf Kühnicht.

Das anderes Heim als Lösung?

Ein Kühnichter Bürger bittet den Landrat: Bitte suchen Sie noch einmal nach Alternativen. Sie können die Menschen doch beispielsweise in der Dillinger Straße, in der ehemaligen Euroschule unterbringen, die Plätze in der Müntzerstraße verdichten oder den zweiten ehemaligen Schultrakt in der Herrmannstraße zu nutzen.

Darauf antwortete Witschas: "Für das Objekt in der Dillinger Straße bräuchten wir sechs Monate, um das Gebäude überhaupt erst einmal bezugsfertig zu machen. Das Haus hat 2015 als absolute Notunterkunft gedient, jetzt stand es sechs Jahre leer. Man kann sich vorstellen wie es da aussieht. Um das Haus bewohnbar zu machen und es zugelassen zu bekommen, rechne ich mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Millionen Euro."

Eigentlich gäbe es kein "Kapazitätsproblem"

Landrat Witschas: "Von 1.400 Asylsuchenden im Landkreis wären 750 ausreisepflichtig. Wenn die ausgereist wären, dann hätten wir auch kein Kapazitätsproblem."

Wie geht es jetzt weiter?

"In einer Sondersitzung am 5. Dezember werden die Beschlussvorlagen vorberaten. Eine Entscheidung werden die Kreisräte am 12. Dezember fällen. Dabei hat der Kreistag nicht die Wahl `Rechenzentrum ja oder nein`. Sondern vielmehr `Rechenzentrum oder andere kommunale Gebäude`. Das hieße der Zugriff auf Sportstätten."

Die Kühnichter wollen sich das nicht bieten lassen, sie werden weiterkämpfen.