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Pfingstvorfälle: Linke Jugend kritisiert Linke

Aussprache im Landtag stößt auf Kritik

Cottbus. Am Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Die linke Jugendorganisation „Linksjugend“ kritisiert nun die eigene Partei.

In einer Mitteilung heißt es: „Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis ´Ende Gelände´ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als ´Gewalt und Nötigung´ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten", sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend ['solid].

Ziviler Ungehorsam, wie er am Pfingstwochenende von mehreren Gruppen ausgeübt wurde, sei laut Walter „gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements“.

Im Zuge der Protestveranstaltungen war es u.a. Klimaaktivisten gelungen, Großgeräte im Tagebau Welzow zu besetzen und das Kraftwerk Schwarze Pumpe zu stürmen. Dieses musste vorübergehend abgeschalten werden. Außerdem kam es am Rande des Klimacamps zu Übergriffen aus dem rechten Spektrum auf Campteilnehmer. Mit Blick darauf wird Linksjugend-Sprecher Walter noch einmal deutlich: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivisten und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivisten.“

Vielmehr fordere man nun von der Landtagsfraktion, sich „ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen“.

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