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Kohleausstieg: „Endlich Klarheit und Planungssicherheit"

Südbrandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erachtet die Verständigung mit der Bundesregierung zur Strukturstärkung der Braunkohle-Regionen sowie zum Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung und den damit verbundenen Klimaschutz „als positiven und dringend notwendigen Schritt".

„Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht und wir Planungssicherheit bekommen. Die Menschen in den Revieren müssen wissen, wie es weitergeht. Die langjährige Finanzierung der Strukturstärkung wird gewährleistet. Die Lausitz bleibt Energie- und Industrieregion. Die Finanzierung der künftigen Mediziner-Ausbildung in Cottbus wird gesichert."

Die Bundesregierung hat zugesichert, dass der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg noch im Januar im Bundeskabinett beraten werden soll. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren und das damit verbundene und dem Bundestag bereits vorliegende Strukturstärkungsgesetz soll im 1. Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Daraus werden sich für die vier Bundesländer bis Ende 2038 Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro ergeben. Die langfristige Sicherung dieser Mittel wird gesondert vereinbart. Für Brandenburg ergeben sich daraus jährlich etwa 573 Millionen Euro (25,8 Prozent gemäß Länderschlüssel).

Woidke: Es geht darum, dass in den Regionen, in der Lausitz, ein echter Strukturwandel gelingt. Mit der Vereinbarung bin ich deutlich optimistischer, dass dies klappen wird. So ist es mit der Erklärung von heute Nacht erstmals gelungen, die von Brandenburg initiierte medizinische Universitätsausbildung mit dem 'Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)' tatsächlich festzuschreiben. Festgelegt ist auch, dass zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden, um Schienen-und Straßenprojekte endlich voranzubringen. Das betrifft zum Beispiel den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau."

Zur Stabilisierung der Industrieregionen und der Energiesicherheit wurde auf Initiative von Woidke auch festgelegt, dass Gaskraftwerke den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen sollen. Das bisherige Kraftwerk Jänschwalde nördlich von Cottbus wird dazu speziell erwähnt. Dabei geht es auch um die Fernwärmeversorgung in der Region. Woidke: „Mit dieser Investition hat der Energiestandort Jänschwalde eine echte Perspektive."

Dies ist der Brandenburger Landesregierung besonders wichtig, da das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde schrittweise von 2025 bis 2028 vom Netz gehen soll. Dieser Zeitraum gehört zu den Ausstiegsschritten in allen vier Ländern, die der Bund mit den jeweiligen Betreibern - und ohne die Länder - vereinbart hatte. Im Kraftwerk sind bereits in den vergangenen zwei Jahren zwei von sechs Blöcken mit je 500 Megawatt vom Stromnetz genommen worden. Sie befinden sich seitdem in einer vierjährigen Sicherheitsbereitschaft. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll mit zwei Blöcken bis Ende 2038 laufen und zuverlässig Strom liefern.

Zur Vereinbarung gehört auch die langfristige Verpflichtung der Unternehmen zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung von Tagebauen.

Woidke: „Brandenburg liefert als bundesweiter Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien und dem vereinbarten Ausstiegspfad aus der Braunkohleverstromung einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Mir ist bewusst, dass das insbesondere in der Lausitz auch kritisch gesehen wird. Dafür habe ich Verständnis. Aber der jetzt gefundene Weg bringt alle Interessen gut zusammen. Ich stehe dafür ein."

Dazu gehöre auch, dass im Interesse der Beschäftigten ein Anpassungsgeld (APG) eingeführt wird (ab 58 Jahre 85 Prozent des bisherigen Lohns mit Aufstockung für die Rente). Es soll bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden, das APG auch standortübergreifend einzusetzen. Woidke: „Mir ist klar, dass ein stolzer Energiearbeiter keine Almosen will. Aber über diesen Weg ist für finanzielle Sicherheit gesorgt."

(PM/Staatskanzlei Brandenburg)

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