Gemeinsame Glücksspielbehörde wird erste Befugnisse übernehmen

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist auch eine übergeordnete Behörde ins Leben gerufen worden, die die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bundesweit und einheitlich überwachen soll. Während die neue Gesetzeslage bereits im Som-mer in Kraft getreten ist, lässt die Arbeit der neuen Glücksspielbehörde noch auf sich warten. Nach und nach soll das Gremium jetzt seine Befugnisse aufnehmen.

Zum 01. Juli 2021 ist in Deutschland der Vertrag zur Neuregulierung des Glücksspiels in Kraft getreten. Damit ist vor allem für das Online-Angebot in diesem Bereich ein in ganz Deutschland geltender einheitlicher Rechtsrahmen entstanden. Online Casinos können jetzt eine deutschlandweit gültige Lizenz erwerben und damit ihr Angebot jenseits einer rechtlichen Grauzone zur Verfügung stellen.

Eine neue Behörde für bundesweites Online-Glücksspiel

Mit den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Online-Glücksspiel ist auch eine Kontrollinstanz erforderlich geworden, mit der die Anbieter kooperieren und die dafür Sorge trägt, dass die festgelegten Rahmenbedingungen vollumfänglich eingehalten werden. Damit möchte der Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Verbraucherschutz umsetzen und gleichzeitig den deutschen Markt für die wirtschaftlich starke und zukunftsträchtige Glücksspielbranche öffnen. Künftig werden zum Beispiel neue seriöse Wettanbieter und die Betreiber von Online Casinos mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag überprüft, ihr Geschäftsmodell und die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen werden zum Wohle der Sicherheit der Verbraucher bis ins Detail mit dem vorliegenden Rechtskontext abgeglichen. Das bedeutet für Anbieter und Nutzer gleichermaßen Rechtssicherheit und ein verlässliches und einheitliches Vorgehen auf Bundesebene.

Vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages und der Einrichtung einer übergreifenden Behörde war die Regulierung des Glücksspielmarktes Ländersache und damit nicht vereinheitlicht. Daraus resultierte viel Unsicherheit für Anbieter und Verbraucher. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll nun Abhilfe schaffen.

Das Gremium hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt, genauer gesagt in der Innenstadt von Halle. Entsprechende Räumlichkeiten wurden hier bereits angemietet und auf die bevorstehenden Aufgaben der Behörde vorbereitet. Rund 110 Mitarbeiter sollen der Behörde mit der Übernahme aller Befugnisse zur Verfügung stehen. Da das Hauptaugenmerk der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder auf der Kontrolle des Online-Marktes liegt, wird ein Großteil der Mitarbeiter insbesondere eine große Expertise in IT-Fragen mitbringen, aber auch juristische Schwerpunkte und besondere Kenntnisse im Bereich Social Networking und Suchtprävention gehören zu den Kernkompetenzen des Gremiums.

Die Aufgaben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder sind umfangreich und umfassen sämtliche Aspekte des regulierten Glücksspiels in Deutschland von der Kontrolle über die neu eingeführten Beschränkungen, wie das monatliche Einzahlungslimit oder dem maximalen Wetteinsatz von einem Euro pro Spin, bis hin zur Führung des Safe-Server Überwachungssystems. Des Weiteren kümmert sich die Behörde um die Erteilung von Lizenzen, sowie der Kontrolle von unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel und der Werbung für entsprechende Angebote und Dienstleistungen.

Dieses umfangreiche Aufgabenpaket wird die neue Behörde voraussichtlich erst mit einiger Verspätung 2022 in Teilen und 2023 komplett in Angriff nehmen. Bis dahin bleiben die entsprechenden Befugnisse und Verantwortlichkeiten in den Händen der einzelnen Bundesländer, die die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder bis zur vollständigen Übernahme kommissarisch vertreten.

Schritt für Schritt zu den neuen Befugnissen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist bereits seit einigen Monaten in Kraft und auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder wäre handlungsfähig, nachdem sämtliche Bundesländer den neuen gesetzlichen Rahmen gemeinsam ratifiziert und unterzeichnet haben. Vollumfänglich hat das neue Gremium seine Aufgaben allerdings noch nicht übernommen und dies soll auch erst mit einiger Verspätung zur Schaffung der entsprechenden Rechtsbasis und in einzelnen Schritten erfolgen.

Zunächst waren die entsprechenden Räumlichkeiten in der Innenstadt von Halle auf den Einzug der Behörde vorbereitet worden. Ein Teil der personellen Besetzung ist ebenfalls bereits erfolgt. Im Sommer konstituierte sich der Verwaltungsrat des Gremiums. Im September bestellte dieser seine neue Doppelspitze und ernannte Ronald Benter und Benjamin Schwanke nach Angaben einer Behördensprecherin Vorstände.

In kleiner Besetzung wird die Gemeinsame Glücksspielbehörde nun zunächst umfangreiche Analysen des deutschen Marktes durchführen und aktuelle Entwicklungen und Trends verfolgen, um ihre Arbeit nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 an die neuen Gegebenheiten des Marktes anpassen zu können. „Unsere Aufgabe für die kommenden eineinhalb Jahre ist es zunächst, die Behörde so aufzustellen, dass sie handlungsfähig ist", erklärte Vorstand Roland Benter im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Im zweiten Schritt soll sich die Behörde ab 2022 mit dem nicht autorisierten Glücksspiel im Internet beschäftigen und auch die Werbung für entsprechende Angebote in den Blick nehmen, die in Deutschland nicht zulässig ist. Ziel ist es, nicht lizenzierte Anbieter und ihre Dienstleistungen ausfindig zu machen und Zahlungen zu unterbinden, die im Zusammenhang mit nicht lizenziertem Glücksspiel getätigt werden. Zum 01. Juli 2022 übernimmt das Gremium offiziell alle erforderlichen Befugnisse für diesen wesentlichen Aufgabenbereich. Dies beinhaltet sowohl die rechtliche Kompetenz, Banken, Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern sämtlichen Zahlungsverkehr zu untersagen, der in Kooperation mit nicht lizenzierten Anbietern stattfindet, als auch die sofortige technische Blockierung von nicht autorisierter Werbung von Anbietern ohne deutsche Lizenz. „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können nunmehr auch Testkäufe oder Testspiele durchgeführt werden, die nicht als Maßnahmen der Glücksspielaufsicht erkennbar sind“, erläuterte das Innenministerium die neuen Befugnisse der Behörde gegenüber der Zeit.

Für 2023 ist die vollumfängliche Übernahme des gesamten Aufgabenkataloges durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder geplant. Zu diesem Zeitpunkt gehen die Kompetenzen der einzelnen Bundesländer im Hinblick auf die Lizenzvergabe und die Kontrolle von Online Anbietern in vollem Umfang auf die übergeordnete Behörde über. Auch die Führung der Limitdatei, des Safe-Server-Überwachungssystems und der bundesweiten Sperrdatei (OASIS) liegt ab 2023 in der Verantwortung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.

Mit der schrittweisen Übertragung der Aufgaben soll gewährleistet werden, dass das bun-desweite Gremium gut auf die einzelnen Verantwortlichkeiten vorbereitet ist und die Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes langfristig garantieren kann.

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