»IBuhh«: Kein Rederecht für Kritiker

 Vor dem Rathaus haben am Abend des 12. November zwischen 50 und 70 Industriepark-Kritiker bzw. -Gegner aus Pirna, Dohna und Heidenau gegen den geplanten IndustriePark Oberelbe (IPO) demonstriert. Grund war eine aktuelle Sondersitzung des Pirnaer Stadtrates zum Großprojekt. Der Ratssaal war wenig später bis auf den letzten Platz und gar darüber hinaus gefüllt. Besucher saßen auf den Treppen, weil Sitze nicht ausreichten. Die Tagung war von den Grünen-Stadträten angeregt und mit mehrheitlicher Zustimmung von der Stadtverwaltung anberaumt und vorbereitet worden. Noch im Vorfeld der Debatte hatte Pirnas OB mehreren Vertretern der Bürgerinitiative Oberelbe Redemöglichkeit in Aussicht gestellt, zumal sie zu dieser Sitzung von der Stadtverwaltung eingeladen worden waren. Die Mehrheit der Abgeordneten war jedoch einem Antrag von Thomas Gischke, Stadtrat der Freien Wähler – Wir für Pirna (FW – WfP), gefolgt. Der hatte beantragt, dass nur Pirnaer am Mikrofon zugelassen werden sollen. Daraufhin  verließen über die Hälfte der Besucher unter Buh-Rufen den Ratssaal. Die Sitzung selbst brachte keine neuen Erkenntnisse in Sachen IPO. Allerdings erreichte nach der Sitzung eine Erklärung von 19 nicht namentlich genannten Stadträten die Medien. Darin wird anstelle des IPO die Entwicklung eines Technologieparks für Pirna gefordert – ohne Zweckverband und offen für interessierte Kooperationsgemeinden. Wie es weiter heißt, wolle man die Ansiedlung von Logistikunternehmen von vornherein ausschließen, sondern produzierende und wissenschaftliche Unternehmen unterstützen. Insgesamt umfasst die Erklärung elf Punkte. Unterzeichnet wurde sie von Stadtrat Ralf Böhmer (FW – WfP).