Abschied vom Kreisel
Pirna. »Der Klügere gibt nach« ist das Motto der Königsteiner Bürgerinitiative »Ampel-no – Kreisel-go«, die sich nach Jahren des Kampfes um einen Kreisverkehr nun eine Auszeit nimmt.
Der letzte Beitrag zum Thema Kreisel endete recht optimistisch, um das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur davon zu überzeugen einen Knotenpunkt in die Ortsumgehung Pirna am Sonnenstein nach Recht und Gesetz errichten zu lassen. Doch der amtierende Bundesverkehrsminister, seine Verkehrsplaner und die DEGES sind der Meinung, dass die Südumfahrung auch mit der gültigen sächsischen Planung erfolgreich errichtet werden kann. Sie schreiben und »… bitten um Verständnis, dass von der gewählten Knotenpunktform nicht abgewichen werden kann.«
In zwei Briefen habe die BI dem widersprochen und einen gesetzeskonformen Knotenpunkt gefordert. Der letzte Brief (19. Oktober 2020) endet mit den Worten: »Seitens des Bundes wird die vor Ort entwickelte und baurechtlich abgesicherte Projektlösung deshalb weiterhin mitgetragen«.
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Der Bund trägt also sogar alle Mängel und Risiken mit. Die BI hat diese aufgezeigt, verfügt aber über keinerlei rechtliche Mittel, außer dem Appell an die Vernunft. Es sind meist Planungsfehler aus der Amtszeit des Verkehrsministers Sven Morlok (FDP), die von der BI aufgezeigt worden sind. So ist die Hierarchie der verknüpfenden Verkehrsströme falsch eingeordnet worden, da die verbleibende B172a zur Gemeindestraße mit untergeordneter Verkehrsbedeutung herabgestuft werden soll. Laut BI »Ampel-no – Kreisel-go« ist diese aber als dritter Verkehrsstrom in einen Kreisverkehr mit einzubeziehen. Selbst der Bund gibt an, dass 35 Prozent des Verkehrs zur A17, 35 Prozent nach Königstein und 30 Prozent Richtung Pirna abfließen würden. Das rechtfertigt einen Kreisel.
Da die B172 als Bundesstraße dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) unterliegt und sie eine durch Kreisverkehre geprägte Streckencharakteristik besitzt, muss der Knotenpunt auch ein Kreisel sein. Die Leistungsfähigkeit eines »Kleinen Kreisverkehrs« mit 34.000 KFZ/24h entspricht dem prognostizierten Verkehrsaufkommen bis 2030. Damit wären alle verkehrlichen Gutachten nicht nötig gewesen.
Auch die Platzierung der Ampel am zweithöchsten Ort im Gelände (232,5 Meter) bei einer Steigung von über 2,5 Prozent von der Gottleubatalbrücke und die damit verbundene große Flächeninanspruchnahme wird von Gottfried Gäbel von der BI kritisiert.
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Im Schreiben des Bundes vom 19. Oktober 2020 wird eine »gutachterlich bestätigte Durchlassfähigkeit« einer lichtsignalgesteuerten Einmündung mit weniger als 300 KFZ/h genannt. Das ist laut BI eine völlig unglaubwürdige Angabe. Eigene Zählungen der BI brachten folgendes Ergebnis: Am 28. Januar 2018 (15.41-16.41 Uhr) waren 224 KFZ von Pirna und 383 KFZ nach Pirna unterwegs, was insgesamt 607 KFZ pro Stunde macht. Am 17. Februar und am 7. April 2019 passierten sogar über 850 KFZ den zukünftigen Knotenpunkt.
»Es war ein Kampf wie gegen Windmühlenflügel! Keiner will die wahre Ursache erkennen und beseitigen. Der Bund trägt die unnötigen Kosten, er trägt auch die Fehlentscheidung gegen den Kreisel und er trägt auch die Gesetzesverletzung gegenüber dem Bundesfernstraßengesetz«, sagt Gottfried Gäbel. Die BI wird nun eine Auszeit nehmen, aber kritischer Zuschauer bleiben. Sie sind wieder da, wenn sie gebraucht werden. Sie bedankt sich bei all ihren Befürwortern.
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es gäbe nun viel zu diskutieren. „Aber es ist vor allem das Verständnis in der Gesellschaft vonnöten, um die Herausforderungen zu bestehen. Wir brauchen Vertrauen. Jeder hat Sehnsucht, Vorsätze, Pläne, den Blick in die Zukunft mit Mut und Zuversicht", sagten Sie anlässlich des virtuellen Neujahrempfanges in Passau.
Ihre anspruchs- und hoffnungsvollen Worte sollten glauwürdige Nachhaltigkeit nicht nur in Passau, sondern in ganz Deutschland, ja bis in die Sächsische Schweiz, entfalten.
Aus einer oberflächlich undurchdachten Festlegung sollte etwas Sinnvolles entstehen.
Die, entgegen jedes normalen Menschenverstandes, fehlgeplante Ampel „Südumfahrung Pirna-Sonnenstein" darf nicht gebaut werden.
Verständnis in der Gesellschaft und Vertrauen können nur funktionieren, wenn die Gesellschaft vor weitreichenden Entscheidungen angehört und eingebunden wird. Gerade das ist am Knotenpunkt Sonnenstein nicht erfolgt.
Offensichtlich haben die hiesigen Schreibtisch-Ampelplaner nicht recherchiert, warum schon vor Jahren die reibungslos funktionierenden B 172-Kreisverkehre auf dem Sonnenstein und in Leupoldishain gebaut wurden. Alles hatte seinen pragmatischen Sinn. Dieser bewährte Sinn soll nun, per Ampellösung, ohne Blick in die Zukunft, mit geradezu krankhaften Behördensturunsinn, negiert werden.- Das versteht hier kein pragmatisch denkender Mensch.
Ich bitte Sie, im Namen vieler realistisch denkender Menschen, sich als Bundesverkehrsminister dafür stark zu machen, dass eine sinnvolle Lösung, der Kreisverkehr Südumfahrung, Realität wird.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort mit freundlichen Neujahrsgrüßen
B.R.