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Klinikum: Stadtrat entscheidet über Anteilsverkauf

Hoyerswerda. Mit dem Verkauf von städtischen Geschäftsanteilen am Lausitzer Seenland Klinikum an die Sana Kliniken AG befasst sich am kommenden Dienstag, 28. Januar, der Stadtrat in Hoyerswerda.

Das Lausitzer Seenland Klinikum rüstet sich für die Zukunft, um trotz des Strukturwandels als sicherer Krankenhausstandort erhalten zu bleiben. Dafür setzt die Sana Kliniken AG, die momentan 49 Prozent am Hoyerswerdaer Klinikum hält, auch auf Synergieeffekte, die sich ergeben, wenn die AG Mehrheitseignerin wäre. Um sich also effizienter aufstellen zu können, will die Sana Kliniken AG der Stadt zwei weitere Prozentanteile abkaufen.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigten sich die Stadträte mit dem Anliegen. So gab es bereits im Dezember 2018 einen Workshop, um die Chancen und Risiken eines städtischen Anteilsverkaufs auszuloten. Nachdem es bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2019 aber zu keiner Einigung kam, wurde auch im neugewählten Stadtrat noch einmal ausführlich über den Anteilsverkauf diskutiert. Jetzt ist der Verkauf spruchreif und als Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am Dienstag, 28. Januar, gesetzt.

Stadt behält Mitspracherecht

Die Beschlussvorlage sieht einen Verkauf von zwei Prozent der städtischen Anteile an der Lausitzer Seenland Klinikum GmbH vor, so dass die Sana Kliniken AG dann Mehrheitseignerin werden würde. Die Stadt erhält für den Verkauf der zwei Prozent-Anteile eine Million Euro. Außerdem sichert die Sana zu, bis Ende 2023 weitere 10 Millionen Euro ins Seenland Klinikum zu investieren. Bereits in den vergangenen zehn Jahren der Partnerschaft hat die Sana die wirtschaftliche und medizinische Führung des Lausitzer Seenland Klinikums übernommen und 30 Millionen Euro an Eigenmitteln in den Ausbau des Standortes investiert.

Bedenken darüber, dass die Stadt als Minderheitsgesellschafterin an Einflussnahme verliert, konnten, so heißt es in der Beschlussvorlage, „in wesentlichen Punkten ausgeräumt werden.“ So könne die Stadt auch künftig bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Auflösung der Gesellschaft, bei der Gründung von Tochtergesellschaften oder der Veräußerung des Gesellschaftsvermögens und Betriebsteilen mitentscheiden. Ein Mitspracherecht behält die Stadt auch bei der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates. Konkretisiert wurde zudem, dass die Stadt weiterhin eigenverantwortlich Aufsichtsrats- und Gesellschaftervertreter bestellen und abberufen und den Vorsitz in beiden Gremien übernehmen kann.

Die Stadtratssitzung am 28. Januar beginnt 17 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses an der S.-G.-Frentzel-Straße in Hoyerswerda.

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