Sandro Paufler

Bombardier: Sachsen haftet mit über 100 Mio. Euro

Bautzen. Solidarität für die Arbeitsplätze oder hohes Risiko für ein strauchelndes Weltunternehmen. Die Meinungen über die Bürgschaft des Freistaates gehen weit auseinander und erhitzen die Debatte um die Zukunft des Schienenfahrzeugherstellers mit den Standorten in Bautzen und Görlitz.

Über 2000 Arbeitsplätze gibt es in den Werken in Bautzen und Görlitz. Deutschlandweit sind über 1000 Arbeitsplätze in Gefahr. Damit diese geschützt werden und die Bombardier Transportion GmbH handlungsfähig bleibt, wurde eine Bürgschaft ins Leben gerufen. Insgesamt beläuft sich die Bürgschaftssumme von Bund und Ländern für das Unternehmen auf 675 Millionen Euro. Der Freistaat bürgt mit einem nicht unerheblichen Anteil von 107,8 Millionen Euro. Das ergab die kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel: „Bund-Länder-Bürgschaft Bombardier“.

Bürgschaft als vertretbar eingestuft

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC stuft die Bürgschaft insgesamt als noch vertretbar ein – aber verwies im gleichen Atemzug auf die „objektiv nicht kalkulierbaren weiteren negativen Entwicklungen aus der Corona-Pandemie“ hin.

AfD kritisiert das Vorhaben des Freistaates scharf

Die AfD-Fraktion kritisierte diese Bürgschaft scharf und veröffentliche eine Stellungnahme. Im Wortlaut heißt es: Es ist richtig, um die Arbeitsplätze bei Bombardier zu kämpfen. Allerdings muss das mit Bedacht geschehen. Bereits in der Vergangenheit hat Bombardier millionenschwere Subventionen des Freistaates Sachsen erhalten, blieb aber die Gegenleistung schuldig und kündigte trotz der Unterstützung durch den Steuerzahler einen für viele Familien existenzbedrohenden Stellenabbau an. Wer nun allerdings denkt, dass die sächsische Regierung aus diesem Fiasko etwas gelernt hat, wird nun enttäuscht. Es ist unverantwortlich, derartig hohe Summen an Steuergeld für ein Unternehmen zu riskieren, das in den letzten Jahren vorrangig mit Missmanagement aufgefallen ist. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik sieht anders aus“, so der Landtagsabgeordnete Mario Beger.

Alstom übernimmt Bombardier

Die geplante Übernahme des französischen Bahn-Technik Konzerns Alstom, der Bombardier übernehmen möchte, ist voraussichtlich im Herbst 2021 abgeschlossen.

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