Planungssicherheit für den Landkreis: Haushalt genehmigt

Mit der Genehmigung erfolgte laut Werner am Freitag, 8. März, die Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Landkreises OSL, damit sei der Haushalt 2024 rechtskräftig. Der Landkreis verfüge nunmehr über eine klare finanzielle Grundlage für das laufende Haushaltsjahr und könne seine geplanten Ausgaben umsetzen und finanzielle Mittel für Programme, Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte bereitstellen.

Kreisliche Investitionen seien in den verschiedensten Bereichen geplant. Auf der Agenda der Top10-Investitionen 2024 stehen Werner zufolge der Neubau der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt »Geistige Entwicklung« in Senftenberg und der Neubau der Rettungswache Lauchhammer, Grundstückskäufe und Umbaumaßnahmen im Freilichtmuseum Lehde, die weitere Umsetzung des Digitalpakts Schule oder die Weiterentwicklung des Oberstufenzentrums Lausitz am Standort Sedlitz.

Der Haushalt des Landkreises wurde laut Werner im vergangenen Jahr planmäßig aufgestellt und am 30. November 2023 durch den Kreistag beschlossen. Die Haushaltssatzung habe genehmigungspflichtige Teile enthalten und daher der Genehmigung durch das MIK bedurft. Die Unterlagen wurden Werner zufolge dem MIK im Dezember 2023 zur Genehmigung vorgelegt.

Bis zur Genehmigung des Haushaltes habe die Kreisverwaltung seit Januar 2024 der vorläufigen Haushaltsführung unterlegen. In diesem Rahmen durften nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, informiert Sarah Werner.

Mit der Genehmigung des Haushalts erhalte nicht nur die Kreisverwaltung Planungssicherheit: Denn auch die - erneut leicht abgesenkte - Kreisumlage als Abgabe der kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden an den Landkreis könne auf dieser Grundlage nun festgesetzt werden.

Die Aussichten würden mit Blick auf die finanzielle Entwicklung des Landkreises dennoch getrübt bleiben: Nach den Planungen verschlechtere sich die Haushaltssituation des Landkreises im Jahr 2024 und in der mittelfristigen Planung gegenüber den Vorjahren deutlich. Das Ergebnis weise ein Defizit von knapp 27 Millionen Euro aus. Den Erträgen in Höhe von 293,6 Millionen Euro würden Aufwendungen in Höhe von 320,5 Millionen Euro gegenüberstehen.

Das Defizit sei insbesondere auf einen Anstieg der laufenden Ausgaben der Verwaltung, insbesondere der so genannten Transferaufwendungen, zurückzuführen. Darunter verstehe man Zahlungen der Kreisverwaltung für Leistungen, die den Bürgern in verschiedenen Lebensbereichen zugutekommen, ohne dass dafür eine direkte Gegenleistung erbracht werden müsse, zum Beispiel im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. Insgesamt sei allein in 2024 ein Anstieg der Ausgaben um 51,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Trotz dieser negativen Entwicklung werde der Landkreis im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies gelinge jedoch nur unter großen Anstrengungen und nur unter Inanspruchnahme von Rücklagen. Bereits ab 2025 sei ein Haushaltsausgleich im Planungszeitraum auch mit Ersatzdeckungsmitteln nicht mehr darstellbar. Ab 2025 werde der Haushalt nach derzeitiger Einschätzung defizitär sein. Die Haushaltslage sei als äußerst angespannt einzustufen, dennoch bestehe für das Jahr 2024 nun vorerst Planungssicherheit.