Sicherheit in den Verträgen bleibt

Es war eigentlich nur eine vertragliche Formalie und doch gab es wieder rege Diskussionen über den Flugbetrieb in Göhlis. Die Mehrheit der Stadträte folgte dem OB Im Detail sollten die Stadträte über Anpassungen im Pachtvertrag abstimmen, doch draus wurde nichts. Die neuen Chefs des Airpark Riesa, Reinhold Eger und Peter Traub, wollten aus der privaten Haftung für den Flugplatz, wie sie im derzeitigen Pachtvertrag mit den Stadtwerken festgeschrieben ist, heraus kommen. Oberbürgermeister Marco Müller hatte kein gutes Gefühl bei dieser Anpassung und befürchtete, dass im Ernstfall die Stadt als Gesellschafter die Risiken tragen müsse. Diesen einseitigen Nachteil für Riesa wollte er nicht hinnehmen. Da half auch die versprochene zusätzliche Einlage von 10.000 Euro in das Stammkapital nichts. Der Oberbürgermeister stimmt nicht zu und hinter ihn stellten sich auch die Mehrheit der Stadträte. Müller erinnerte an das erhöhte Risiko in der Haftung. Immerhin gibt es eine Air-Tankstelle auf dem Gelände und möglich Schadenersatzzahlungen bei Flugunfällen könnten erfahrungsgemäß enorme Summen aufrufen mit denen man als Kommune im schlimmsten Fall nicht allein dastehen möchte. Unterstützung von den Freien Wählern Lediglich die Freien Wähler wollten den Unternehmern den Rücken stärken und die Vertragsänderung mittragen. Fraktionschef Stefan Schwager erinnerte die Räte daran, dass sich alle vor einem Jahr für den Erhalt des Flugplatzes ausgesprochen haben und sie jetzt auch diese funktionierende Variante unterstützen müssten. »Wenn wir wollen, dass es den Flugplatz auch langfristig geben wird, sollten wir nicht nur fordern sondern auch mal Zugeständnisse machen und den Unternehmern entgegen kommen«, fordert Schwager. So können man wirksam helfen das Unternehmerrisiko zu senken. Dann man gehe ja nicht vom Haftungsfall aus, fügt er an. Außerdem trete im Schadensfall auch immer eine Versicherung ein. Oberbürgermeister Marco Müller gehe es vor allem um die Sicherstellung der Betreiberpflichten, die gegen Privatpersonen besser durchzusetzen seien als gegen abstrakte Gesellschaften. Aus der Sicht der CDU-Fraktion sei die Unterstützung für die Betreiber erfüllt. Schließlich zahlen die Stadtwerke in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 17.000 Euro Starthilfe für den Flugplatzbetrieb an Eger und Traub. Restaurant erfolgreich vermietet Jedenfalls sind die neuen Flugplatzbetreiber eine Sorge los. Das zum Gelände gehörende Restaurant haben sie in den vergangenen Monaten an einen neuen Betreiber verpachtet. Der Italiener Remi Demiri ist jetzt Herr über die Küche. Seid dem gibt es reges Kommen und Probieren am Flugplatzgelände - möge es so bleiben.