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Ostritz im Ausnahmezustand

Am Wochenende wollen rund 1000 Rechtsextreme in Ostritz ein Festival feiern. Mit Friedensfest, Rechts rockt nicht und weiteren Aktionen hat sich Protest angekündigt. Eine Ausnahmesituation für den kleinen Ort. Die Polizei wird einen Kontrollbereich einrichten. Zur An- und Abreise gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Angemeldet wurde das „Schild und Schwert-Festival“ vom thüringischen NPD-Landesvorsitzenden Torsten Heise als Versammlung.  Auf dem Gelände des Hotels Neißeblick erwartet Heise laut Anmeldung 750 Teilnehmer. Foto: tok

Angemeldet wurde das „Schild und Schwert-Festival“ vom thüringischen NPD-Landesvorsitzenden Torsten Heise als Versammlung. Auf dem Gelände des Hotels Neißeblick erwartet Heise laut Anmeldung 750 Teilnehmer. Foto: tok

Das es am Wochenende zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet von Ostritz sowie der näheren Umgebung kommen wird, dürfte angesichts von erwarteten 1000 Rechtsextremen und mindestens genauso vielen Gegendemonstranten klar sein. Wie die Polizei mitteilt, wird die Zufahrt zur Stadt über die B 99 von Zittau sowie Görlitz und über die S 129 von Bernstadt aus möglich sein. Allerdings kann es auf diesen Strecken aufgrund des An- oder Abreiseverkehrs zu Stockungen kommen. Die Polizei wird an verschiedenen Orten Kontrollen durchführen und Versammlungsteilnehmern eine Route zu der jeweiligen Versammlung empfehlen. Durchreisenden sowie dem Schwerlastverkehr nach Görlitz oder Zittau empfiehlt die Polizei, das Stadtgebiet von Ostritz ab Hagenwerder oder Großhennersdorf über Bernstadt zu umfahren.

Tunnel am Sonntag dicht

Mit Verkehrseinschränkungen rechnet die Polizei auch am Sonntag im Raum Görlitz, Kodersdorf und Niesky auf der B 115 sowie auf der S 122 zwischen Nieder Seifersdorf, Jänkendorf und Niesky. Da das Landesamt für Straßenbau und Verkehr den Autobahntunnel Königshainer Berge auf der A4 im Tagesverlauf reinigen lässt, werden die Röhren des Tunnels in beiden Fahrtrichtungen in der Zeit von 6 bis 15 Uhr voll gesperrt. Navigationsgeräte leiten Kraftfahrer im Modus „kürzeste Route“ für gewöhnlich ab Kodersdorf nach Wiese und weiter durch die Königshainer Berge. Die Polizei weist darauf hin, dass diese Route aufgrund der engen Straßen nicht für derartige Belastungen ausgelegt ist. Auch die nördliche Umleitungsstrecke ab der Anschlussstelle Kodersdorf über die B 115 nach Niesky und von dort weiter über die S 122 über Jänkendorf zur Anschlussstelle Nieder Seifersdorf ist nicht zu empfehlen, da an der Jänkendorfer Kreuzung gebaut wird. An- oder Abreisende des Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen in Ostritz sollten die Tunnelsperrung beachten. Die Polizei empfiehlt, die südliche Umleitungsstrecke über die B 6 über Reichenbach und die S 111 zur Anschlussstelle Weißenberg zu nutzen.

Anreise per Zug

Die Anreise mit den Zügen der ODEG von Görlitz oder Zittau aus nach Ostritz wird grundsätzlich möglich sein. Beamte der Bundespolizei werden die Triebzüge begleiten. Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Auf polnischem Hoheitsgebiet wird die polnische Polizei eigene Einsatzmaßnahmen zur Lenkung der anreisenden Personen und Fahrzeuge durchführen.

Wo kann man Parken?

Für die Innenstadt von Ostritz östlich der Bundesstraße 99 wird von Donnerstagabend, den 19. April, ab 20 Uhr, ein vollständiges Befahr-, Halte- und Parkverbot bestehen. Die Zufahrten zu diesen Bereich werden gesperrt. Widerrechtlich oder behindernd abgestellte Fahrzeuge werden umgesetzt oder abgeschleppt. Anreisenden zu den verschiedenen Versammlungen oder dem Ostritzer Friedensfest empfiehlt die Polizei, Fahrzeuge auf öffentlichen Parkflächen in anderen Ortschaften außerhalb von Ostritz abzustellen und die verbleibenden Kilometer beispielsweise mit dem öffentlichen Nahverkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen. Im Süden der Stadt hat die Kommune auf Wiesenflächen provisorische Parkflächen ausgewiesen, die jedoch nur für Anwohner zur Verfügung stehen. Die Veranstalter des Friedensfestes empfehlen Besuchern, entweder auf den ausgewiesenen Parkplätzen am Friedensblick und an der Schäfereistraße zu parken, oder den Shuttlebus zu nutzen. Für die Parkflächen an der Blauen Lagune in Tauchritz und im Gewerbegebiet Nord/Ost in Zittau wird der Shuttleservice eingerichtet. Mehr Infos zur An- und Abreise gibt’s hier.

Kontrollbereich angeordnet

Ergänzend zu den angekündigten Personen- und Fahrzeugkontrollen der Polizei hat das Sächsische Staatsministerium des Innern auf Antrag der Polizeidirektion Görlitz für den nördlichen Teil des Stadtgebietes von Ostritz die Einrichtung eines Kontrollbereichs angeordnet. Diese Maßnahme gilt für den Zeitraum 20. April, 12 Uhr, bis 22. April, 18 Uhr, und fußt auf Paragraph 19 Absatz 1 Nummer 6 des sächsischen Polizeigesetzes. Sie gibt den handelnden Beamten zusätzliche Rechtssicherheit und Befugnisse. Demnach kann die Polizei innerhalb des räumlich definierten Bereiches die Identität einer Person feststellen, um Straftaten im Sinne des Paragraph 28 des sächsischen Versammlungsgesetzes zu verhindern. Dabei geht es vor allem um das Mitführen von Waffen, Schutzbewaffnung oder sonstiger Gegenstände, die „ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind“. Ebenso steht das Mitführen von Utensilien zur Vermummung im Fokus. Der Kontrollbereich wird von folgenden Straßen umschlossen:
  • im Norden und Osten begrenzt durch den Verlauf des Grenzflusses Neiße, einschließlich der Straßen Heinrich-Kretschmer-Straße und der Leubaer Straße im Nordosten
  • im Süden begrenzt durch die Bahnhofstraße und deren zuführenden Nebenstraßen Juteweg, Edmund-Kretschmer-Straße und Blumenstraße, jeweils bis zur querverlaufenden Fabrikstraße sowie im Weiterverlauf der Bahnhofstraße die Grunauer Straße und die August-Bebel-Straße bis zur Bundesstraße 99
  • im Westen begrenzt durch die Bundesstraße 99 bis zur Höhe Einmündung Bahnhofstraße.
Die genannten Begrenzungen des Kontrollbereichs schließen die beiderseitigen Gehwege und Fahrbahnbegrenzungen sowie den Uferbereich der Neiße und die Wasserfläche, soweit sie auf deutschem Hoheitsgebiet liegt, mit ein. Der Kontrollbereich deckt räumlich auch das Versammlungsgelände des „Schwert und Schild-Festivals“ sowie die Lederwerkswiese als Gelände der Gegenversammlung „Rechts rockt nicht“ und deren unmittelbare Zuwegungen sowie Zufahrten ab. Innerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei Personen anhalten, deren Identitäten feststellen und bei Feststellungen von Waffen, Schutzbewaffnung, Vermummungsutensilien oder sonstigen Gegenständen entsprechende Maßnahmen einleiten. Auch außerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kontrollen durchführen.


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