Warnstreik am 17. November.
Bild: Ver.di
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten von ihnen Medizinisch-technische Assistenten, kurz MTA, arbeiten dadurch zu schlechteren Bedingungen als die Kolleginnen und Kollegen des Klinikums, beispielsweise die MTA in der Pathologie, die pro Monat 350 Euro mehr verdienen. Die MedLab-Mitarbeiter sind außerdem alle nur in Teilzeit (30 Stunden) angestellt.
»Mit ihrer Arbeit unterstützen sie die Ärzte des Klinikums und umliegender Kliniken im Landkreis bei analytischen und diagnostischen Untersuchungen. Ohne die wertvolle Arbeit der Beschäftigten der MedLab wäre die medizinische Versorgung der Stadt Görlitz und des Landkreises lange nicht so umfangreich möglich«, sagt Theresa Menzel, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. Die Forderung: Die Anwendung des bestehenden Haustarifvertrages des Städtischen Klinikums Görlitz auch für die MedLab-Mitarbeiter.
Wie ver.di mitteilt, sei die Geschäftsführung des Klinikums aktuell aber nicht zu Gesprächen mit der Gewerkschaft bereit. Zwischenzeitlich hatte es nach einem Treffen von Gewerkschaftssekretärin Sabine Baron mit dem Görlitzer Oberbürgermeister (die Stadt ist alleiniger Eigentümer des Klinikums) Hoffnung zumindest auf eine Gesprächsaufnahme gegeben. »Aber diese Hoffnung wurde herb enttäuscht«, so Theresa Menzel.
Auf Nachfrage betont das Klinikum zunächst in einer schriftlichen Antwort, »dass wir die Anliegen und Sorgen ernst nehmen und die Arbeit und das Engagement, das die Kolleginnen und Kollegen unserer Tochtergesellschaft leisten, sehr schätzen.« Die Geschäftsführung habe nach gründlicher Prüfung der Forderung und sorgfältigen Überlegungen beschlossen, derzeit keine Verhandlungen mit ver.di aufzunehmen. »Dies ist keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen wurde, sondern das Ergebnis einer Analyse der ver.di-Forderung mit Blick auf die aktuellen betrieblichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen«, heißt es vom Klinikum.
Gespräche geführt hat das Klinikum aber mit dem Betriebsrat. Außerdem wurde eine Betriebsvereinbarung »Allgemeine Arbeitsbedingungen« erarbeitet und vorgelegt. Die wird nun mit dem Betriebsrat verhandelt.
Die Priorität liege darauf, langfristige Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Klinikums und aller Mitarbeitenden und damit auch für die Patientinnen und Patienten in der Region zu sichern. Das sei angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft eine große Herausforderung. Das Krankenhaus weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass deutschlandweit Krankenhäuser in extreme finanzielle Schieflagen geraten sind und einige Häuser sogar schließen mussten. So etwa die Klinik in Bad Colberg (Thüringen), die zum Ende des Jahres aus wirtschaftlichen Gründen dicht gemacht wird, und das Krankenhaus Holzminden (Niedersachsen), dass den betrieb schon Ende November einstellt.
Wenn Betriebsrat und Geschäftsführung keine schnelle Einigung erzielen, könnten in Görlitz zu den bereits hinter den Beschäftigten liegenden sieben Streiktagen noch weitere dazukommen. Begonnen hatten die Warnstreiks im September. Und die Gewerkschaft erhöht den Druck. Die Entgelttabellen aus dem Haustarifvertrag wurden zum 31. März 2024 gekündigt. Das ist zunächst nichts Ungewöhnliches. Denn solche Tarifverträge werden mit einer bestimmten Laufzeit abgeschlossen. Zum Ende der vereinbarten Laufzeit kann der Vertrag dann gekündigt werden, wenn neue Verhandlungen angestrebt werden. »Das hat ver.di jetzt im Auftrag der Mitglieder in die Wege geleitet«, sagt Theresa Menzel. Geschieht das nicht, läuft der Vertrag weiter. Mit der fristgerechten Kündigung endet laut der Gewerkschaft allerdings auch die sogenannte Friedenspflicht für Mitarbeiter des Klinikums. Heißt: Auch für sie können Forderungen aufgestellt, verhandelt und notfalls bestreikt werden.
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