Im Kreishaushalt klafft ein Loch

»Die Situation ist gegenwärtig sehr dramatisch«, sagt Landrat Stephan Meyer. Man sei noch nicht an dem Punkt, an dem man mit einem genehmigungsfähigen Haushalt in den Kreistag gehen könne. Doch nur das werde er bei der nächsten Sitzung Ende März tun. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass der Kreis auch in den kommenden zwei Jahren über die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen hinaus handlungsfähig ist. Die Hoffnung auf einen ausgeglichenen Finanzplan gibt es dabei gar nicht mehr. Das Defizit ist einfach zu groß.

Warum das so ist, wo das dicke Minus herkommt, erklärte der Finanzbeigeordnete Thomas Gampe Anfang Februar vor Journalisten. Im Vergleich zum Dezember, wo die Haushaltsplanung erstmals im Kreistag vorgestellt worden war, hätten sich die Zahlen nicht wesentlich verbessert. 43 Millionen Euro beträgt das Defizit für die Jahre 2023 und 2024. Allerdings nur dann, wenn der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt wird. Dass wollen die Bürgermeister aber nur tun, wenn gesichert ist, dass damit der Haushalt genehmigt wird. Nur gibt es dafür bisher keine Zusicherung. Ohne die Erhöhung der Umlage liegt das Minus sogar bei über 50 Millionen Euro.

Steigende Ausgaben in vielen Bereichen

Für das Loch im Etat sorgen verschiedene Faktoren. So rechnet Thomas Gampe etwa mit erheblichen Mehrausgaben im Sozialbereich. Zum einen ist die Umlage an den Kommunalen Sozialverband deutlich gestiegen. Auch bei der Hilfe zur Pflege steigen die Kosten für den Kreis. Das Vermögen vieler Rentner sei Aufgebraucht, weil die Pflegekosten steigen. Die Eigenanteile können oft nicht mehr gezahlt werden, der Kreis muss immer mehr Zuschüsse zahlen. Denn: Der Anteil, den die Pflegeversicherung zahlt, ist gedeckelt. Die Kostensteigerungen fängt die Versicherung also nicht ab, der Kreis muss einspringen. Insgesamt steht so am Ende ein Defizit von knapp 18 Millionen Euro.

Bei der Jugendhilfe verzeichnet der Kreis eine Steigerung der Kosten von 11,6 Millionen Euro gegenüber 2022. »Und was aus unserer Sicht auch sehr dramatisch ist, weil wir es bisher so nicht hatten, ist, dass der Zuschuss für das Jobcenter deutlich steigt«, sagt der Finanzbeigeordnete. Von 4,4 Millionen geht’s rauf auf 12,6 Millionen Euro. Ursachen dafür: Steigende Energiekosten und wegbrechende Einnahmen, beispielsweise durch geringere Sonderbedarfsergänzungszuweisen des Bundes. Auch die Ausgaben beim Wohngeld steigen durch das Wohngeld-Plus-Gesetz. Wohngeld zahlen eigentlich Bund und Land. Der Freistaat gibt die Kosten aber zu einem großen Teil an die kommunale Ebene weiter.

Dazu kommen höhere Ausgaben etwa durch Tarifsteigerungen, im ÖPNV und im Bereich Asyl, so dass am Ende eine Kostensteigerung von insgesamt über 60 Millionen Euro steht. Das lässt sich dann auch nicht mehr durch die durchaus an einigen Stellen gestiegenen Einnahmen ausgleichen.

Kaum Sparpotenzial vorhanden

Viel sparen lässt sich aus Sicht der Kreisverwaltung auch nicht. Eine verstärkte Digitalisierung könnte 2 Millionen Euro bringen, die Erhöhung der Kreisumlage 7 Millionen. Letztlich ist also die Frage, ob das Defizit eher bei 50 oder eher bei 40 Millionen Euro liegt. Groß bleibt es. Gespräche mit der Landesdirektion, die den Haushalt letztlich genehmigen muss, gab es bereits. Diese erkenne die Problemlage grundsätzlich auch an und gestehe zu, dass die Situation nicht durch Verschulden des Kreises entstanden sei, heißt es aus der Verwaltung. Schließlich beschließt der Bund die Sozialgesetze, der Kreis muss sie umsetzen.

Bleibt die Frage: Wie kommt der Landkreis trotzdem zu einem genehmigungsfähigen Haushalt? Dazu soll es vor der Beschlussfassung im Kreistag noch Gespräche geben, unter anderem ist ein Termin mit dem Ministerpräsidenten anberaumt. »Ohne eine klare Aussage, dass wir die Genehmigung bekommen, brauchen wir nicht in den Kreistag gehen, weil der den Haushalt dann nicht beschließen wird«, sagt Thomas Gampe. Mit welchen Auflagen die Genehmigung in Aussicht gestellt wird, darüber könne und müsse man reden.