Görlitzer Stadtrat sagt Nein zur Bettensteuer

Görlitz. Übernachtungsgäste in Görlitz müssen auch in Zukunft keine Bettensteuer zahlen. Der Stadtrat hat in geheimer Abstimmung gegen die Abgabe votiert.

Die Bettensteuer sollte 2024 zunächst drei, ab 2025 dann fünf Prozent betragen. Doch sie kommt in der jetzt geplanten Form vorerst nicht. Der Stadtrat stimmte im Oktober mehrheitlich gegen die Einführung.

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Die Diskussionen um eine Übernachtungssteuer (auch Beherbergungssteuer oder Bettensteuer) gibt es schon lange. Bereits im April 2021 beschloss der Stadtrat, dass die Steuer eingeführt werden soll und beauftragte die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Das sah ursprünglich vor, dass Beherbergungsgäste zusätzlich zum Übernachtungspreis fünf Prozent Übernachtungssteuer zahlen, die ins Stadtsäckel fließen. Wer also beispielsweise für 100 Euro ein Hotelzimmer bucht, hätte zusätzlich 5 Euro steuern zahlen müssen.

Am 26. Oktober stimmte der Stadtrat über die Bettensteuer ab. Davor hatte man das geplante Prozedere noch geändert. So sollten 2024 zunächst nur drei Prozent Bettensteuer erhoben werden und das auch erst ab April, ab 2025 dann fünf Prozent. Wichtig zu wissen. Die Bettensteuer wird vom Gast erhoben, nicht von der Beherbergungseinrichtung. Und: Sie gilt nur für den reinen Übernachtungspreis, nicht beispielsweise auf Frühstückspreise oder ähnliches.

Orientiert hatte sich die Stadtverwaltung bei der Ausgestaltung vor allem an der Stadt Dresden. Dort werden allerdings sechs Prozent Beherbergungssteuer fällig. Die Einnahmen aus der Steuer sollten in Görlitz nicht zweckgebunden sein, also auch für Projekte außerhalb des Tourismus verwendet werden dürfen.

Doch der Stadtrat entschied sich letztlich gegen die Einführung. Nur zwölf Stadträte stimmten für die Bettensteuer, 16 waren dagegen, drei enthielten sich. Abgestimmt worden war geheim. Das hatte die AfD-Fraktion beantragt. Erhofft hatte sich die Stadtverwaltung Einnahmen von rund 525.000 Euro pro Jahr.

Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne kritisiert Umgang mit Tourismuswirtschaft

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zeigt sich vom Abstimmungsergebnis nicht überrascht. Sie kritisiert zum einen, dass nicht neben einer Beherbergungssteuer auch das von ihr vorgeschlagene Modell eine Gästetaxe in Betracht gezogen worden sei. "Deren Einnahmen würden im Gegensatz zur Beherbergungssteuer ausschließlich für touristische Dinge ausgegeben", so die Fraktion. Der Tenor aus der Tourismuswirtschaft sei gewesen, dass man eine Gästetaxe wolle, wenn schon eine Abgabe eingeführt wird, teilt Motor Görlitz weiter mit.

Man kritisiert auch, dass der Tourismusverein in den 30 Monaten, in denen die Satzung für die Bettensteuer erarbeitet wurde, nicht frühzeitig einbezogen worden sei. "Stattdessen legte die Verwaltung im Oktober 2023 einen Entwurf vor, der aus den Satzungen von Dresden, Leipzig und Chemnitz zusammengestellt wurde. Diesen Umgang mit der Tourismuswirtschaft halten wir für nicht akzeptabel. Ohne ein Miteinander auf Augenhöhe entsteht langfristig mehr Schaden, als durch die nun nötigen Umfinanzierungen", so der Fraktionsvorsitzende Mike Altmann.