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Update: »Bärendienst für die Bauern«

Görlitz. Am vergangenen Montag kamen in Görlitz Bauern und Montagsdemonstranten zusammen. Am Mittwoch äußerte sich der Landrat dazu. Inzwischen haben sich auch die Demoorganisatoren zu Wort gemeldet.

Die Bauernproteste, hier ein Traktor- und Autokorso am 8. Januar in Görlitz, laufen seit vielen Wochen. Der Deutsche Bauernverband hatte sich vor einer Aktionswoche im Januar von Extremismus distanziert. So hieß es etwa in einem Statement auf X (früher Twitter): »Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.«

Die Bauernproteste, hier ein Traktor- und Autokorso am 8. Januar in Görlitz, laufen seit vielen Wochen. Der Deutsche Bauernverband hatte sich vor einer Aktionswoche im Januar von Extremismus distanziert. So hieß es etwa in einem Statement auf X (früher Twitter): »Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.«

Bild: WochenKurier

Landesweit protestieren aktuell Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung. Die mahnenden Hinweise, man solle sich nicht von Extremisten vereinnahmen lassen, kamen schnell. Bei jedem Gehör gefunden haben sie nicht. Schon in den vergangenen Wochen kam es auch zu unangemeldeten Blockaden. Am Montag (29. Januar) schlossen sich einige Landwirte den Montagsdemos in Görlitz an, deren Organisatoren vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.

 

Dabei hielten sich die Landwirte und die Organisatoren der Versammlung auch nicht an zuvor erteilte Auflagen. Die sollen sicherstellen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewahrt bleibt. Es geht beispielsweise um das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen, aber mit Blick auf die Bauernproteste etwa auch um den ÖPNV. Schüler sollten beispielsweise nicht Stundenlang bei Kälte in Bussen ausharren müssen, weil Wege blockiert sind. Deswegen konnten und können auch die Bauern nicht überall protestieren, wo es ihnen gefällt.

 

Das Landratsamt als Versammlungsbehörde hatte zwar für die Montagsdemo die Beteiligung von Traktoren akzeptiert, die Zahl aber auf zehn begrenzt. Es kamen weit mehr. Zwei Tage darauf äußerte sich Landrat Dr. Stephan Meyer zu den Geschehnissen. Er ordnete zunächst ein, dass er Verständnis für die Bauernproteste und die Forderungen der Landwirte habe. Auch sollte man nicht pauschalisieren. Nicht »die Bauern« hätten sich der Montagsdemo angeschlossen, sondern einige Bauern. Er habe auch schon Anrufe von Landwirten erhalten, die sich von der Aktion vom Montag distanzieren. Die Aktion könnte auch rechtliche Folgen haben. Die Polizei hatte vor Ort ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Ein Gericht hat zwischenzeitlich nochmal bestätigt, dass die Auflagen rechtmäßig waren.

 

»Die Bauern erweisen sich damit aus meiner Sicht einen Bärendienst«, sagt Meyer. Mit Blick auf den kommenden Montag kündigte er an, dass es noch diese Woche ein Gespräch mit den Organisatoren der Montagsdemos geben werden. Gefragt wurde er auch, ob nicht ein Verbot möglich sei, eben weil die Organisatoren als extremistisch eingestuft werden. »Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und ein Grundrecht, daran wird auch nicht gerüttelt«, antwortete der Landrat. Das gelte eben auch für Versammlungen mit Inhalten, die ihm persönlich nicht gefallen. Es dürfe aber eben nicht dazu führen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört werden. Deswegen gebe es die Beschränkungen und Auflagen, so der Landrat. Und wer sich nicht an das Versammlungsrecht und die Auflagen halte, müsse mit Strafen rechnen.

 

„Ich kann nicht beeinflussen, wie viele Fahrzeuge kommen“

 

Frank Liske als einer der Organisatoren sieht die Situation anders. Er habe die Demos ganz normal bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Als er erfuhr, dass am 22. Januar auch Bauern mit Traktoren teilnehmen wollten, habe er auch das gemeldet. „Daraufhin kam die Frage, wie viele es werden“, sagt Liske. Er habe acht bis zehn geschätzt und nach dem 22. Januar der Behörde auch mitgeteilt, dass auch an den nächsten Montagsdemos Landwirte teilnehmen werden. Daraufhin kam die Auflage von maximal zehn Fahrzeugen für den 29. Januar. „Ich kann aber nicht beeinflussen, wie viele Fahrzeuge tatsächlich kommen“, sagt Liske. „Als es dann am 29. Januar mehr als zehn wurden, wäre es aus meiner Sicht Aufgabe der Polizei gewesen, in Abstimmung mit uns als Versammlungsleitung und der vor Ort anwesenden Behörde das Problem zu lösen. So sieht es zumindest das Versammlungsgesetz grundsätzlich in derartigen Situationen vor.“ Beispielsweise hätte man großflächig absperren oder die Demonstration auflösen können. Er hat jetzt vorsorglich für die nächsten Montage jeweils 100 Fahrzeuge angemeldet. Die Beschränkung auf zehn Fahrzeuge sieht er als eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

 

Er widerspricht den Aussagen, er sei seiner Pflicht als Versammlungsleiter nicht nachgekommen. Als klar wurde, dass es mehr Fahrzeuge werden, habe er die Menschen, die noch auf der Straße standen, dazu bewegt, dort wegzugehen, damit die Traktoren Platz haben und für niemanden Gefahr besteht. Außerdem sei jemand aus dem Organisationsteam zur Vertreterin der Versammlungsbehörde geschickt worden, um eine Lösung zu finden. Das sei aber nicht passiert. Daraufhin habe er die Demo unterbrochen und habe selbst das Gespräch gesucht. Statt Lösungsvorschlägen habe es aber nur Drohungen gegeben. Auch das anmelden einer Spontandemo sei verweigert worden.

 

Streitpunkt war auch die Lautstärke. Dazu hatte es nach seiner Aussage erstmals Auflagen gegeben. Die Versammlungsbehörde begründete das mit dem Lärmschutz der Anwohner, Passanten und eingesetzten Polizisten. Es sei dann von der Vertreterin der Versammlungsbehörde der Vorwurf gekommen, die Durchsagen und Musik durch die Lautsprecher seien zu laut. Ob sie den Lärmrichtwert (95db) tatsächlich überschreiten, sei aber nicht gemessen worden. Er habe trotzdem aus gutem Willen heruntergeregelt, sei dann aber in den letzten Reihen nicht mehr verstanden worden.

 

Was passiert kommenden Montag?

 

Liske kritisiert auch, dass es vor der Montagsdemo am 29. Januar kein Kooperationsgespräch gegeben habe. Schließlich seien schon in der Woche davor einige Traktoren da gewesen. „Vor der Demo am 5. Februar gab es jetzt so ein Gespräch und jetzt gibt es auch eine Lösung“, so Liske. Die sieht so aus, dass 10 bis 15 Fahrzeuge auf den Postplatz können, der Rest auf dem Demianiplatz und wenn nötig auf dem Busparkplatz an der Lüders-Straße zusammenkommen. Der Tross auf dem Postplatz geht dann zusammen mit den dort befindlichen Fahrzeugen Richtung Bahnhof, die an den anderen Stellen geparkten Fahrzeuge Fahren über die Kröllstraße zum Bahnhof. Dort vereinen sich beide und es geht gemeinsam zurück Richtung Postplatz. Dort angekommen, treten die Fahrzeuge den Heimweg an.

 

Auch zu Thema Hupen wurde laut Liske ein Kompromiss gefunden. Um die Anwohner damit nicht über Gebühr zu belasten, hat man sich auf 15 Sekunden Hupzeit verständigt. „Das werden wir den Bauern so mitteilen“, sagt Frank Liske. Auch die Lautsprecher waren Thema beim Kooperationsgespräch. Die Polizei wird ein Messgerät mitbringen. Wenn aber in den letzten Reihen nichts verstanden wird, kann so lange lauter gemacht werden, bis alle etwas verstehen. „Wir müssen ja auch absichern, dass alle Anwesenden Sicherheitsdurchsagen verstehen“, so Liske. Deswegen sei das eine praktikable Lösung.

 

Hinweis: In einer ersten Version des Textes hatte es geheißen, vor der Montagsdemo am 29. Januar habe es ein Kooperationsgespräch zwischen Organisatoren und Versammlungsbehörde gegeben. Das ist nicht korrekt. Die Behörde hatte lediglich Auflagen erteilt. Im Nachgang und mit Blick auf die nächste Demo war ein Kooperationsgespräch anberaumt worden.


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