Kritik der Stadt-CDU perlt am OB ab

Bautzener Stadtspitze seit 100 Tagen im Amt: Alexander Ahrens und Dr. Robert Böhmer ziehen positive Bilanz

Die berühmte 100-Tage-Frist ist auf den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt zurückzuführen. Dieser wurde während einer Weltwirtschaftskrise zum Präsidenten gewählt. Er hatte deshalb die Presse um eine Schonfrist von 100 Tagen gebeten, nach denen die Wirkung seines Reformprogramms, dem so genannten New Deal, erkennbar werden sollte. Heute wird dieser Zeitraum neuen Entscheidern zugestanden, um sich mit den Abläufen ihres Amtes vertraut zu machen, wesentliche Personalentscheidungen zu treffen und erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Nicht den Fragen der Presse zu den ersten 100 Tagen, aber denen des CDU-Stadtverbandes stellt sich der Oberbürgermeister heute Abend, 19 Uhr, bei einem öffentlichen Forum im Brauhaus, Thomas-Mann-Str. 7. Vorab hatte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und bei der OB-Wahl unterlegene Matthias Knaak bereits versucht, eine Bilanz der bisherigen Amtszeit von Ahrens zu ziehen. Er vermisse noch klare Ziele, eigene Positionen und die Benennung der Schwerpunktthemen, die der OB anpacken und umsetzen will, so Knaak. Denn auch die Abschaffung der Vergnügungssteuer, die zweite Sonntagsöffnung im Advent oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ein Ziel, mit dem Ahrens im Wahlkampf punkten konnte – seien keine vom OB initiierten Vorhaben, obwohl er sich diese als Erfolg ans Revers hefte, führt er weiter aus. Ahrens zeigt sich relativ unbeeindruckt von dieser Kritik. Gegenüber der Presse stellt er aber vielleicht deshalb die von Knaak aufgeführten Ergebnisse nicht als Erfolge, sondern als Schwerpunkte seiner Anfangszeit dar. Aber nicht alles lief aus Sicht des „Bautzeners aus Überzeugung“ (O-Ton Ahrens) rund: „Mehr Zeit als ursprünglich von mir gedacht wird das Thema Skaterbahn/Skaterhalle/Jugendtreffs benötigen. Die Planung, Gestaltung und Bebauung des Lauengrabenareals braucht ohnehin viel Vorlauf, das war von vorneherein klar. Die neue Baubürgermeisterin Juliane Naumann freut sich allerdings auch schon auf diese Herausforderung.“ Den Einstieg in die Planungen am Lauengraben nennt Ahrens dann – neben dem Thema Flüchtlingshilfe – auch als einen der Schwerpunkte für 2016. Hand in Hand mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung. „Neben der schon genannten Baubürgermeisterin, die mit einigen Ideen zur Bürgerbeteiligung vertraut ist, werden wir die Stadtverwaltung um einen Mitarbeiter aufstocken, der sich schon lange mit diesem Themenfeld befasst.“ Nach der öffentlichen Nennung der von der CDU vermissten Ziele, äußert sich der OB auch zu einer weiteren Kritik der Stadtratsfraktion der Christdemokraten. Diese bemängelt, dass Ahrens bisher noch nicht das Gespräch mit ihr gesucht habe. „Ich habe allen Bürgern meine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Fraktion steht es deshalb frei, einen Termin mit mir zu vereinbaren“, so Ahrens. Etwas ruhiger in der öffentlichen Wahrnehmung, aber nicht weniger arbeitsam verliefen dagegen für den Finanz- und Sozialbürgermeister die ersten 100 Tage im Amt. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge waren die größte finanzpolitische Belastung dieser Zeit. Das Geld fehlt uns Jahr für Jahr und nicht nur einmalig. Hier wird die Zukunft zeigen, ob diese Entscheidung der Stadträte aus wirtschaftlicher Perspektive der Stadt besonnen und vertretbar war“, resümiert Böhmer. Warum, dies erklärt er mit vier Zukunftsthemen: „Die Haushaltsplanung 2016 und den mittelfristigen Finanzplan, die notwendige Anpassung der Elternbeiträge an gestiegene Betriebs- und Personalkosten, die Anpassung der Sportstättengebühren und den Kitaneubau am Schützenplatz. Es kann sich jeder vorstellen, dass Brisanz in diesen Themen steckt.“ Was Alexander Ahrens und Dr. Robert Böhmer u.a. zur Wirtschaftsförderung oder zu Auswirkungen ihrer Ämter auf‘s Privatleben sagen, dies finden Sie in zwei ausführlichen Interviews (als PDF-Datei) neben diesem Artikel.