Auf dieser Landwirtschaftsfläche soll eines der beiden Gewerbegebiete geplant werden.
Bild: Matthias Stark
Nicht nur in Radeberg sorgen sich engagierte Menschen darum, welche Auswirkungen diese Gewerbegebiete auf das Leben haben werden. Immerhin handelt es sich bei den beiden Flächen um circa 135 ha.
Dabei hat die Bürgerinitiative (BI) gute Gründe für ihre Sorge. So sei eine grundlegende Diskussion darüber, was die Gemeinde wirklich braucht, nie geführt worden. Die Herangehensweise bei den geplanten Gewerbegebieten sei falsch gelaufen. Statt die Stadt- bzw. Gemeinderäte von Beginn an ins Boot zu holen, habe man das Gefühl, dass die Bürgermeister beider Orte die Gewerbegebiete im Alleingang durchzubringen versucht hätten.
Für die BI sei überhaupt nicht klar definiert, welche Gewerbe sich überhaupt ansiedeln würden. Man müsse doch zunächst schauen, ob so ein Projekt zur Gemeinde passe, und nicht zur Höhe der Fördermittel. Außerdem gebe es eine Diskrepanz zwischen den Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde und den tatsächlich benötigten Mitteln.
Zwei Dinge bewegen die Mitglieder der BI ganz besonders. Zum einen die Frage, wo die wohl mehrere Tausend Beschäftigten wohnen werden und ob die Infrastruktur dafür vorhanden sei. Man könne ja nicht davon ausgehen, dass es nur Pendler sein werden, die dann dort tätig sind. Zum anderen sei die Frage der Flächenverluste für die Landwirtschaft ungeklärt. Die Landwirte seien es schließlich, welche für die Lebensmittel für die Bevölkerung sorgen. Über 60% der aktuell landwirtschaftlich genutzten Flächen seien gepachtet. Damit wird den Landwirten die Entscheidung über die Nutzung der Flächen entzogen und liege bei den Eigentümern. Wie die zu den Planungen stehen, sei nicht einzuschätzen, ebenso wenig, ob es Enteignungen geben werde. Außerdem sei es nicht klar, weshalb Gewerbeansiedlungen nicht zunächst in vorhandenen Industriebrachen stattfänden.
Für die BI in Arnsdorf sind also viele Fragen offen und es besteht großer Diskussionsbedarf. Die Bürgerinitiative hatte insgesamt 739 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, wobei 728 als gültig anerkannt wurden und damit deutlich mehr als die 201 Stimmen, die nötig gewesen wären.
Im Gemeinderat ist über die Frage der BI »Keine Ansiedlungen großflächiger Gewerbegebiete zwischen Radeberg und Arnsdorf« in der letzten Sitzung nicht abgestimmt worden. Am 4. Dezember soll auf Antrag der ZAG-Fraktion zunächst über rechtliche Beratung abgestimmt werden. In Radeberg wird über die Zulässigkeit zweier Bürgerbegehren bereits am 27. November im neuen Stadtrat erneut abgestimmt.
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