Standortschließung verhindert - Siemens bleibt in Görlitz

Die IG Metall und die Betriebsräte haben in der gestrigen Nacht die Sondierungsgespräche erfolgreich beendet. Die Eckpunktepapiere dazu wurden von allen Parteien unterzeichnet. Nachdem der Siemens-Vorstand im November 2017 die Schließung des Görlitzer Siemenswerkes verkündete, wurde durch die IG Metall umfangreich mobilisiert. Die gesamte Region steht hinter dem Kampf der Belegschlag für den Standort. Dies führte zu einer der größten Demonstrationen, die Görlitz je gesehen hat. Am 19. Januar 2018 beteiligten sich rund 7.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Obermarkt. IG Metall und Landesregierung, speziell Ministerpräsident Michael Kretschmer, schlossen bereits zu Beginn der Auseinandersetzung ein enges Bündnis mit dem Ziel, die Industriearbeitsplätze in Ostsachsen zu erhalten und bestenfalls zu erweitern. „Das vorliegende Eckpunktepapier ist für die Beschäftigten, IG Metall und Betriebsrat ein voller Erfolg. Es beinhaltet den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen den Fortbestand des Werkes und vor allem die klare Kompetenzzuweisung für die Industriedampfturbine“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. „Weiterhin gibt es die klare Botschaft, dass gemeinsam mit der Belegschaft und Siemens nach Erweiterungsmöglichkeiten für den Standort und weiteren Technologien gesucht wird. Die Angriffe auf das Tarifabkommen Radolfzell 2 sind somit komplett abgewürgt worden.“ Unter diesen Bedingungen werden die IG Metall und Betriebsräte offiziell die Verhandlungen zur Restrukturierung aufnehmen. In den nächsten Wochen und Monaten wird es nun darum gehen, die Belegschaft zu sichern. Ziel der IG Metall ist es, die heute existierende Zahl an Beschäftigten zu erhalten. Die Eckpunkte enthalten auch eine entscheidende Vereinbarung für die Zukunft. Fortan werden IG Metall, Betriebsräte und Siemens früher gemeinsamauf Veränderungen reagieren können. Die Grundlage dafür bleibt weiterhin der komplette, zeitlich unbefristete Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. „Entscheidend für die Region Ostsachsen war, ist und wird sein: Die ostsächsische IG Metall ist eine starke und seit drei Jahren ständig wachsende Gewerkschaft. Wir haben den Bewies erbracht, dass der Osten kämpfen kann. Und wir werden dies, wann immer es erforderlich ist, auch zeigen. Auch in den nächsten Wochen und Monaten werden wir konstruktiv die Verhandlungen begleiten. Wenn es nötig ist, werden wir aber auch wieder zu anderen Mitteln greifen“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen. Hintergrund
Die Zukunftsaussichten für die Beschäftigten des Görlitzer Siemens Werkes waren bisher unklar. Der Vorstand der Siemens AG hatte angekündigt, das Werk an der Neiße bis 2023 schließen zu wollen. In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Proteste dagegen in unterschiedlicher Form. Zuletzt am 19. Januar mit einer Großdemonstration der IG Metall Ostsachsen in Görlitz, an der sich über 7.000 Menschen beteiligten. Ein Tross von rund 35 Kolleginnen und Kollegen des Görlitzer Siemens Werkes machte sich sogar mit Fahrrädern durch Eis und Schnee auf den über 750 Kilometer langen Weg nach München zur Jahreshauptversammlung.