Plan B für die Königsbrücker Straße?

Über keinen Straßenabschnitt in der Landeshauptstadt wurde so lange und so kontrovers diskutiert wie über die Königsbrücke Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee. Nur der Bau der Waldschlösschenbrücke dürfte die Gemüter ähnlich oder noch mehr bewegt haben wie dieses Stück Straße, um dessen Ausbau seit 1996 gerungen wird. Im Januar 2010 ließ die damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine 2006 vom Stadtrat beschlossene Kompromissvariante bei der Landesdirektion zurückziehen und beendete damit das begonnene Planfeststellungsverfahren. Erneut wurden immer neue, variantenreiche Neuplanungen diskutiert, beschlossene Varianten erwiesen sich als nicht genehmigungsfähig. Am Ende fasste der Stadtrat 2016 mehrheitlich einen Beschluss, der als Kompromiss allen Seiten viel abverlangte. Wie ist der Stand heute? 2021, also fünf Jahre später, harrt diese Variante im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens noch immer einer Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen. »In den letzten fünf Jahren ist dieser Genehmigungsprozess im Schweinsgalopp zur Offenlage gediehen. Nun kämpft sich die Behörde durch tausende Eingaben zur Planung. Der Abschluss des Planungs- und Genehmigungsprozesses kann derzeit nicht verbindlich abgeschätzt werden«, schätzt Linken-Fraktionsführer André Schollbach ein. Warum das so ist? Weil auch Planung »altert«, weil sich Planungsvorschriften  und politische Diskussionen ändern. Weil die äußerst kontrovers diskutierte und umstrittene Planung nicht doch noch auf dem Klageweg gekippt werden könnte. Zur Erinnerung: Der 2016 gefasste Beschluss sieht die Fällung von 120 teils großen und alten Bäumen an der Königsbrücker Straße vor  – und das dürfte vielen Menschen heute noch weniger gefallen als vor fünf Jahren. Linke fordern Plan B Die Dresdner Linke will jetzt die Inititative ergreifen und Bewegung in die Sache bringen. Sie hat einen Antrag im Stadtrat eingebracht: Der OB soll dafür sorgen, dass die Sanierung der Königsbrücker Straße endlich beginnt – wörtlich heißt es dazu, er soll »bei den zuständigen Behörden mit allen möglichen Mitteln auf eine Entscheidung drängen und alle beteiligten Stellen zur beschleunigten Bearbeitung von Beiträgen zur Genehmigung bzw. zur Planfeststellung anhalten«. Außerdem fordert die Linke, dass  der OB sozusagen einen »Plan B« erarbeiten lässt für den Fall, dass der 2016 ausgehandelte Ausbau-Kompromiss wieder nicht genehmigt wird. Dann bliebe nämlich nur noch die Sanierung der Straße im Bestand. Stadt: Ausbau im Bestand nicht sinnvoll Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) sieht die Sache anders: »Eine Sanierung im Bestand wäre zum Nachteil der Stadt. Wir rechnen fest mit dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen. Deshalb verfolgen wir auch keinen Plan B, sondern arbeiten auf einen Baubeginn hin.« Ein wichtiger Schritt für die Sanierung der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee passiere außerdem noch in diesem Jahr: Im Rahmen des Anhörungsverfahrens führt die Landesdirektion Sachsen eine Online-Konsultation durch. Sie ersetzt in der Corona-Pandemie das sonst übliche Erörterungsverfahren. Diese findet im Zeitraum vom 17. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022 statt.   "Unsere Planungsziele sind der Bau von separaten Radverkehrsanlagen, eines verbreiterten Gleisachsabstandes für die neuen Stadtbahnwagen sowie ein behindertengerechter Ausbau. Diese Ziele lassen sich bei einer Sanierung im Bestand nicht erreichen“, erläutert der Verkehrsbürgermeister. „Ein Ausbau im Bestand würde heißen, dass die Gleise genau dortbleiben, wo sie liegen. Dann könnten die neuen Stadtbahnwagen auf der stark frequentierten Linie 7 aber nicht fahren, und die Haltestellen wären nicht barrierefrei“, so Kühn weiter. Im Abschnitt Katharinenstraße bis Bischofsweg sieht die Planung vor, das dortige Stadtteilzentrum zu stärken. Auf breiten Fußwegen wird eine hohe Aufenthaltsqualität entstehen. „Auch die alleinige Verbreiterung des Gleisabstandes für die neuen Stadtbahnwagen erfordert ein Verfahren bei der Landesdirektion Sachsen. Konkret würde dies bedeuten, dass wir eine neue Planung beginnen und ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen und damit viel Zeit verlieren“, informiert Simone Prüfer, Leiterin des Straßen- und Tiefbauamtes.