Zivile Ermittler am Hauptbahnhof

Der Wiener Platz wird seit diesem Monat wieder als herausragender Kriminalitätsbrennpunkt eingeordnet. Polizeipräsident Lutz Rodig (59): "Offenbar war der Kriminalitätsrückgang am Wiener Platz seit Mai 2021 nur pandemiebedingt. Inzwischen gibt es wieder Anzeichen, wonach sich am Einfallstor zur Dresdner Innenstadt - ähnlich wie schon 2018 - eine Drogenanbieterszene etabliert. Diese Einschätzung ergibt sich aus aktuellen Kontrollen vor Ort, Hinweisen von Gewerbetreibenden und Beschwerden von Touristen." So führte die Dresdner Polizei zum Beispiel am 19. September einen Einsatz am Wiener Platz und der Prager Straße durch. Im Ergebnis leiteten die Einsatzkräfte fünf Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. So müssen sich ein 17-jähriger Deutscher, ein 41-jähriger Aserbaidschaner sowie ein 26-jähriger Marokkaner wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verantworten. Wegen des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln nahmen die Beamten zudem einen 21-jährigen Tunesier sowie einen 20-jährigen Marokkaner vorläufig fest.

Lutz Rodig: "Für eine erfolgreiche Trendumkehr bedarf es allerdings eines ganzheitlichen Ansatzes. Denn mit polizeilichen Mitteln allein lässt sich bestenfalls eine Verdrängung erreichen. Deshalb haben wir uns mit der Landeshauptstadt und dem City Management auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt." Der Schwerpunkt der Polizei wird in der Neuauflage von Komplexeinsätzen und der spürbaren Erhöhung der Präsenz vor Ort liegen. Komplexeinsatz heißt, kombiniertes Vorgehen ziviler und uniformierter Einsatzkräfte. Zivile Ermittler sollen beweissicher den Kauf und Verkauf von Betäubungsmitteln dokumentieren. Anschließend erfolgt die vorläufige Festnahme durch uniformierte Einsatzkräfte.

Personen und Sachen dürfen durchsucht werden

Ralf Lübs, Leiter des Ordnungsamtes Dresden: "Der Vollzugsdienst geht künftig mit der Polizei vor Ort auf  Streife, um noch mehr Präsenz am Brennpunkt zu zeigen. Klares Ziel ist es, besser gegen Ruhestörungen, Vermüllen sowie öffentliches Urinieren vorzugehen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und der Gäste der Stadt durch uniformierte Präsenz zu erhöhen." Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung am Wiener Platz und im Umfeld werden dem Ordnungsamt häufig gemeldet. Das Areal wurde und wird daher regelmäßig bestreift, sowohl von Präsenzstreifen des Vollzugsdienstes als nunmehr verstärkt mittels gemeinsamer Streifen mit der Polizei. Die gemeinsamen Teams sind vor allem in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden und Feiertagen unterwegs.

Polizeibeamte sind an solchn Brennpunkten berechtigt, Identitäten einer Person festzustellen, Personen und Sachen zu durchsuchen. Gerade für Maßnahmen wie Komplexeinsätze ermöglicht diese Einstufung ein rechtssicheres Handeln der Beamten. Eine Einstufung als herausragender Kriminalitätsschwerpunkt erfolgt aufgrund einer objektiv überdurchschnittlichen Kriminalitätsbelastung für einen bestimmten Bereich. An solchen Orten werden erfahrungsgemäß Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt. Weitere Kriminalitätsbrennpunkte in Dresden (Stand 1. Oktober ) sind: erweiterter Scheune-Vorplatz, Alaunplatz, Kreuzung Rothenburger Straße/Görlitzer Straße, Albertplatz und Amalie-Dietrich Platz.