Modellregion Lausitz? Nicht nur Chance, sondern dringend notwendig

Lausitz. Derzeit kursieren viele Appelle an die Politik, wie die Strukturentwicklung der Lausitz im Zuge des Kohleausstiegs schneller und erfolgreich gestaltet werden kann. Ein Text dazu, gewichtig, weil von praxiserfahrenen Machern verfasst, heißt Positionspapier »Modellregion Lausitz«.

Der Industriepark Schwarze Pumpe: Mitten durch den Hotspot des Lausitzer Strukturwandels zieht sich die Landesgrenze Brandenburg-Sachsen.

Bild: Drohnen-Expertise

Das Positionspapier wurde im September 2023 von mehreren regionalen Unternehmerverbänden veröffentlicht. Sie repräsentieren überwiegend die mittelständische Wirtschaft – das heißt, die Hauptarbeitgeber und -Steuerzahler der Lausitz. »Die Botschaft … – es gibt unterschiedliche Unternehmerverbände, aber wir stehen zusammen und sind stark«, heißt es in einer Erklärung der Verfasser.

Das Positionspapier ist an die brandenburgische und sächsische Landesregierung gerichtet, benennt die Herausforderungen der Transformation aus Unternehmersicht und fordert zum Dialog auf. Gleichwohl wird die Sorge auf die Zukunft gerichtet – und das, noch bevor es zur aktuellen Haushaltskrise des Bundes kam. Die Haushaltskrise indes hat bewirkt, dass bereits zugesagte Fördermittel für den Strukturwandel - bis Redaktionsschluss dieses Beitrags - derzeit nicht ausgereicht werden.

Entbürokratisierte Modellregion Lausitz

Thematisiert werden im Positionspapier u.a. das nach wie vor zu komplizierte Förderantragsverfahren für Unternehmen. Benannt wird auch das Fachkräfteproblem, dem nur länderübergreifend begegnet werden könne, was ein gemeinsames internationales Marketing, eine koordinierte Entwicklung von Integrationsstrukturen und vor allem den Ausbau von weichen Standortfaktoren, also eine gut funktionierende Infrastruktur und familienfreundliche Bedingungen, einschließt.

Zudem geht es um die Energiekrise und die mangelhafte Entwicklung alternativer Energieerzeugung, vor allem aber um die dazu nötigen Transport- und Speicherstrukturen.

Die Verbandsvertreter kritisieren die nach wie vor ungebremst herrschende Bürokratie und eine Überregulierung von Verfahren, was den notwendigen Entwicklungen entgegensteht.

Deshalb wird die Deklarierung der Lausitz als Modellregion gefordert, was u.a. die Möglichkeit großzügiger Ausnahmen in den Rechtsvorschriften, die Eröffnung weitgehender Ermessensspielräume für Verwaltungen, die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe einschließt und damit vor allem die Beschleunigung von Bearbeitung von Anträgen und schnellere Entscheidungen bedeutet.

Die Vertreter verschiedener Unternehmerverbände - Ralf Henkler (BVMW), Roland Peine (UVBB), Reinhard Schulze (UVBB) und Tim Berndt (WIL) tauschten sich mit dem Cottbuser Wirtschaftsförderer Peter Döll (Mitte) über Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus. Foto: Tudyka.PR

Unternehmen sind Teil der Lösung

Bei den genannten Themen stellen sich die fünf Wirtschaftsorganisationen als Ansprechpartner und Unterstützer als »Teil der Lösung« zur Verfügung: »Die Befragungen der Mitglieder unserer einzelnen Verbände ergaben ein anderes Stimmungsbild, eine andere tatsächliche wirtschaftliche Lage, als es öffentlich von den politischen Verantwortlichen gezeichnet wird. Dabei geht es uns zum einen um eine faire Darstellung: Es gibt große Erfolge und positive Entwicklungen, es gibt aber auch erhebliche Missstände, die die Wirtschaft massiv einschränken. Beides muss man klar benennen. Zum anderen setzen wir uns konstruktiv ein und machen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Wir wollten mit dem Papier der regionalen Wirtschaft eine Stimme geben und der Politik damit auch eine Chance, zu reagieren.«

Ist das Positionspapier verpufft?

Diese Chance wurde jedoch entweder gar nicht oder nur sehr verhalten, wahrgenommen. Verwunderlich, da doch das Papier an wirtschaftspolitische Entscheidungsträger in der kommunalen, Landkreis- und Landesebene der brandenburgischen wie sächsischen Lausitz direkt adressiert rausging.

Unternehmerforum mit Dr. Christian Ehler

Am Freitag, 23. Februar, wird der Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU) im Dock 3 Lausitz am Industriepark Schwarze Pumpe mit den Mitgliedern Unternehmerverbände über die Inhalte des Positionspapiers aus Sicht der EU diskutieren.

Die Veranstalter sind auch die Verfasser des Positionspapiers: Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL), Bundesverband Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), Unternehmerverband Brandenburg-Berlin (UVBB), Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB)