Ende der Bergbaugeschichte eingeläutet

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig ist sich dessen bewusst: »Der geplante Kohleausstieg ist eine politische Entscheidung, daher hat die Politik auch eine große Verantwortung für die davon betroffenen Menschen.« Er sieht die Regelungen dennoch auf einer verlässlichen Grundlage. »Aber es wird kein leichter Weg und es liegt noch viel Arbeit vor uns. Spätestens wenn die ersten Kraftwerke und Tagebaue außer Betrieb gehen, werden diese Veränderungen für jeden spürbar.« Für Lausitzrunden-Sprecherin Christine Herntier ist der Tag der beschlossenen Kohleausstiegs-Gesetze ein historischer: »Ob das ein guter Tag war, werden die Generation nach uns entscheiden. Denn über mehrere Generationen hat die Kohle- und Energieindustrie für Wohlstand gesorgt. Die neuen Gesetze müssen dafür sorgen, dass die Lausitzer Region auch weiterhin Zukunft hat. Es wird interessant, wie das beschlossene Paket an Maßnahmen nun umgesetzt wird.« Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus weiß darum: »Mit der Verabschiedung des Gesetzes beginnt jetzt die eigentliche Arbeit vor Ort.« Klaus-Peter Schulze (CDU), Mitglied des Bundestages, sieht das positiv: »Eine wirtschaftliche Neuausrichtung unserer Region kann gelingen. Land und betroffene Kommunen müssen jedoch die Herausforderung gemeinsam angehen.« Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden: »Unser Ansatz war immer, dass die Politik den Fokus auf die Bestandsunternehmen im Lausitzer Revier, die letztlich den Strukturwandel gestalten werden, setzen muss.« Er hätte sich allerdings an dieser Stelle mehr in Richtung Sonderwirtschaftszone gewünscht. Klaus Aha, Geschäftsführer, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz, ist es wichtig, »dass Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, schnell und unbürokratisch unterstützt werden.» Prof. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz GmbH, fordert deshalb: »Dazu müssen die Entscheidungen aber auch jetzt getroffen werden!« Denn der Beschluss von Kohleausstiegs – und Strukturstärkungsgesetzt seien erst der Anfang. In den nächsten Wochen werde über eine Vereinbarung zur Umsetzung verhandelt. Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V., überrascht mit einem gemeinschaftsstiftenden Appell. Er möchte auch allen Umweltschützern und -verbänden die Hand reichen. Die einzige Bedingung – soweit sie sich an demokratische Spielregeln halten: »Lasst uns aufeinander zugehen, neues Verständnis entwickeln und im Sinne der Lausitz zu einem konstruktiven Handeln finden«, heißt es in einer Presseerklärung. »Hier sollten nun alle demokratischen Kräfte an einen Tisch finden, ihre Befindlichkeiten hintanstellen und gemeinsam eine neue Zukunft gestalten.« Zukunft ohne Achtung der Vergangenheit geht nicht. Rupieper: »Es wird schließlich das Ende einer über hundertjährigen Bergbaugeschichte eingeläutet, die in der Lausitz noch immer Identität stiftet und in der Lebenskultur tief verankert ist.«