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Kaum Chancen für ostsächsische Straßen

Gerade einmal fünf Straßenbaumaßnahmen aus dem Landkreis Bautzen haben es in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 geschafft. Ob diese in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden, steht jedoch noch nicht fest.
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Auf welchen Bundesstraßen der Bund bis 2030 Handlungsbedarf sieht, verrät der neue Verkehrswegeplan. Ob die Maßnahmen tatsächlich in dieser Zeit realisiert werden, ist aber offen. (Foto: DOC RABE Media - fotolia.com)

Auf welchen Bundesstraßen der Bund bis 2030 Handlungsbedarf sieht, verrät der neue Verkehrswegeplan. Ob die Maßnahmen tatsächlich in dieser Zeit realisiert werden, ist aber offen. (Foto: DOC RABE Media - fotolia.com)

Ottendorf (B97)

Als „vordringlicher Bedarf“ wird nach dem neuen Plan im ostsächsischen Raum einzig eine Ortsumfahrung für Ottendorf-Okrilla gesehen, die mit 37,6 Millionen Euro in der Planung steht. Zurzeit schlängelt sich die B97 hier noch auf langer kurvenreicher Strecke durch den Ort bis zur Autobahnanschlussstelle Hermsdorf. Die Anschlussstelle gleicht bei dem hohen Schwer- und Durchgangsverkehr zeitweise einem Nadelöhr, das aufgrund der engen Bebauung allerdings nicht weiter ausgebaut werden kann. Deshalb und um die Ortsdurchfahrt vom Fernverkehr zu entlasten, soll die B97 westlich an Ottendorf-Okrilla vorbeigeführt und mit einem neuen Autobahnanschluss an die A4 angebunden werden. Die geplante Verlegung der Anschlussstelle stößt vor Ort allerdings nicht nur auf Freude, denn gerade für die Firmen im nahen Gewerbegebiet sei die Auf- und Abfahrt Hermsdorf überaus wichtig.

Bluno (B156)

Über eine neue Ortsumfahrung soll im Norden des Landkreises der Schwerverkehr an Bluno vorbeigeleitet werden. Vor allem die Lkw ins Gewerbegebiet Schwarze Pumpe nutzen die Straße. Mit einer Umgehung sollen Lärm und Unfallschwerpunkte minimiert werden. Kosten: 7,1 Millionen Euro.

Niedergurig (B156)

Bedarf für eine Ortsumgehung bestehe laut BVWP auch in Niedergurig. Aufgrund des engen und kurvenreichen Straßenverlaufs  sei hier die „Erhöhung der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich“, heißt es in den Plänen. Trotzdem ist das mit 6,2 Millionen Euro veranschlagte Vorhaben nur als „weiterer Bedarf“ deklariert.

Hoyerswerda (B96)

Zwar fest eingeplant, allerdings noch eine Stufe niedriger als die Maßnahmen in Bluno und Niedergurig ist eine Verlegung der B96 für Hoyerswerda. Hier sieht der BVWP bis 2030 eine Ortsumgehung vor, die vom Abzweig Spohla vorbei am Scheibesee bis zur B97 in nordöstliche Richtung führt.

Nostitz (B178)

Lediglich „fest eingeplant“ ist auch die Weiterführung der B178 von Nostitz zur Autobahn A4. Dieses Verbindungsstück, das den Zittauern und Löbauern als Autobahnzubringer dienen soll, fehlt aktuell noch ganz.

Geld reicht nicht für alle Vorhaben

Dass sich das in den nächsten Jahren ändern könnte, bezweifeln sächsische Politiker. „Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan“, erläutert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht einmal für die Projekte des sogenannten ‚vordringlichen Bedarfs‘ aus. Der Plan ist bereits jetzt zu 40 Prozent überbucht“, kritisiert sie. Dabei soll der Bundesverkehrswegeplan die verkehrspolitischen Weichen für den Neubau und Erhalt von Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwegen sowie deren Finanzierung stellen. Gut eine Milliarde Euro will Verkehrsminister Alexander Dobrindt bis 2030 für Sachsen locker machen. Doch das sei zu wenig für alle Projekte. „In der Periode des auslaufenden Bundesverkehrswegeplans (2003-2015) ist nicht ein einziges sächsisches Projekt aus der Kategorie ‚weiterer Bedarf‘ realisiert worden“, blickt Katja Meier zurück. Sie sieht deshalb auch den Freistaat in der Pflicht, den Kommunen zu helfen. „Die betroffenen Anwohner haben das Recht auf realistische Lösungen.“ Anstatt unrealistische Großprojekte zu verfolgen, gehe es vielmehr darum, „die Bürgerschaft mit den vorhandenen knappen Mitteln bei der Bewältigung ihrer Verkehrsbelastung zu unterstützen.“ Auch der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow kritisiert den BVWP 2030: „In der höchsten Straßenbau-Dringlichkeitsstufe befindet sich kein einziges sächsisches Projekt. Gerade der für Ostsachsen so wichtige Weiterbau der B178n hätte diese Einstufung dringend benötigt, um Rückenwind für die schwierigen Baurechtsverfahren zu erhalten. Die Region Ostsachsen braucht diesen Ausbau dringend.“

Elektrifizierung nicht wichtig genug?

Dass außerdem die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus nur nachrangig priorisiert sind, stößt ebenfalls auf Unmut. „Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Elektrifizierung der Strecke in Richtung Breslau nicht ‚vordringlich‘ sein soll“, so Thomas Baum, Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Er und Meier sind sich einig, auch im Landtag parteiübergeifend für eine bessere Anbindung zu kämpfen. „Um die Chancen für das Projekt zu erhöhen, sollte die Staatsregierung eine Mitfinanzierung anbieten“, schlägt Katja Meier im Hinblick auf die so bereits mitfinanzierte A72 vor.