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»Die zweite Welle vermeiden«

Was hat sich seit Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes vor knapp einem Jahr in der Lausitz getan? Diese Frage diskutierten die Teilnehmer der 2. Konferenz »Reviertransfer Lausitz« in der Lausitzhalle.
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Manuela Kohlbacher (2.v.l.) nimmt den Abschlussbericht der »Kohlekommission« symbolisch von Gunda Röstel (2.v.r.) entgegen. Foto: Steffen Rasche

Manuela Kohlbacher (2.v.l.) nimmt den Abschlussbericht der »Kohlekommission« symbolisch von Gunda Röstel (2.v.r.) entgegen. Foto: Steffen Rasche

Unter der Überschrift »Die zweite Welle vermeiden« wurde in der Konferenz deutlich gemacht, dass es nicht wie Anfang der 90er Jahre einen Strukturabbruch geben darf. Vielmehr muss das namentliche Gesetz zur Strukturstärkung das von der Bundesregierung gemachte Versprechen einlösen. Die »erste Welle« brachte 90.000 verlorene Jobs mit entsprechend negativen sozialen wie auch sozialpsychologischen Folgen. Zehntausende Menschen wanderten aus der Lausitz ab, ganze Branchen brachen ersatzlos zusammen. Um hier gegenzusteuern, ergriff das kommunale Bündnis Lausitzrunde mit regionalen Partnern die Initiative, um Bund und Länder als konstruktiver Wegbegleiter und Mitgestalter mit regionaler Kompetenz zu unterstützen. Dazu wurde in der Konferenz ein aktives Monitoring für die Lausitzer Strukturstärkung thematisiert.

Lausitz erhebt Gestaltungsanspruch

Erfahrungsträger aus der Lausitz wurden einbezogen, welche die Konsequenzen von Entscheidungen der EU und des Bundes in der Region im Alltag erleben, deshalb auch bewerten können und ihre Nachsteuerung direkt zurück an die Politik geben. Zudem können und müssen sie als unmittelbare Ansprechpartner vor Ort die Transparenz der Wirtschafts- und Klimapolitik sowie ein besseres Verständnis der Strukturstärkungsmaßnahmen bei Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten. »Es hilft uns nicht weiter, wenn Land und Bund Erfolge verkaufen, die bei den kernbetroffenen Kommunen sowie Menschen und Wirtschaft in der Region nicht ankommen. Erfolge müssen zuallererst im eigentlichen Revier sichtbar werden. Vor allem darf es nicht bei Ankündigungen bleiben, wir müssen hier schneller in die Umsetzung kommen und mehr Wasser auf die Mühlen der Verwaltung geben. Sonst verlieren wir die Unterstützung der Menschen und der lokalen Wirtschaft«, sagte Christine Herntier, Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde. Damit erhebt die Lausitz aus der Region heraus Gestaltungsanspruch. Das Monitoring soll aus der Sicht der kernbetroffenen Kommunen erfolgen und für die Menschen einfach und verständlich quasi »auf einen Bierdeckel« passen und sich mit festgelegten Schwerpunkten beschäftigen. Dazu wurde ein Leitfaden auf der Konferenz vorgestellt. Die »Kohlekommission« beendete ihre Arbeit offiziell im Januar 2019, nachdem sie ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Praktisch aber blieben die Kontakte bestehen und die Tätigkeit ging weiter – bis schließlich Mitte 2020 die Resultate in das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen gegossen wurde. Die Lausitz-Kommission, die nun diese Arbeit in der Umsetzungsphase fortführt, stellte sich zum Abschluss der 2. Konferenz »Reviertransfer Lausitz« der Öffentlichkeit vor. »Es geht schlichtweg darum, dass der Strukturwandel gelingt. Dazu gehört mehr Transparenz, unter anderem zum Vergabeprozedere. Wer entscheidet am Ende wirklich über die Fördermittel, wohin und warum sie fließen und was an Budget noch real zur Verfügung steht?«, argumentiert Manuela Kohlbacher, Sprecherin von Kreative Lausitz. »Die Gründung der Lausitzkommission ist ein Signal aus der kernbetroffenen Region, nicht nur hie und da mal gefragt zu werden, sondern aktiv mitgestalten zu wollen. Möglicherweise beginnt hier schon der Wandel gegenüber bisherigen Verfahren. Wir reizen jetzt unsere demokratischen Mitsprache-Möglichkeiten aus – im Sinne von effektiv Vorantreiben, in die richtige Richtung bringen und auch den Finger in die Wunde legen.«