Die bürokratischen Mühlen mahlen langsam – und wenn sich diese Mühlen in Deutschland befinden und sich mit der Gesetzgebung befassen, können auch Jahre vergehen. Davon kann die Glücksspielindustrie nur ein allzu lautes Lied singen. Zugegeben, Glücksspielstaatsverträge sind stets für einige Jahre gültig, doch selbst in der Zwischenzeit wird nicht allein der nächste Vertrag diskutiert, sondern die alte Ausfertigung irgendwie umgesetzt. Kommen nun noch 16 Länder mit 16 Meinungen hinzu, ist das Chaos nahezu perfekt. Das Krönchen wird schließlich von den EU-Gesetzen aufgesetzt. Und so dauerte es auch, bis das Online-Glücksspiel tatsächlich seinen Weg in den Glücksspielstaatsvertrag des nächsten Jahres fand. Aber was ist darüber bekannt und sind alle Punkte schon bis ins Detail geklärt? 

Neue Regeln im Kurzüberblick

Lizenz, Spielerschutz, Kontrolle. Sollten die Punkte ganz knapp zusammengefasst werden, so sind diese drei Begriffe federführend:

- Lizenzen – es werden künftig in Deutschland Lizenzen an die Online-Anbieter vergeben, die sich bewerben und den Anforderungen entsprechen. 

- Spielerschutz – er wird verschärft und aufs Internet übertragen, inklusive einer Einsatzlimitierung. 

- Kontrolle – die Glücksspielbehörde wird die Casinos und Sportwettenanbieter genau kontrollieren. 

Kurzum sind dies die Eckpunkte, die allgemein bekannt sind und die bestätigt wurden. Die Lage in der Bundesrepublik in Bezug auf Online-Casinos in Deutschland könnte sich also bald deutlich ändern.

Ist das Verfahren schon abgeschlossen? 

Dass die Gesetzgebung eine so lange Zeit einfordert, hat mit den notwendigen Wegen zu tun. Zuerst mussten sich eine Kommission bilden, die einen ersten Entwurf erstellte. Auf dessen Eckpunkte mussten sich die Ministerpräsidenten einigen. Dieser Entwurf wiederum musste von der EU-Kommission akzeptiert und genehmigt werden. 

Ein solches Verfahren hat etliche Diskussionen und Änderungen zur Folge. Aktuell gibt es einen auch von der EU genehmigten Entwurf, der nun von den einzelnen Bundesländern akzeptiert und für den jeweils bundeslandeigenen Staatsvertrag umgesetzt werden muss. Das klingt kompliziert? Ist es, denn ein Entwurf bedeutet nur ein Regelwerk, nicht aber die Antwort auf die Frage, wie diese Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Aber was passiert aktuell?

- Bundesländer – alle Bundesländer müssen mit ihren eigenen Kommissionen eine Umsetzung erreichen, die in den landesbezogenen Glücksspielstaatsvertrag übernommen wird. 

- Vorkehrungen – das örtliche Glücksspiel darf bei diesen Diskussionen nicht ignoriert werden. Diesbezüglich kommen tatsächlich einige Bedenken. Zugleich müssen die Umsetzungsmöglichkeiten rund um den Spielerschutz geprüft werden. 

- Neue Behörde – es gibt eine neue Glücksspielbehörde, die eigens für diesen Staatsvertrag erschaffen wird. Auch hier gilt wieder, dass Kompetenzen geklärt, Handlungswege dargelegt und die Fakten zur Lizenzvergabe, doch auch einem Lizenzentzug rechtssicher geklärt werden müssen. 

Bei jeder Gesetzesänderung, und genau das ist ein Glücksspielstaatsvertrag, muss praktisch jedes Wort geprüft und auf die Waage gelegt werden. Eine einzelne schwammige Formulierung bietet Auslegungsspielraum und damit mühelos Angriffsfläche, die wiederum unweigerlich zu Klagen führt. 

Wo hakt es noch? 

Letztendlich ist die Umsetzung einiger Punkte weiterhin fraglich. Aktuell wird öffentlich recht wenig über das Glücksspielthema gesprochen, sodass viele Punkte unbekannt sind. Einige Unklarheiten wären: 

- Glücksspielerdatei – es wird eine zentrale Glücksspielerdatei angedacht, die praktisch mit einem Passwortmanager vergleichbar ist. Der Spieler legt diesen Account an, hinterlegt seine Daten und fügt die Spielstätten hinzu, die er nutzt. Ohne den Account und ohne die Anbindung des Casinos soll das Spiel nicht mehr funktionieren. Das Problem: Datenschutz. 

- Einsatzlimit – die Problematik hängt mit dem obigen Account zusammen. Das Einsatzlimit soll je Spieler bei 1.000 Euro/Monat liegen. In der zentralen Datei sollen alle Einsätze dieses Spielers zusammengeführt werden, sodass eine Kontrolle besteht. Das Problem: Datenschutz. Zugleich ist nicht abschließend sicher, ob Casino und Sportwetten getrennt behandelt werden oder nicht. Oder auch, ob sich wieder eingesetzte Gewinne im Limit wiederfinden. 

- Sperrdatei – auch sie hängt mit dem zentralen Account zusammen. Sperrdateien gibt es beim regionalen Glücksspiel bereits, auch dort können sich Spieler sperren lassen – oder Casinos diese Spieler sperren. Der Erfolg ist jedoch mäßig. Für das Online-Glücksspiel muss somit eine Umsetzung gefunden werden, die sicherstellt, dass ein gesperrter Spieler keinen Zugang mehr zu den Casinos und Sportwettenangeboten hat. Und diese Datei muss auch in örtlichen Spielstätten geprüft und genutzt werden, denn sonst können örtlich gesperrte Spieler online zocken und umgekehrt. 

- Live-Wetten – während das Online-Casinospiel noch nicht vor Einschränkungen steht, sieht das bei Sportwetten ganz anders aus. Die Beschlussvorlage ist, Live-Wetten zu verbieten, da diese ein hohes Suchtpotenzial haben. Das Problem: Experten warnen, dass man Spieler direkt zu unseriösen Anbietern treiben wird, weil eben diese Wetten so beliebt seien. Man muss eine Regulierung finden, die Live-Wetten nicht drastisch unattraktiv macht. 

- Casinospiele – diesbezüglich gibt es immer mal wieder Gerüchte, doch nichts Konkretes. Da die staatlichen Lottogesellschaften jedoch vermuten, dass ihre Einnahmen durch die Legalisierung der Konkurrenz sinken, wird immer mal angedacht, ob Roulette und Poker nicht den Lotterien unterworfen werden könnten. Doch wie gesagt: Das sind berichtete Überlegungen. 

Auf der anderen Seite stehen die örtlichen Casinos und Spielhallenbesitzer. Sie begehren natürlich ebenfalls auf, denn ihre bisher sehr einschneidenden Regeln wurden nicht angetastet. Die Misere wird schnell klar: Ein örtliches Casino darf nur eine begrenzte Anzahl an Spielautomaten bieten, selbst wenn der Platz räumlich vorhanden wäre. Zudem müssen diese Örtlichkeiten einen, je nach Bundesland abweichenden, Abstand von Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen einhalten. In Berlin, NRW und anderen Bundesländern mussten daher Spielstätten schließen. Das Spiel im Online-Casino ist allerdings auch von der Bank auf dem Spielplatz zulässig. Diesbezüglich müssen also mitunter Regeln zurückgenommen werden. 

Fazit – Testphase läuft

So wirklich stichhaltig und öffentlich bekannt ist die Regulierung der Länder noch nicht. Aktuell dürfen einige Casinos bereits online ihre Dienste legal anbieten, da sich Bund, Länder und Anbieter auf eine Duldungsphase bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt haben. Hinter den Türen wird diese Duldung aber wohl auch als Testlauf dienen, der helfen soll, die markanten Schwachstellen noch zu finden und einen reibungslosen Ablauf rund um Lizenzierung und Kontrolle zu garantieren.