Verena Farrar

Hochwasserschutz abgelehnt

Meißen. Für einen wahren Aufschrei unter den Meißner Stadträten sorgte jüngst die Information, dass der Freistaat eine Förderung für den Hochwasserschutz ablehne! Nach all dem, was die Stadt bereits erleiden musste, ist das für viele Betroffene ein Schlag ins Gesicht.

Noch allzu gut sind den Stadträten die Bilder des vergangenen Hochwassers 2013 in Erinnerung. Große Teile der Altstadt waren wieder überschwemmt und die Schäden immens. Die jetzige Reaktion der Staatsregierung auf einen Förderantrag zum Hochwasserschutz hatte für viele den Anschein, als habe man nichts aus der Flutkatastrophe und ihren Hinterlassenschaften gelernt. Soll sich dieses Drama und dessen Auswirkungen wiederholen? Das fragen sich auch die Räte als sie von Oberbürgermeister Olaf Raschke über die Entscheidung des Freistaates informiert wurden: Für das geplante Hochwasserpumpwerk in der Altstadt, das aus zwei Pumpen mit einer Leistung von je 500 l/s besteht, wird es keine Förderung geben. Die Stadt muss das Projekt deshalb erst mal in den Finanzplanungszeitraum 2020/21 zurückstellen. Denn allein können die finanziellen Mittel von fast einer Millionen Euro nicht aktiviert werden. Der Freistaat sollte hier mit 50 Prozent unterstützen.

Keine Förderung

Martin Bahrmann (ULM/FDP) ist überrascht und nennt die Entscheidung des Freistaates sehr »interessant«, immerhin habe man doch den Hochwasserschutz als oberste Priorität und wichtigste Maßnahme in Sachsen benannt. Um so mehr verwundert der Grund für die Absage: Die Ablehnung der Förderung wurde erteilt, da es sich bei der Maßnahme um ein Hochwasserpumpwerk handelt, was im normalen Mischwasserbetrieb keine Funktion übernimmt. Auch die Linksfraktion ist erschüttert. Das starke Pumpwerk wird zum Schutz der Meißener Einwohner und der historischen Bauten dringend benötigt.

Jetzt soll eine Verschiebung des Baus der Stadt mehr Zeit verschaffen, um eventuell andere Fördermöglichkeiten zu prüfen und doch noch eine Unterstützung zu erhalten. Aber so ganz ohne Widerstand wollen die Stadträte nicht klein beigeben. Sie sprachen sich einhellig dafür aus, dass Widerspruch gegen die Ablehnung des Förderbescheides eingelegt werden soll. »Hier stehen beim Freistaat Wort und Tat ganz weit auseinander«, fügt Martin Bahrmann an. Man wolle nicht warten, bis das nächste Hochwasser in der Altstadt stehe und nicht bewältigt werden kann. Die Meißner sind enttäuscht, dass dies beim Freistaat scheinbar eine untergeordnete Rolle spiele.

THW rüstet auf

Zwar wird das THW in Kürze eine mobile Pumpe mit einer ähnlich hohen Leistung anschaffen, die soll aber vorrangig für die Tunneleinfahrt Elbtalbrücke und die Araltankstelle genutzt werden. Alle schwächeren Pumpen der Feuerwehr mit einer maximalen Leistung von 33 l/s können im Ernstfall zwar eingesetzt werden, werden aber mit ihrer Förderleistung keine Absenkung des Wasserspiegels in der Altstadt erreichen. Außerdem sollte das neue Pumpwerk in das Gesamthochwasserkonzept für Meißen einfließen und so ein kompletter und wirksamer Schutz erarbeitet werden.

 

Was wird gebraucht?

Zwei Pumpen mit einer Leistung von je 500 Liter pro Sekunde

Kosten: eine Millionen Euro

Die Förderung des Freistaates könnte 50 Prozent betragen – wurde aber bisher abgelehnt.

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Görlitz sucht weiterhin Schöffen

Görlitz. 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Immerhin 115 Bürger der Stadt Görlitz bekundeten bereits ihre Bereitschaft, als ehrenamtliche Richter zu arbeiten. Da die Stadt Görlitz vom Präsidenten des Landgerichtes aufgefordert wurde, mindestens 139 Erwachsenenschöffen in die Vorschlagsliste der Stadt aufzunehmen, werden weiterhin Interessierte gesucht, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen möchten. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Görlitz wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Das Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen sollten ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen. Für den ehrenamtlichen Einsatz beim Amts- oder Landgericht, der höchstens 12 Sitzungstage im Jahr in Anspruch nimmt, erhalten die Schöffen eine finanzielle Entschädigung für den Zeitaufwand und den eventuell entstandenen Verdienstausfall sowie Ersatz entstandener Kosten (z.B. Fahrtkosten). Alle interessierten Bürger der Stadt Görlitz sind aufgerufen, sich umgehend für das Ehrenamt zu bewerben. Dazu melden Sie sich bitte schriftlich, persönlich oder telefonisch bei der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für öffentliche Ordnung, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Bereich Statistik und Wahlen, Apothekergasse 2, Telefon 67 1513 Die Postanschrift lautet:              Stadtverwaltung Görlitz Amt für öffentliche Ordnung SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik Postfach 30 01 31 02806 Görlitz 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Immerhin 115 Bürger der Stadt Görlitz bekundeten bereits ihre Bereitschaft, als ehrenamtliche Richter zu arbeiten. Da die Stadt Görlitz vom…

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