Gegen neue Alkoholtreffs vorgehen

Die Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Riesa legt auch für 2019 ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot fest. Dafür sprach sich eine große Mehrheit der Riesaer Stadträte aus. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa hatte bereits für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 eine Polizeiverordnung für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot mehrheitlich beschlossen. Mit dieser Rechtsgrundlage konnten die Vollzugsbediensteten der Stadt und die Bediensteten des Polizeirevieres Riesa das Alkoholverbot in den ausgewiesenen Bereichen eindämmen bzw. durchsetzen. Die Belästigungen der Bürger durch die uns bekannten Alkoholiker konnten minimiert bzw. verhindert werden. Allein mit dieser Verordnung lassen sich aber Straftaten und Belästigungen vor allem in den Nachtstunden nicht komplett verhindern. Der Konsum von Alkohol ist nach wie vor immer wieder Ausgangspunkt von Straftaten und Gegenstand regelmäßiger Beschwerden von Bewohnern und Besuchern der Stadt. Erfahrungsgemäß konzentrieren sich diese Problemlagen auf die wärmere Jahreszeit. Das Polizeirevier Riesa hat 444 Straftaten auf der Hauptstraße, dem Alexander-Puschkin-Platz und dem Mannheimer Platz für das Jahr 2018 mitgeteilt. Davon sind nachweislich 22 unter Alkoholeinfluss erfolgt. Bei 283 Straftaten ist keine Aussage zum Alkoholkonsum möglich. Es ist ein Anstieg der Fälle zum Vorjahr zu sehen: 435 Straftaten, davon 15 unter Alkoholeinfluss. Zahl der Vorfälle steigt an Seitens der Stadtverwaltung wurden 2017 acht und 2018 fünf Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Polizeiverordnung für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot eingeleitet. Heute wird der Bereich durch wesentlich mehr Menschen genutzt. Der freie WLAN-Empfang, die Nähe der Unterkünfte für Asylbewerber und die zentrale Einkaufslage haben dazu beigetragen. Die Stadtverwaltung und das Polizeirevier Riesa schlagen aufgrund dieser Erfahrungen vor, für den Alexander-Puschkin-Platz, den Mannheimer Platz und die Hauptstraße wieder eine Polizeiverordnung zum Alkoholverbot von 12 bis 24 Uhr zu erlassen. Leider gibt es nicht nur an den beschriebenen Orten immer wieder Verstöße, auch neue Treffs sorgen bei Bürgern und Stadträten für Besorgnis. »Immer wieder erlebe ich lautstarke Treffs von augenscheinlich Minderjährigen beispielsweise an der Gasanstalt, die öffentlich Alkohol konsumieren und das Areal verschmutzen«, erklärt Stadtrat Jürgen Gansel (NPD). Er hofft, dass künftig dort mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt realisiert werden können. Besonders die Lärmbelästigungen am Wochenende stören die Anwohner erheblich, fügt er an. Auch Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) ist dieses Problem nicht neu. »Ich selbst habe mich dort schon umgesehen und kann die unschönen Verunreinigungen nur bestätigen«, erklärt er. Die Stadt erstelle derzeit gemeinsam mit der Polizei, der Ordnungsbürgermeisterin Kerstin Köhler und den Streetworkern des Sprungbrett e.V. einen Aktionsplan. Hier werde es auf jeden Fall in Kürze Veränderungen geben, so Müller weiter. Die Jugendlichen sollen aktiv angesprochen werden und Alternativen für die Treffs in ihrer Freizeit gezeigt bekommen. Außerdem haben Schüler des Städtischen Gymnasiums eine Projektidee entwickelt: Sie wollen eine Umfrage unter den Jugendlichen starten, um festzustellen, warum sie sich dort treffen und Alkohol konsumieren. Die Schüler hoffen, dass sie als Gleichaltige einen besseren Zugang zu den Jugendlichen vor Ort finden.