Erhöhung der Kitabeiträge abgelehnt

Sie stimmten nach einer namentlichen Abstimmung gegen die Kostensteigerung für die Betreuung von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern um 15 Euro, 5 Euro und 3 Euro, die ab Mai in Kraft treten sollte. Die Stadträte erzeugten mit ihrer Abstimmung einen Gleichstand (14 Ja-, 14 Nein-Stimmen). Damit gilt der Antrag als abgelehnt.

Auch in Riesa entwickeln sich die Geburtenzahlen weiter rückläufig. Die geburtenschwachen Jahrgänge benötigen weniger Betreuungskapazitäten als noch die Jahrgänge vor ihnen, damit kommen auch wenige Beiträge in die Kassen. Dennoch entstehen in den Einrichtungen weitere Mehrkosten durch festgelegte Tarifsteigerungen bei steigenden Lohnkosten. Auch die Energie- und Materialkosten steigen weiter. Deshalb kämpfen die Betroffenen wie auch die Kommunen für einen dynamischen Anteil des Landeszuschusses, der derartige Schwankungen ebenfalls ausgleichen könnte. Aktuell steht der Landeszuschuss unverändert fest.

Die strikte Entscheidung der Riesaer Ablehner hat unter anderem auch die Außenwirkung eines Familienfreundlichen Riesas im Blick. »Junge Familien sollen nach Riesa kommen, da ist eine Erhöhung der Kitakosten das falsche Signal, wenn Kosten für Eltern immer teurer werden. Ein kinderfreundliches Riesa geht so nicht«, erklärt Holger Saft (AFD) seine Entscheidung. Auch vermisst er Überlegungen zu Einsparpotenzialen bei der Stadt, bevor man die Bürger zur Kasse bittet. Eine schlechte Botschaft für die Bürger sieht auch Uta Knebel (Die Linke): Die Riesaer sollen trotz der niedrigsten Durchschnittseinkommen im Landkreis diese Erhöhung schultern. Bürgermeisterin Kerstin Köhler erinnert an die gestiegenen Sachleistungen, die von allen Kommunen getragen werden müssen. Sie sieht das Problem ebenfalls bei den nicht dynamischen Landeszuschüssen die jegliche Kostensteigerung bei Eltern und Kommunen verortet.

 

Die Rechnung

Der Freistaat Sachsen zahlt einen Festbetrag (derzeit 3.237 Euro je Kind und Jahr, berechnet auf 9-Stunden-Betreuung Kita), in Summe sind das rund 4,6 Millionen Euro im Jahr. Die übrigen Kosten sind von der Stadt und den Eltern aufzubringen. Nach der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge muss die Differenz von der Stadt zusätzlich getragen werden. Das ist ein Mehraufwand von ca. 70.000 Euro in 2023 und 106.000 Euro in 2024, heißt es aus der Stadtverwaltung. Die Kosten werden jedes Jahr nach der Abrechnung der Träger berechnet, diesmal auf Grundlage der abgerechneten Kosten von 2021. Der Gesamtaufwand für die Stadt Riesa betrug 2021 insgesamt 4,5 Millionen Euro. Dazu kamen die Landeszuschüsse von rund 4,6 Millionen Euro und Elternbeiträge von rund 2,8 Millionen Euro – in Summe wurden für die Kinderbetreuung also fast 12 Millionen Euro aufgebracht. Das reicht jetzt nicht mehr. Besonders die Kosten für eine Krippenbetreuung sind sehr teuer geworden. Begründet ist dies durch den erhöhten Personalbedarf durch die kleinen Gruppengrößen. Auf der anderen Seite sollen Frauen möglichst früh wieder arbeiten und unabhängig und selbstbestimmt verdienen. Die Diskrepanz liegt für viele Riesaer Stadträte auf Seiten des Landtages und seiner starren Zahlungsmoral.