Dany Dawid

»Strukturentwicklung ist mehr als Leuchttürme bauen«Schulanmeldungen 2024/2025

Spremberg. Christine Herntier ist Bürgermeisterin der Stadt Spremberg und Sprecherin für die Brandenburger Kommunen der Lausitzrunde. Mit uns spricht sie über das vergangene Jahr und gibt einen Ausblick auf das aktuelle.
Christine Herntier.

Christine Herntier.

Bild: D.Bogott

Frau Herntier, was waren die wichtigsten Erfolge der Stadt im vergangenen Jahr?

Definitiv die Sicherung des Spremberger Krankenhauses mit einer Zukunftsperspektive.

Giibt es Entwicklungen oder Projekte, die nicht wie geplant verlaufen sind?

Die Schließung der Schwimmhalle kam doch überraschend, wir hatten gehofft, sie länger nutzen zu können. Positiv in dem Zusammenhang ist jedoch, dass nun endlich eine Entscheidung zur Sanierung getroffen wurde. Es gibt also auch hier eine Perspektive.

Wie hat sich die wirtschaftliche Lage der Stadt entwickelt?

Die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ist in diesen schwierigen Zeit als sehr gut zu bewerten. Vorausschauend investieren wir einen zweistelligen Millionenbetrag in die Entwicklung des Industrieparks Schwarze Pumpe und in die Stadtentwicklung. Dabei wird das kommunale Wohnungsunternehmen GeWoBa nachhaltig gestärkt.

Welche strategischen Ziele hat die Stadt Spremberg für das Jahr 2024?

Die mittelfristige Strategie wird mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) beschlossen. Stärkung der Wirtschaft, Realisierung des Neu- und Erweiterungsbaus der Berufsorientierenden Oberschule (BOS), Sanierung der Schwimmhalle, Schaffung qualitativ hochwertigen Wohnraums sind dabei zu nennen. Investitionen in die Bildung sind, sofern kommunal gehandelt werden kann, mit höchster Priorität umzusetzen.

Wie wird Spremberg mit den aktuellen und erwarteten Herausforderungen umgehen, insbesondere in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz?

Die Sicherung und Stärkung unseres Krankenhauses, die Realisierung des Gesundheitslandhauses in Schwarze Pumpe, die Erweiterung bzw. Gründung eines neuen MVZ »Gesundheit im Bahnhof« sind hier zu nennen. Die Belange des Umweltschutzes haben hohe Bedeutung. Zu nennen ist das Bürgerforum »Klare Spree« am 16. April, wo wir unsere konkreten Anforderungen gegenüber dem Land und dem Bund deutlich formulieren werden.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt zu fördern?

Um bei der Entwicklung des brandenburgischen Teils unseres Industrieparks schnell voranzukommen, wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, bis zu vier Millionen Euro seitens der Stadt für die strategische Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Das Projekt »Internationales Fachkräfte-College« vor den Toren des Industrieparks ist beispielhaft für die Gewinnung von hochqualifizierten Fachkräften. Das Projekt wird im Laufe des Jahres in die Werkstatt eingebracht, Strukturmittel werden beantragt.

Wie sollen Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Beispielhaft sind hier die Freiflächenplanung Stadtpark, Festplatz und Bahnhofstraße genannt. Ähnlich wie beim Mehrgenerationenspielplatz werden die Bürger die Möglichkeit bekommen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.

Wodurch soll die Lebensqualität der Sprembergerinnen und Spremberger verbessert werden?

Die Verwaltung bietet viele Dienstleistungen bereits online an, das wird weiter ausgebaut. Trotzdem sind wir weiterhin für die Bürger präsent und vor Ort ansprechbar. Alle kommunalen Sport- und Freizeiteinrichtungen können weiter genutzt werden, Vereine werden unterstützt. Unsere grüne Lunge mit dem Stadtpark soll eine Aufwertung erhalten. Die Planungen dafür werden 2024 vorgestellt.

Wie haben sich Umweltinitiativen und Nachhaltigkeitsprojekte entwickelt?

Die Transformation des Industrieparks Schwarze Pumpe ist hier hervorzuheben. Sowohl das RefLau als auch die Etablierung von Instituten sächsischer Universitäten zum wichtigen Thema Kreislaufwirtschaft sind zu nennen. Bei der Sanierung und beim Neubau kommunaler Objekte wird konsequent auf Nachhaltigkeit geachtet. Die Studie zur Transformation der Wärmeversorgung zeigt uns auf, wo und wie zukünftig investiert werden muss.

Welche Pläne gibt es für die Verbesserung der Infrastruktur, Verkehrsanbindung und städtischen Dienstleistungen?

Die kommunale Infrastruktur kann dank eines gut aufgestellten Haushaltes laufend instandgehalten werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer möglich. In der Diskussion ist eine Radwegekonzeption, um Prioritäten zu setzen. Bei der Anbindung von Spremberg/ Gródk profitieren wir vom Ausbau der Anschlussstellen an die A15. ÖPNV und Bahn liegen nicht in unserer Hand. Hier nutzen wir unsere Kontakte zum Landkreis, zum Land und zum Bund, um auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Spremberg/ Gródk hinzuweisen.

Wie beabsichtigt die Stadt, die Bürgerbeteiligung und Transparenz im neuen Jahr zu stärken?

Die Verwaltung hat sich personell an dieser Stelle verstärkt. 100 000 Euro für den Bürgerhaushalt stehen im Jahr 2024 bereit. Da gibt es ganz viel Raum für Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner.

Wie sieht die Finanzlage der Stadt aus, und welche Steuer- oder Haushaltsänderungen sind zu erwarten?

Die finanzielle Lage ist als gut zu bezeichnen. Mittelfristig können alle Investitionen umgesetzt werden. Auch die vielen freiwilligen Leistungen können weiter angeboten werden.

In Brandenburg wird im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt. Mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Wahljahr?

Als Verwaltung stehen wir mit der Durchführung von Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen vor großen Herausforderungen. Dank der guten Vorbereitung bin ich zuversichtlich, dass organisatorisch alles gut klappt. Als Bürgermeisterin erwarte ich, dass beim Thema Strukturwandel darauf geachtet wird, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Region mit Spremberg/Gródk im Herzen nachhaltig zu entwickeln und Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit zu korrigieren, im Mittelpunkt steht. Strukturentwicklung ist mehr als Leuchttürme bauen. Besonders wichtig ist mir, dass endlich wirklich in Bildungsinfrastruktur und auch in die Lehrerausbildung investiert wird. Mit einem echten Programm dazu und dem erkennbaren Willen, es auch umzusetzen, lassen sich bestimmt Stimmen generieren.

Was stört Sie in der aktuellen Legislaturperiode am meisten?

Der Zustand des Bildungssystems ist nicht schönzureden. Wer es ernst damit meint, der Jugend eine Perspektive zu geben, der muss in die Bildung investieren. Wir sind in den letzten fünf Jahren nicht vorangekommen.

Was ist Ihr Wunsch für das neue Jahr?

Am wichtigsten ist mir, dass es Frieden gibt in Europa. Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Auch dafür weht vor dem Spremberger Rathaus die Fahne mit der Friedenstaube. Für Spremberg wünsche ich mir, dass wir unsere erfolgreiche Entwicklung fortsetzen können. Niemandem ist geholfen, wenn mangels eigener Themen die erfolgreiche Arbeit in unserer Stadt kleingeredet und negiert wird. Das ist kein Zukunftskonzept. Ich wünsche mir, dass die Sprembergerinnen und Spremberger das erkennen.


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